Kulmbach: Der Ausschuss soll es richten - Kulmbach

Kulmbach Der Ausschuss soll es richten

Melitta Burger 16.07.2020 - 20:18 Uhr

Kulmbach: Der Ausschuss soll es richten — Stück für Stück wird der alte Kaufplatz abgetragen. Wenn der Rückbau abgeschlossen ist, geht es um die Frage, was geschehen soll mit diesem großen zentral gelegenen Grundstück mitten in der Stadt . Wohnungsbau oder Grünfläche mit Kiosk, daran scheiden sich gerade die Geister. Foto: Gabriele Fölsche Quelle: Unbekannt

Platz der Begegnung oder Raum für neue Wohnungen? Im Stadtrat gibt es völlig unterschiedliche Meinungen. Am 28. Juli wird der Stadtentwicklungsausschuss beraten.

Kulmbach - Dass zu diesem Thema wohl verbal mit harten Bandagen gekämpft wird, war bereits im Vorfeld erkennbar. In der jüngsten Stadtratssitzung in Kulmbach zeigte sich einmal mehr, dass es wohl zu einer Kampfabstimmung kommen wird, wenn es so weit ist, über die künftige Nutzung des ehemaligen Kaufplatz-Areals abzustimmen. Entschieden ist noch längst nicht, aber mit den Säbeln gerasselt wurde schon einmal: SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Meußgeyer machte unmissverständlich klar, dass seine Fraktion mit der CSU stimmen wird, wenn es darum geht, das Thema an den Stadtentwicklungsausschuss zu übertragen. Doch dann endet die Übereinstimmung bereits: "Es gibt keine inhaltlichen Übereinstimmungen", betonte Meußgeyer. Wie mehrfach berichtet, wollen CSU, FDP und die WGK das Filet-Grundstück in der Innenstadt wieder bebauen. Unter anderem Wohnungen sollen dort entstehen. SPD und Grüne haben sich auch schon weitgehend festgelegt: Eine Grünfläche soll auf dem rund 9000 Quadratmeter großen Areal entstehen. OB Lehmann sieht dort einen Platz der Begegnung und einen Kiosk, die Grünen einen "Frischluft-Korridor". Doch jetzt ist das Thema erst einmal vertagt. Am 28. Juli um 16 Uhr ist eine Stadtentwicklungsausschusssitzung anberaumt. Der Stadtrat entschloss sich nach einiger Diskussion, diese Sitzung öffentlich zu machen.

Nur Hans Werther war dagegen

Die CSU hat einen Antrag gestellt, dass die Webseite der Stadt Kulmbach dringend einer Überarbeitung bedarf. Die Mehrsprachigkeit müsse verbessert werden und der städtische Internetauftritt brauche eine Version, die auch auf einem Mobilgerät ansprechend funktioniert. Zahlreiche Punkte wurden (wie bereits berichtet) aufgelistet. Dazu gehörte auch die Forderung, dass Kulmbachs Webseite mit einem Hinweis auf den Universitätsstandort werben sollte. "Wir sollten uns weltmännisch aufstellen", erklärte dazu CSU-Fraktionsvorsitzender am Donnerstag im Stadtrat. Er rannte offene Türen ein. Auch Oberbürgermeister Ingo Lehmann bekannte freimütig: "Die Seite ist veraltet und soll insgesamt neu aufgestellt werden." Einige der CSU-Forderungen seien sogar schon umgesetzt, und die Modernisierung werde weitergehen. Dafür sprach sich der gesamte Stadtrat über alle Fraktionen hinweg aus. Einzig Hans Werther (SPD) war dagegen. Warum, dazu schwieg er sich aus.

Keine Übertragung der Stadtratssitzungen

In Kulmbach bleibt es dabei: Die Stadtratssitzungen werden nicht ins Internet übertragen. Thomas Nagel (FDP) ist damit zum zweiten Mal mit einem Antrag gescheitert. Außer ihm stimmte nur Wolfram Brehm (CSU) für einen solchen Antrag. Der Rest des Stadtrats sprach sich dagegen aus. Der Datenschutz auf der einen und die Kosten auf der anderen Seite waren die ausschlaggebenden Gründe. Die Verwaltung hatte recherchiert: Bayreuth hat seit 2017 einen Livestream aus den Stadtratssitzungen. Das allerdings sei mit Problemen behaftet. Einige Räte und auch Referenten haben ihre Einwilligung zu Film- und Tonaufnahmen verweigert, berichtete Juristin Diana Edelmann. Die Übertragungen müssen unterbrochen werden, wenn diese Personen sprechen. Auch Abstimmungen können, weil man die "Verweigerer" nicht ausblenden kann, nicht gezeigt werden. Dazu kommt der Kostenfaktor: Die Bayreuther zahlen nach Auskunft der Verwaltung für jede Übertragung 2300 Euro.

