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Kulmbach

Gericht stellt Verfahren wegen sexueller Belästigung ein

Zwei junge Männer flirten mit zwei Frauen. Es kommt zu Berührungen, die mindestens eine zurückweist. Anzeigen will sie die Männer aber auch nicht. Das Verfahren wird eingestellt.



Wer seine Hände nicht bei sich behalten kann, muss mit Strafe rechnen, wenn sich das Gegenüber dadurch belästigt fühlt. Ein Prozess gegen zwei junge Männer aus Eritrea ist vor dem Kulmbacher Amtsgericht jetzt eingestellt worden.
Wer seine Hände nicht bei sich behalten kann, muss mit Strafe rechnen, wenn sich das Gegenüber dadurch belästigt fühlt. Ein Prozess gegen zwei junge Männer aus Eritrea ist vor dem Kulmbacher Amtsgericht jetzt eingestellt worden.   Foto: Jens Kalaene/dpa

Kulmbach - Ungewöhnliche Umstände herrschten am Mittwochmorgen im Kulmbacher Amtsgericht. Als die Verhandlung vor dem Jugendschöffengericht beginnen sollte, waren weder die beiden Angeklagten noch die Belastungszeugin da. Einer kam schließlich mit Verspätung. Er war zunächst statt zum Gericht zur Kanzlei seines Anwalts gegangen. Den anderen wollte Jugendrichter Christoph Berner von der Polizei holen lassen, doch die musste gar nicht erst suchen. Der junge Mann war, offenbar in der Annahme, es werde bei der Polizei verhandelt, dort erschienen. Die Kulmbacher Polizisten konnten als eine Art "Sammeltaxi" dann gleich auch noch die Frau aufsammeln, die vor Gericht über eine sexuelle Belästigung aussagen sollte. Sie entschuldigte ihr Fernbleiben damit, dass sie keine Ladung erhalten habe. Es sollte ungewöhnlich weitergehen, als der Prozess schließlich mit einer Stunde Verspätung begann.

Sexuelle Belästigung: Anfassen ohne Zustimmung ist nicht erlaubt

Der Tatbestand einer sexuellen Belästigung ist im Paragrafen 184 des Strafgesetzbuches beschrieben. Schuldig macht sich jemand, der eine andere Person in sexuell bestimmter Weise körperlich berührt und dadurch belästigt. Dem Täter droht eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe, sofern nicht die Tat in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.

In besonders schweren Fällen beträgt die Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn die Tat von mehreren gemeinschaftlich begangen wird.

Die Tat wird nur auf Antrag des Opfers verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

Sexuelle Belästigung als eigener Straftatbestand ist mit dem Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 10. November 2016 eingeführt worden und betrifft nur Belästigungen, die mit körperlicher Berührung einhergehen. Strafbar ist die Berührung einer anderen Person "in sexuell bestimmter Weise", die für das Opfer eine Belästigung darstellt. "Der Tatbestand soll die sexuelle Selbstbestimmung von Personen vor sexuell motivierten Körperberührungen schützen, die belästigend wirken", heißt es zur Erläuterung in einem Kommentar von Erich Pohlreich.

Die beiden jungen Eriträer sollen laut Anklage im Mai 2018 auf dem Gelände des ehemaligen Kaufplatz zwei Frauen am Gesäß, an der Brust und im Schritt betatscht haben. Die Staatsanwaltschaft hatte den Vorfall als so schwerwiegend eingestuft, dass sie öffentliches Interesse angenommen und den Fall von sich aus verfolgt hatte. Ein Strafantrag der beiden Frauen lag nicht vor. Keine der zwei hatte eine Anzeige erstattet. Vor Gericht konnte auch nur noch eine der Frauen aussagen. Die andere ist zwischenzeitlich gestorben.

 

Sie sei mit ihrer Freundin an jenem Tag im Mai gegen 22.30 Uhr beim Kaufplatz gesessen und habe "etwas" getrunken, sagte die Frau aus. Das "etwas" war stattlich: Die Frauen hatten zwischen 2,1 und knapp drei Promille, als die Polizei schließlich auf den Plan kam. Trotzdem konnte sich die 35 Jahre alte ledige Hausfrau noch sehr gut an den Abend vor mehr als einem Jahr erinnern. Die jungen Männer, mindestens einer von ihnen war ebenfalls erheblich unter Alkoholeinfluss gestanden, seien mit ihnen ins Gespräch gekommen. Etwa eine Stunde habe man miteinander geredet. Es sei auch geflirtet worden. Immer näher seien die Männer gekommen. Schließlich sei sie am Gesäß angefasst worden. Sie habe klargemacht, dass sie das nicht wollte. Das habe ihr Gegenüber auch akzeptiert, aber dann hätten sich die beiden Männer ihrer sehr betrunkenen Freundin zugewandt. Die habe sich zwar nicht gewehrt und stattdessen gelacht und sich amüsiert. Aber weil die Freundin so betrunken gewesen ist, habe sie, berichtet die Zeugin, die Polizei gerufen. Die habe die Männer dann aufgegriffen.

"Da war doch nichts", habe die Freundin später gesagt. Die Zeugin selbst bewertete es vor Gericht auch nicht als "so schlimm". Sie habe sich aber belästigt gefühlt. Der junge Mann, der sie angefasst hatte, sei am nächsten Tag zu ihr gekommen und habe sich entschuldigt. Sie habe diese Entschuldigung auch angenommen, sagte die Frau aus.

Einer der Angeklagten hatte zuvor gesagt, er habe gar nichts gemacht. Der andere berief sich darauf, es wegen seiner Alkoholisierung nicht mehr so genau zu wissen. Trotzdem habe er beide Frauen aufgesucht und um Entschuldigung gebeten, weil er wegen seines betrunkenen Zustands, immerhin knapp 1,8 Promille, nicht mehr gewusst habe, ob er etwas falsch gemacht hatte. Beide Frauen hätten ihm versichert, es sei nichts gewesen.

"Das ist ein bisschen vertrackt", kommentierte Jugendrichter Christoph Berner. Die Zeugin habe sich die Berührungen verboten, das sei auch akzeptiert worden. Die andere, inzwischen gestorbene Frau habe die Berührungen offenbar akzeptiert. Christoph Berner regte schließlich, nachdem Rechtsanwalt Dr. Andreas Piel das Thema angestoßen hatte, die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden 21-jährigen Männer an. Dem folgte auch der Vertreter der Staatsanwaltschaft und stellte einen entsprechenden Antrag.

Dem folgte das Gericht, allerdings nicht ohne eine Ermahnung an die beiden jungen Angeklagten: "Das bedeutet jetzt nicht, dass Sie einen Freibrief bekommen haben", machte Richter Berner deutlich. "Wir wissen, dass an dem Abend mehr geschehen ist. Halten Sie sich dran. Das geht nicht immer so aus." Die Kosten des Verfahrens trägt nun die Staatskasse.

Autor

Melitta Burger
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
07. 08. 2019
18:02 Uhr

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Autor

Melitta Burger

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Veröffentlicht am:
07. 08. 2019
18:02 Uhr



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