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Kulmbach

Bezirks-FDP steht zu den Bauern

Die Liberalen befassen sich bei ihrem Bezirksparteitag mit der Landwirtschaftspolitik und der Mobilität im ländlichen Raum. Stolz sind sie auf den Wiedereinzug in den Landtag.



Bezirksparteitag der Freien Demokraten auf der Plassenburg: Unser Bild zeigt (von links) stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Markus Latta, Landtagsabgeordneten Sebastian Körber, Bundestagsabgeordneten Thomas Hacker, Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen, Oberbürgermeister und Bezirkstagspräsident Henry Schramm, stellvertretende Bezirksvorsitzende Luisa Funke-Barjak und Bezirksvorsitzenden Thomas Nagel. Foto: Rei.
Bezirksparteitag der Freien Demokraten auf der Plassenburg: Unser Bild zeigt (von links) stellvertretenden Bezirksvorsitzenden Markus Latta, Landtagsabgeordneten Sebastian Körber, Bundestagsabgeordneten Thomas Hacker, Landtagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzenden Martin Hagen, Oberbürgermeister und Bezirkstagspräsident Henry Schramm, stellvertretende Bezirksvorsitzende Luisa Funke-Barjak und Bezirksvorsitzenden Thomas Nagel. Foto: Rei.  

Kulmbach - Die oberfränkische FDP will aus den Kommunalwahlen im nächsten Frühjahr gestärkt hervorgehen. Dies ist der Tenor des Bezirksparteitages am Sonntag in der Burgschänke der Plassenburg. "Wer seine Heimat liebt, der macht sie besser" so lautet der Slogan der Freien Demokraten, die seit einem Jahr mit elf Abgeordneten im Landtag und mit Bezirksvorsitzendem Thomas Nagel auch im oberfränkischen Bezirkstag vertreten sind.

Nagel bedauerte in seiner Begrüßung, dass sich die EU seit Monaten nur mit dem Thema Brexit beschäftige: "Wer mich kennt, der weiß, dass ich ein glühender Europäer bin, aber irgendwann muss eine Entscheidung mit allen Konsequenzen getroffen werden, so hart das vielleicht klingen mag. Gegen Politikverdrossenheit hilft ein ständiges Hin und Her nicht mehr."

Was die Situation der Landwirtschaft angeht, werden die Bauern nach Ansicht von Thomas Nagel gegenwärtig zu Unrecht an den Pranger gestellt: "Es genügt nicht, von den Landwirten zu fordern, dass sie sich ändern sollen. Da müssen wir Verbraucher uns schon an die eigene Nase fassen. Solange Milch für 50 Cent pro Liter gefordert wird und jeden Tag das Fleisch zu Cent-Preisen gekauft wird, solange wird sich nichts ändern." Aber den Landwirten Verordnungen so aufzubrummen, damit Billigfleisch aus dem Ausland importiert werden kann, das sei der falsche Weg. Wer die Welt ernährt, verdient nach den Worten des Bezirksvorsitzenden Respekt: "Lassen wir uns nicht vor den Grünen hertreiben. Wir sind die Partei, die für Innovation steht. Lassen wir uns nicht wie kleine Kinder in die Ecke stellen, nur weil wir nicht das tun, was gegenwärtig in ist."

Der Fraktionsvorsitzende der FDP im bayerischen Landtag, Martin Hagen, verwies auf den Einzug von elf FDP-Abgeordneten vor einem Jahr in den bayerischen Landtag: "Wir sind die kleinste Fraktion, aber wir haben einen großen Vorteil gegenüber den anderen Fraktionen, weil wir eine Fraktion sind, die aus Fachleuten besteht." Die Oppositionsrolle im Landtag bedeute, dass die Fraktion nicht alles umsetzen kann, was sie möchte. Das erklärte Ziel sei bis heute, eine konstruktive Kraft im Landtag zu sein: "Wir wollen nicht alles ablehnen, weil es von den anderen kommt. Wir haben bislang auch sehr viele Anträge, die von Regierungsseite kamen, im Parlament unterstützt, ebenso die Hälfte der Anträge der SPD-Landtagsfraktion. Wir orientieren uns an der Sache und nicht daran, welche Partei welchen Vorschlag macht." Themen wie Flüchtlings- und Klimaschutzpolitik haben, wie Hagen betonte, ihre Berechtigung, doch in den nächsten Jahren werde die Wirtschaftspolitik stark in den Fokus rücken: "Das Thema Wirtschaftspolitik hat ob des Wirtschaftsbooms zehn Jahre lang eigentlich keinen interessiert. Aber wir kommen jetzt in eine Phase, in der es nicht mehr so weitergeht." Die Produktion und die Exporte brechen ein. Es ist jetzt allerhöchste Zeit, dass sich die Politik darüber Gedanken macht, wie wir den Wohlstand in unserem Land erhalten können."

In seinem Grußwort dankte Kulmbachs Oberbürgermeister Henry Schramm von der CSU dem FDP-Stadtverband für die Unterstützung bei der anstehenden Wahl zum Oberbürgermeister der Stadt Kulmbach. Mit Blick auf die Zusammenarbeit mit der FDP stellte Schramm fest: "Ich kann mich nur an ganz wenige Punkte erinnern, wo wir letztendlich nicht einer Meinung waren.

Weitere Grußworte richteten der Bayreuther Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker und der Bundesvorsitzender der Wirtschaftsjunioren, Sebastian Döberl, an den Bezirksparteitag. Hacker, der in Bayreuth für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert, hielt es für wichtig, sich gemeinsam für die Region einzusetzen und auch zu kämpfen: "Egal, von welcher Partei man ist, wenn man in ein Mandat gewählt ist, dann hat man die Aufgabe, sich nicht nur um den eigenen Hof zu kümmern, sondern für die ganze Region."

Landtagsabgeordneter Sebastian Körber konzentrierte sich in seinem Statement auf die bayerische Bau -und Verkehrspolitik. Es müsse günstiger werden, Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Was die Mobilität im ländlichen Raum angeht, fordert der Landtagsabgeordnete eine Ausweitung öffentlicher Investitionen in die analoge und digitale Infrastruktur in Oberfranken.

Autor

Werner Reißaus
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
17:48 Uhr

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Autor

Werner Reißaus

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Veröffentlicht am:
28. 10. 2019
17:48 Uhr



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