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Kulmbach

Die freie Parkstunde wird nicht angetastet

Die Grünen haben im Stadtrat mit ihrem Antrag für einen Aufreger gesorgt und sind gescheitert. Die erste Stunde im Parkhaus bleibt weiter kostenlos.



In städtischen Parkhäusern und Tiefgaragen ist die erste Stunde frei. Die Grünen wollten das ändern, sind mit ihrem Antrag aber gescheitert. Foto: Stefan Linß
In städtischen Parkhäusern und Tiefgaragen ist die erste Stunde frei. Die Grünen wollten das ändern, sind mit ihrem Antrag aber gescheitert. Foto: Stefan Linß  

Kulmbach - Stadträtin Christina Flauder (SPD) ist nicht dafür bekannt, dass ihr der Kragen platzt. Am Donnerstag, als es im Stadtrat um einen Antrag der Grünen ging, ist es dann aber doch passiert. In einem emotionalen Vortrag machte Christina Flauder deutlich, dass sie von der Abschaffung der kostenlosen ersten Stunde in den Kulmbacher Tiefgaragen und Parkhäusern überhaupt nichts hält und forderte den Stadtrat auf, diesen Antrag abzulehnen. Dem Aufruf folgen schließlich alle bis auf die beiden Grünen Stadträte Hans-Dieter Herold und Doris Stein sowie Matthias Meußgeyer von der SPD. Die Kulmbacher werden nun, wie bereits seit 15 Jahren, auch weiterhin eine Stunde lang kostenlos die Parkhäuser nutzen können.

Hans-Dieter Herold und Doris Stein hatten beantragt, die kostenfreie Stunde zu streichen, um zusätzliche Einnahmen zu erzielen, die man dann in die Verbesserung des ÖPNV sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs stecken könnte. Es sei auch im Hinblick auf die Attraktivierung der Hochschulstadt Kulmbach zwingend notwendig, die Bevorzugung des Pkw-Verkehrs in Kulmbach zu beenden, lautete die Argumentation. Es sei ihm klar, dass dieser Vorschlag keine Begeisterungsstürme hervorrufen werde, sagte Herold. Aber die Gelder werden seiner Meinung nach nicht immer so reichlich fließen. Deswegen müsse man rechtzeitig sehen, wo Abstriche möglich sind. "Können wir es uns leisten, solche Einrichtungen kostenlos zur Verfügung zu stellen", fragte Herold und gab die Antwort gleich selbst: "Nein!" Es müsse ein umdenken erfolgen. "Eine angemessene Erhöhung der Parkgebühren, insbesondere der Verzicht auf die Gebührenfreiheit, ist zumutbar", heißt es in dem Grünen-Antrag.

Christina Flauder eröffnete die Diskussion sehr emotional und erhielt für ihren Redebeitrag viel Beifall aus dem Stadtrat über fast alle Fraktionen hinweg. Offen forderte Flauder ihre Kollegen auf, den Antrag abzulehnen. Die Innenstadt sei nun seit drei Jahren, mal mehr, mal weniger durchgehend eine Baustelle. "Das sind unglaubliche Belastungen für die Einzelhändler und auch die Kunden, die davon abgeschreckt wurden." Immer wieder würden Leerstände in der Innenstadt beklagt. Jetzt die erste freie Parkstunde abzuschaffen sah Christina Flauder als "einen Schlag ins Gesicht der Innenstadthändler und kontraproduktiv."

Auch Thomas Nagel (FDP) schloss sich dieser Meinung an. Es sei notwendig, die Händler in der Innenstadt zu unterstützen. Nagel verwies dabei auch auf die großen Parkplätze vor den Verbrauchermärkten auf der "grünen Wiese", die grundsätzlich gebührenfrei sind. "Der Einzelhandel hat es schwer genug", meinte Nagel.

Die CSU, erklärte deren Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Pfitzner, werde den Grünen-Antrag vehement ablehnen. "Wir wollen nicht gängeln, sondern Freiräume schaffen." Es komme nicht auf die geringeren Einnahmen wegen der ersten freien Stunde an, wenn man damit den Menschen helfen könne. Auch Pfitzner sprach von einem "Schlag ins Gesicht aller, die sich in der Innenstadt abmühen."

Doris Stein (Die Grünen) verteidigte den Antrag. Sie habe mit einer Händlerin gesprochen, die ihr Innenstadtgeschäft Ende Mai aufgibt und sie gefragt, ob der Wegfall des freien Parkens schädlich für die Händler sei. Die Frau habe das verneint. Auch sie wisse, dass die Händler schwer zu kämpfen haben. "Aber das liegt nicht daran, ob wir für erste Parkstunde Geld verlangen oder nicht. Wir könnten dieses Geld besser nutzen."

OB Henry Schramm schloss sich der Mehrheit an. Es gehe darum, zusammen daran zu arbeiten, dass Kulmbach wirtschaftlich stark ist und möglichst viele Menschen in die Stadt kommen. Schramm nannte es nicht zielführend, die erste freie Stunde abzuschaffen. Die Lage in der Innenstadt sei ohnedies nicht leicht. Das jetzt noch zu verschärfen wäre nach der Überzeugung des OB ein fatales Zeichen.

Dem schloss sich der Stadtrat schließlich in großer Mehrheit an. Die freie Parkstunde bleibt bestehen.

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Melitta Burger
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Veröffentlicht am:
10. 05. 2019
17:08 Uhr

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