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Kulmbach

"Der Runde Tisch war ein Riesenerfolg"

Dass alle Beteiligten in Sachen Artenvielfalt aufeinander zugegangen sind, hält MdL Martin Schöffel für eine gute Sache. Er verspricht einen großen Wurf auf breiter Basis.



Interview: mit Martin Schöffel, Landtagsabgeordneter der CSU
Interview: mit Martin Schöffel, Landtagsabgeordneter der CSU   » zu den Bildern

Herr Schöffel, zweimal hat auf bayerischer Ebene der Runde Tisch in Sachen Artenschutz bereits getagt. Als agrarpolitischer Sprecher der CSU sind Sie einer der Teilnehmer. Wie ist denn aktuell der Stand der Dinge?

Das Volksbegehren

Rund 1,75 Millionen Menschen haben sich beim Volksbegehren für mehr Artenschutz ausgesprochen. Noch nie haben so viele Menschen an einer solchen Initiative teilgenommen. Zweimal hat der Runde Tisch, den Ministerpräsident Markus Söder auf breiter Basis aufgestellt hat, bereits getagt. In einer dritten Runde Ende April wird es vermutlich bereits den Abschluss geben. Dem Landtag bieten sich, wenn er sich mit dem Thema zu befassen hat, verschiedene Möglichkeiten. Er kann den beim Volksbegehren vorgelegten Gesetzentwurf annehmen oder einen alternativen eignen Entwurf gegenüberstellen. Dann müsste spätestens im Herbst das Volk befragt werden.

Der große Runde Tisch hat vier Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen eingerichtet. Dabei stellt sich die Frage, wie man die Inhalte des Gesetzentwurfs aus dem Volksbegehren in die Praxis umsetzen, aber auch, was man noch mehr machen kann, um die Artenvielfalt zu schützen und zu verbessern. Vor allem geht es auch darum, dass nicht nur die Landwirte gefordert sind. Jeder von uns ist gefordert, in seinem eigenen Garten und in seinem eigenen Verhalten der Natur gegenüber seinen Teil zu leisten. Aus meiner Sicht ist der runde Tisch ein riesiger Erfolg. Für die Punkte, die für die Landwirte unannehmbar waren, wurden praxistaugliche Wege gefunden, mit denen alle leben können. Das ist für uns die Grundlage, dass wir den Gesetzentwurf annehmen können und dann im Parlament die Einzelheiten regeln.

 

 

Wie geht es nun weiter?

Am 26. April wird alles in der vorerst letzten Sitzung zusammengeführt.

 

Was sind denn aus Ihrer Sicht besonders positive Punkte?

Gut ist, dass es nun auch darum geht, Privatleute, Kommunen und den Staat selbst in die Pflicht zu nehmen. Da gibt es jetzt Empfehlungen an den bayerischen Landtag. Zum Beispiel, dass man bei der Pflege von Straßenrändern weniger mulcht, sondern mäht und das Mähgut entfernt oder eine Fläche auch mal ein Jahr nicht zu bearbeiten. Gerade an den Flächen entlang unserer Straßen kann man für Insekten sehr viel tun. Es wird auch die Empfehlung an Kommunen geben, auf Mähroboter oder Laubbläser und natürlich den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Bereichen zu verzichten.

 

Viele haben ja kritisiert, der Gesetzentwurf beträfe hauptsächlich die Bauern. Bleibt das so?

Es geht uns darum, diese Initiative breiter aufzustellen. Nicht nur die Bauern sind da gefragt.

 

Gibt es Knackpunkte, für die man noch keine gemeinsame Basis gefunden hat?

Ich glaube, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt für alle strittigen Fragen eine gemeinsame Basis gefunden haben. Wir haben ja vor allem auch an diesen Knackpunkten wochenlang intensiv gearbeitet. Ich denke, wir haben für jeden Punkt am Runden Tisch eine Lösung gefunden, von der man sagen kann, das ist auch in der Landwirtschaft umsetzbar. Vieles muss sich dann in der Praxis zeigen. Den Praxischeck müssen wir noch machen. Aber der Runde Tisch hat wirklich sehr konstruktiv gearbeitet. Das ist die große Leistung von Alois Glück und die aller Beteiligten. Jeder hat einen Schritt auf den anderen zugemacht."

