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Firma Gammisch braucht mehr Fläche

Im Gewerbegebiet "Hegnabrunn-Süd" sollen weitere Arbeitsplätze entstehen. Eine Änderung des Bebauungsplans ist aber noch nicht spruchreif.



Nach den Plänen der Unternehmensgruppe Gammisch soll das Gewerbegebiet "Hegnabrunn-Süd" in südlicher Richtung erweitert werden. Foto: Werner Reißaus
Nach den Plänen der Unternehmensgruppe Gammisch soll das Gewerbegebiet "Hegnabrunn-Süd" in südlicher Richtung erweitert werden. Foto: Werner Reißaus  

Neuenmarkt - Die jüngste Sitzung des Gemeinderates verlief relativ schnell und reibungslos, zumal die angekündigte Vorabinformation für eine Änderung des Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet "Hegnabrunn-Süd" von der Tagesordnung genommen wurde. Wie Bürgermeister Siegfried Decker (NG) am Montagabend bekannt gab, hat die Unternehmensgruppe Gammisch eine Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes und damit auch eine Erweiterung des Gewerbegebietes "Hegnabrunn-Süd" in südlicher Richtung bis zum Weiler "Döringsgrün" beantragt.

Decker berichtete, dass derzeit nur ein mündlicher Antrag gestellt wurde, in dem es ausschließlich darum ging, dass sich die Unternehmensgruppe Gammisch bei entsprechender Nachfrage erweitern und auch zusätzliche Arbeitsplätze schaffen will. "Bei der Vorbereitung dieses Tagesordnungspunktes hat sich aber herausgestellt, dass der Komplex derzeit noch nicht beratungsreif ist. Aus dem Grund habe ich in Absprache mit Robert Gammisch und den Vertretern des Landratsamtes vereinbart, dass wir den Punkt zunächst einmal zurückstellen und vorerst von der Tagesordnung nehmen", sagte Decker.

Wie das Gemeindeoberhaupt weiter ausführte, wird die Unternehmensgruppe nunmehr einen schriftlichen Antrag für die gewünschte Änderung des Bebauungsplanes einreichen und sich zur Bedarfsermittlung hinsichtlich der benötigten, neuen Gewerbeflächen äußern. Bürgermeister Decker: "Ziel ist, den beantragten neuen Geltungsbereich soweit wie möglich zu verkleinern. Parallel dazu wird der bestehende Bebauungsplan in seinem jetzigen Grenzen nochmal überprüft und überarbeitet. Dazu wird uns auch eine Flächenbilanz vorgelegt, damit wir feststellen können, welche Reserven im alten Geltungsbereich vorhanden sind. Wenn diese Unterlagen zusammen mit dem schriftlichen Antrag stehen, dann setzen wir den Punkt wieder auf die Tagesordnung. Gegebenenfalls wird der Bauausschuss vorher darüber beraten." Decker betonte, dass es ihm darum gehe, eine geordnete Flächenentwicklung anzustreben, die den unterschiedlichen Interessen weitgehend gerecht wird.

Zustimmung erteilte der Gemeinderat für die datenschutzrechtliche Freigabe eines RIWA-Programmes, das für die Grundstücks- und Geodatenverwaltung in Anspruch genommen wird. Bürgermeister Decker: "Das Ganze dient den schutzbezogenen Daten, der Rechtssicherheit und der Risikominimierung beim Umgang mit persönlichen Daten. Unsere Mitarbeiter sind verpflichtet, geschützte Daten vertraulich zu behandeln." Für nachstehende Bauvorhaben erteilte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen: Neubau eines Pferdestalles in der Gemarkung Hegnabrunn und Aufstockung einer Garage und Ausbau einer Einliegerwohnung.

Zu einer unendlichen Geschichte scheint der Ausbau der Laubenstraße zu werden. Schuld daran ist aber nicht etwa der Gemeinderat, sondern die derzeitige Rechtslage. Bereits in seiner Januar-Sitzung hatte der Gemeinderat beschlossen, die Ausschreibung für die Arbeiten auszusetzen. Grund dafür war die unklare Rechtslage hinsichtlich der Förderrichtlinien des Freistaates Bayern. Es wird befürchtet, dass die Gemeinde Neuenmarkt bei einer Neuregelung möglicherweise aus einer Förderung herausfallen könnte. Der Bürgermeister verwies in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung der CSU-Landtagsfraktion, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Inzwischen haben bekanntlich die Freien Wähler ein Volksbegehren gestartet, ebenfalls mit dem Ziel, künftig keine Straßenausbaubeiträge zu erheben.

Der Gemeinderat kam zum Ergebnis, die Arbeiten für die Laubenstraße erst dann auszuschreiben, wenn die Förderrichtlinien des Freistaates für den Ersatz der Straßenausbaubeiträge bekannt sind. Decker verlas dazu auch ein Schreiben des Innenministeriums. Demnach sollen die notwendigen Gesetzesänderungen sehr zeitnah erfolgen. Es ist aber durchaus möglich, dass eine Ausschreibung der Straßenbauarbeiten erst im Winterhalbjahr 2018/19 erfolgt.

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Werner Reißaus
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Veröffentlicht am:
07. 02. 2018
18:18 Uhr

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Werner Reißaus

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Veröffentlicht am:
07. 02. 2018
18:18 Uhr



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