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Kulmbach

CSU setzt auf die "Heimatstrategie"

Heimatminister Albert Füracker verspricht in Stadtsteinach weiterhin finanzielle Unterstützung für den ländlichen Raum. Vertreter der Kommunen danken dem Ministerium.



Mit einer "Männer-Handtasche" der Brauerei Schübel wurde Staatsminister Albert Füracker in Stadtsteinach verabschiedet. Im Bild (von links) stellvertretender Landrat Jörg Kunstmann, CSU-Ortsvorsitzender Klaus Witzgall, MdL Ludwig von Lerchenfeld, Staatsminister Albert Füracker, OB und CSU-Kreisvorsitzender Henry Schramm, Andrea Schübel-Münch, MdL Martin Schöffel und Braumeister Jürgen Münch.	Foto: Werner Reißaus
Mit einer "Männer-Handtasche" der Brauerei Schübel wurde Staatsminister Albert Füracker in Stadtsteinach verabschiedet. Im Bild (von links) stellvertretender Landrat Jörg Kunstmann, CSU-Ortsvorsitzender Klaus Witzgall, MdL Ludwig von Lerchenfeld, Staatsminister Albert Füracker, OB und CSU-Kreisvorsitzender Henry Schramm, Andrea Schübel-Münch, MdL Martin Schöffel und Braumeister Jürgen Münch. Foto: Werner Reißaus  

Stadtsteinach - Ein Plädoyer für die kommunalen Strukturen hat der bayerische Heimat- und Finanzminister Albert Füracker beim politischen Sommerabend des CSU-Ortsverbandes Stadtsteinach am Freitag im Festzelt der Brauerei Schübel gehalten. Er sicherte weiterhin die Unterstützung des Freistaats für die Kommunen zu. Bayern fahre eben eine "Heimatstrategie": "Wir unterstützen die Kommunen auf vielfältige Weise, indem wir ihnen so viel Geld geben wie nie zuvor."

Der kommunale Finanzausgleich mit 9,5 Milliarden Euro hat nach Worten Fürackers ein Rekordniveau erreicht. Hinzu kämen seit einigen Jahren auch noch die 150 Millionen Euro jährlich, um hochverschuldeten Gemeinden die Schuldenlast zu nehmen. Davon sei jeweils rund die Hälfte nach Oberfranken geflossen. Finanzminister Füracker: "Ich werde den Kurs von Markus Söder, auch was die Unterstützung Oberfrankens anbelangt, hundertprozentig fortfahren. Unsere Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik ist optimal."

Aus der Sicht des Staatsministers gibt es keinen Grund zum Jammern. In Bayern und ganz Deutschland sei die Arbeitslosigkeit auf einem sehr niedrigen Niveau und die wirtschaftliche Situation gut. "Ja, wir hatten in Oberfranken, was die Kommunalfinanzen anbelangt, teilweise tiefe Depressionen, höchste Verschuldungen, die Steuereinnahmen waren weggebrochen, die Arbeitsplätze, die wir brauchten, verloren. Und jetzt nach ein paar Jahrzehnten gemeinsamen Arbeitens haben wir die Arbeitsplätze in Oberfranken wieder schaffen können, die wir brauchen. Der Standort Oberfranken ist mittlerweile wieder ein Premiumstandort geworden. Und dass auch die Infrastruktur zum wirtschaftlichen Erfolg gehört, haben wir in den letzten Jahrzehnten gelernt."

Den Vorwurf, dass Bayern für den wirtschaftlichen Erfolg zu viel Flächen verbrauchen würde, ließ Staatsminister Albert Füracker nicht gelten: "Wir mussten doch sehen, dass Investitionen stattfinden konnten, die auch Arbeitsplätze ergeben haben. Und wenn in Bayern jemand schreit, der Flächenverbrauch sei zu hoch, dann möge er bitte zwei Dinge bedenken: Erstens, der Freistaat Bayern ist in den letzten 25 Jahren um etwa 1,8 Millionen Menschen gewachsen. Dass diese Menschen irgendwo leben und arbeiten müssen und Infrastruktur brauchen, das muss eigentlich jedem einleuchten. Und dass wir zweitens trotzdem von allen westdeutschen Flächenländern den niedrigsten Flächenverbrauch haben, das wird immer verschwiegen.

Nach Angaben Fürackers sind nur zwölf Prozent der Flächen in Bayern Siedlungs- und Verkehrsflächen. Nur die Hälfte davon sei bebaut. Der Freistaat überlasse es den Kommunen wie der Stadt Stadtsteinach oder der Stadt Kulmbach selbst, ob sie ein Gewerbegebiet ausweisen wollen: "Die besten Ratgeber und Entscheider für ihre Heimat sind die Bürger sowie die Bürgermeister und Stadt- und Gemeinderäte vor Ort. Sie gehen mit ihrer Heimat Oberfranken und Kulmbach ordentlich und sorgsam um." Der Freistaat Bayern habe in den letzten Jahren 5,6 Milliarden Euro alte Schulden getilgt. Füracker: "Zeigen sie mir eine westliche Demokratie, die in der Weise Schulden zurückbezahlt hat. Wir haben es uns in Bayern auch seit 13 Jahren angewöhnt, keine neuen Schulden für den Haushalt zu machen und alte Schulden zurückzubezahlen."

Oberbürgermeister und CSU-Kreisvorsitzender Henry Schramm hob hervor, dass alle Kommunen in den vergangenen Jahren aus München "ein großartige Unterstützung" erhalten hätten. Landrat Klaus Peter Söllner ließ durch den Oberbürgermeister ausrichten: "Es hat noch keine Zeit gegeben, in der die Kommunen so unterstützt wurden wie zu dieser Zeit. Wir als Kommunen können uns nur dafür bedanken, was die bayerische Staatsregierung in all den zurückliegenden Jahren für uns gemacht hat und damit sind viele Kommunen auch wieder handlungsfähig geworden."

Was die Unterstützung der Stadt Kulmbach für den Campus und das Klinikum angeht, dafür zeigte die Schramm besonders dankbar. Als Spitzenkandidat der CSU für den Bezirkstag machte er deutlich, wie wichtig der Bezirk gerade für die Menschen sei, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

In ihren Grußworten stellten die beiden CSU-Landtagsabgeordneten Martin Schöffel und Ludwig von Lerchenfeld ebenfalls die finanziellen Förderungen für die Stadt und den Landkreis Kulmbach heraus.

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Werner Reißaus
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Veröffentlicht am:
19. 08. 2018
17:48 Uhr

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Werner Reißaus

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19. 08. 2018
17:48 Uhr



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