 

Eine der strittigen Forderungen aus dem Volksbegehren war, dass Wiesen grundsätzlich nach dem 15. März nicht mehr gewalzt werden dürfen. Damit sollen Bodenbrüter geschützt werden. Die Landwirte kontern, sie seien vom Wetter abhängig und könnten nicht nach dem Kalender arbeiten. Wie hat man sich zu dem Punkt geeinigt?

Beim Wiesenwalzverbot sind sich alle einig, dass man einerseits die Bodenbrüter schützen muss, dass aber natürlich die Landwirte im Frühjahr ihre Wiesen herrichten müssen, weil man sonst nicht ernten kann und das Futter verschmutzt. Der Lösungsvorschlag sieht nun so aus, dass man das an der Wuchshöhe des Grases festmachen will. Das Datum 15. März soll in manchen Gebieten auch verschoben werden können.

 

Oberfranken ist eines dieser Gebiete, in denen der Winter meist länger dauert. Dass dieses Datum nicht mehr in Stein gemeißelt ist, müsste ja vor allem die hiesigen Landwirte freuen, die Sie in ihren eigenen "kleinen" Runden regional zu diesem Thema eingeladen hatten. Gibt es aus der Region bereits Resonanz zum Stand der Verhandlungen?

Auch bei den regionalen und lokalen Runden waren Vertreter der Initiatoren, die Naturschutz- und Vogelschutzverbände, aber auch die Landwirte, Jäger und Gartenbauvereine. Es war klar, dass die Vorschläge, die nicht praxistauglich waren, miteinander besprochen und so geändert werden müssen, dass jeder damit leben kann. Das Ziel wird erreicht, aber die Formulierung und die Rechtsauslegung werden angepasst.

 

Am 26. April soll es die abschließende Runde am großen Runden Tisch geben. Wie geht es danach weiter?

Für uns beginnt die Arbeit im Parlament jetzt erst richtig. Möglichst viele initiativen aus dem Runden Tisch sollen ja mit aufgenommen werden. Es geht auch um die Frage, wie man das konkretisieren kann, was in dem Gesetzentwurf noch nicht klar geregelt ist und darum, alle mit einzubeziehen für die Artenvielfalt in Bayern. Der Gesetzentwurf ist ja eine Änderung im Naturschutzgesetz.

 

Nach dem, was Sie da zu einer möglichst breiten Verteilung der Aufgaben gesagt haben, klingt das nach einer sehr umfangreichen Änderung im Naturschutzgesetz?

So viel kann ich jetzt schon sagen: Es wird die größte Initiative für Agrarökologie und Artenvielfalt seit der Gründung unseres Kulturlandschaftsprogramms. Da wird sich jetzt nochmal richtig viel tun für Kleinlebewesen, Niederwild oder auch Bodenbrüter.

 

Was sagen die Landwirte, die sich ja vom ursprünglichen Gesetzentwurf an die Wand gedrückt fühlen?

Das alles soll so gemacht werden, dass es für die Bauern auch umsetzbar ist und sie nicht in ihrer Existenz bedroht. Die Existenz unserer Höfe ist mir ein großes Anliegen. Wir müssen diese Initiative für die Artenvielfalt aufnehmen, dürfen aber dadurch den Strukturwandel in der Landwirtschaft nicht weiter befördern. Und eins noch: Wenn Eingriffe gemacht werden, muss man sie auch entschädigen.

 

Wird das Volk dann überhaupt noch abstimmen müssen?

Wir nehmen den Gesetzentwurf an und regeln die Einzelheiten in einem Begleitgesetz so, dass alle Beteiligten diesen Weg mitgehen. Dann braucht man keine Volksabstimmung mehr darüber.

Autor

Melitta Burger
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
15. 04. 2019
17:42 Uhr

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Melitta Burger

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15. 04. 2019
17:42 Uhr



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