Bauantrag für Tankstelle erregt Unmut

Neuenmarkt - Für Gesprächsstoff hat in der jüngsten Sitzung des Neuenmarkter Gemeinderats der Bauantrag für den Neubau einer Betriebstankstelle auf einem Grundstück im Gewerbegebiet "Hegnabrunn-Süd" gesorgt. Grund dafür war die Tatsache, dass die Anlage mit einer überbauten Fläche von rund 300 Quadratmetern und einem Fassungsvermögen für 60 000 Liter Diesel und knapp 7500 Liter Benzin bereits steht. Bürgermeister Alexander Wunderlich (CSU) gab bekannt, dass zwar die Unterschriften der Grundstücksnachbarn alle vorliegen und das Bauvorhaben mit dem Bebauungsplan übereinstimmt, doch was allen Fraktionen nicht gefiel, war, dass der Gemeinderat bereits zum wiederholten Male vor vollendete Tatsachen gestellt worden sei.

Am Ende der Debatte erteilte der Gemeinderat gegen die Stimmen der beiden CSU-Räte Ralf Pistor und Patricia Lerner aber das gemeindliche Einvernehmen, dabei mit der Auflage, dass das Brandschutzkonzept für das gesamte Betriebsgelände vorzulegen ist und der Bürgermeister dem Betriebsinhaber in einem persönlichen Gespräch deutlich macht, dass der Gemeinderat auf ein gutes Miteinander mit allen Unternehmen in der Gemeinde Neuenmarkt Wert legt und diese auch in ihrer weiteren Entwicklung stets fördert. Doch die erneute Vorgehensweise, den Bauantrag erst dann vorzulegen, wenn bereits die Maßnahme abgeschlossen ist, sei nicht gewünscht.

"Grünes Licht" kam dann aber von allen Fraktionen zur Bauvoranfrage für den Neubau einer Wohnanlage mit einem Mehrfamilienwohnhaus und einem Doppelhaus auf mehreren Grundstücken am Schrenkweg im Ortsteil Hegnabrunn. Es handelt sich dabei um die Schließung von Baulücken. Dieter Mühlbauer (SPD-Offene Liste) begrüßte besonders den Bau von Mietwohnungen.

Als Satzung wurde die Erweiterung des Gewerbegebiets "Wirsberger Straße I" beschlossen, wobei zunächst die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen erfolgte. Architektin Astrid Kromer-Ott machte auf Anfrage von Gemeinderat Horst Schirmer (NG) deutlich, dass die Gemeinde parallel dazu noch das Wasserrechtsverfahren zum Abschluss bringen müsse. Dennoch könne die Erweiterung als Satzung beschlossen werden. Alfred Faßold (SPD-Offene Liste) erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach dem Stand des Verfahrens, das ihm einfach zu lange dauere. Verwaltungsleiter Sven Schirner sagte zu, den aktuellen Stand des Verfahrens in der nächsten Sitzung des Gemeinderates bekannt zu geben.

Beschlossen wurde zudem die Eingrünung der Ausgleichsfläche im Baugebiet "An der Steigengasse". Den Auftrag erhielt das Unternehmen Feustel - Gärtner von Eden in Bayreuth zu einem Angebotspreis von 42 779 Euro. Dritter Bürgermeister Alfred Faßold stimmte zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dieter Mühlbauer dagegen.

Als Nachfolger für Ulrich Stelter wurde Hanns-Georg Schmidt zum neuen Migrations- und Integrationsbeauftragten für die Gemeinde Neuenmarkt bestellt (siehe Artikel unten). Bürgermeister Alexander Wunderlich dankte Stelter und stellte fest, dass dieser die Aufgabe, die Kraft und Zeit koste, die letzten vergangenen Jahre hervorragend bewältigt habe.

Zweiter Bürgermeister Stefan Grieshammer bat darum, künftig auch die heimischen Unternehmen bei beschränkten Ausschreibungen mit einzuladen. Daneben erinnerte Grieshammer an die notwendige Reinigung des "Gasgrabens" vom früheren Baugeschäft Hollweg bis zum Unternehmen der Baywa.