Enorme Chancen biete dieses Grundstück für die Stadtentwicklung, hatten CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Pfitzner und seine Stellvertreter Wolfram Brehm und Jörg Kunstmann in ihrem Antrag geschrieben. Ein "Mehrgenerationenviertel" wünscht sich die bürgerliche Mehrheit im Stadtrat. Ein Quartier, in dem Menschen wohnen und arbeiten. "Unser Ziel ist es, Jung und Alt unter ein Dach beziehungsweise in ein Stadtviertel zu bringen, ein Stadtviertel für alle Lebenspha-sen zu schaffen."

Großzügige Begegnungsflächen, in die auch der Weiße Main eingebunden werden könnte, wünscht sich auch die CSU. Doch sie will mehr: Zwischen der historischen Altstadt auf der einen Seite und dem entstehenden neuen Zentrum um das Campusgelände sowie dem "Grünen Zentrum" auf dem Spinnereigelände gelegen, sei das Kaufplatzgelände ein Filetstück der Stadtentwicklung, heißt es in dem Antrag. "Aus unserer Sicht müssen jetzt kluge, weil weit in die Zukunft reichende Entscheidungen getroffen werden, um die Potenziale des Kaufplatzgeländes bestmöglich für die Weiterentwicklung der Stadt zu nutzen." Die CSU ist überzeugt: "Ein Mehrgenerationenviertel mit Platz für Wohnen und Arbeiten würde die Frequenz in der Innenstadt erhöhen." Schon jetzt sei Kulmbach eine Stadt der kurzen Wege, doch ein gemischtes Quartier in der Nähe eines bedeutenden Arbeitgebers könnte die Attraktivität der Stadt weiter erhöhen. Kulmbach sei wegen des demografischen Wandels auf Zuzug angewiesen.

Nach dem Abriss gelte es, den Platz zu gestalten, sagte Michael Pfitzner im Stadtrat. Dabei sollen auch die Bürger mit eingebunden und ihre Vorstellungen eingebracht werden. "Keine Idee darf verrückt genug sein", stellt sich Pfitzner den Findungsprozess vor. Die Kreativität aller sei gefragt, und eine Grundsatzentscheidung über die Nutzung des Geländes müsse her.

Oberbürgermeister Ingo Lehmann hatte seine Meinung, die er auch schon im Wahlkampf vertreten hat, nochmals schriftlich dargelegt: "Nach wie vor bin ich davon überzeugt, dass eine Bebauung der falsche Ansatz für diese innerstädtische Oase sind. Ich persönlich stelle mir für den Bürgerplatz am Weißen Main eine vielfältige Parkanlage vor, die Spielmöglichkeiten für Kinder, einen Kiosk, zahlreiche Bänke und Tische zum Verweilen und Ecken der Erholung vereint. Im Mittelpunkt soll die Natur stehen - Bäume, Sträucher und Grünflächen und natürlich die Einbeziehung des Weißen Mains, der für die Stadt zum Schmuckstück werden soll und nicht mehr, wie bisher, ungeachtet seines Potenzials zwischen Betonmauern seinen Weg durch Kulmbach sucht." Dem haben sich inzwischen auch die Grünen angeschlossen.

Matthias Meußgeyer regte an, das Thema in den Stadtentwicklungsausschuss zu verlegen, der seiner Meinung nach in diesem Fall "wenigstens in Teilen" öffentlich tagen sollte. Und wenn schon die Öffentlichkeit bei diesem ansonsten hinter verschlossenen Türen tagenden Ausschuss ausgeschlossen werden sollte, dann müsse wenigstens eine umfassende Bürgerinformation gewährleistet sein, schlug Christina Flauder vor. Doch nachdem es keine rechtlichen Hürden für eine öffentliche Sitzung gab, werden nun alle Kulmbacher, die daran Interesse haben, am 28. Juli in der Stadthalle dabei sein können, wenn der Ausschuss tagt.