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Kulmbach

Ja zur Solarenergie, aber mit Grenzen

Der Stadtrat hält an seinem Beschluss, große Photovoltaikanlagen in der freien Natur nicht zuzulassen, nicht mehr fest. Aber es sollen Regeln festgelegt werden, was möglich ist.



Ob auch im Kulmbacher Stadtgebiet großflächige Solaranlagen wie hier nahe Untersteinach zugelassen werden, war in der Sitzung am Donnerstag Thema im Kulmbacher Stadtrat. Generell ausgeschlossen sollen Freiflächenanlagen künftig nicht mehr sein, aber es soll Bedingungen geben. Foto: Nils Katzenstein
Ob auch im Kulmbacher Stadtgebiet großflächige Solaranlagen wie hier nahe Untersteinach zugelassen werden, war in der Sitzung am Donnerstag Thema im Kulmbacher Stadtrat. Generell ausgeschlossen sollen Freiflächenanlagen künftig nicht mehr sein, aber es soll Bedingungen geben. Foto: Nils Katzenstein  

Kulmbach - Ganz ohne jeden Schlagabtausch hat sich der Kulmbacher Stadtrat am Donnerstag einstimmig darauf geeinigt, wie die Stadt künftig mit dem Thema Photovoltaik umgeht. Es wurde zwar mit keinem Wort erwähnt, dass mit dem gestrigen Abend der Grundsatzbeschluss, im Kulmbacher Stadtgebiet keine großen PV-Freiflächenanlagen zuzulassen, Vergangenheit ist. Trotzdem ist es so. Auch wenn es in Kulmbach künftig Regeln geben wird, nach denen zu entscheiden ist. Mit dem von OB Henry Schramm vorgelegten grundsätzlichen Konzept, das jetzt in seinen Feinheiten noch zu fertigen ist, haben sich alle für die gestrige Sitzung gestellten Anträge erledigt. Trotzdem findet sich jeder Antragsteller in diesem Vorschlag für ein künftiges konzeptionelles Vorgehen zum Thema Solarenergie wieder: Die CSU mit ihrem Wunsch nach einem Solarpotenzialkataster ebenso wie die WGK mit ihrem Programm "Bürger-PV-Stadt Kulmbach". Und auch SPD und die Grünen, die Anträge auf die Freigabe von Flächenanlagen gestellt hatten, waren zufrieden. "Wir alle müssen und wollen unseren Beitrag leisten, keine Frage", machte OB Schramm deutlich. "Aber die Belastungen müssen fair und vermittelbar sein."

In den Ausschüssen, die jeweils vor dem Stadtrat tagen, war der Vorschlag aus dem Rathaus bereits vordiskutiert worden. Der Konsens, der dort gefunden wurde, prägte die Stimmung im Gesamtgremium. Die erwartete Debatte blieb aus. Den Vorschlägen aus dem Rathaus schlossen sich am Ende alle an:

Die Stadt befürwortet grundsätzlich den Ausbau regenerativer Energie und begrüßt dazu die Nutzung von Freiflächen und Dachflächen für Photovoltaikanlagen.

Bei der Bereitstellung von Flächen hierfür sind jedoch die Belange der Energieversorgung nicht absolut zu sehen, sondern sie unterliegen der Abwägung mit anderen Belangen.

Bei der Abwägung mit anderen Belangen sind insbesondere auch zu beachten: Die Belange der Landwirtschaft, das heißt Schonung wertvoller Böden, die Belange des Naturschutzes, das heißt Schutz der Lebensräume von Flora und Fauna, die Belange des Orts- und Landschaftsbilds, das heißt Berücksichtigung von besonderen Objekten, Landschaftselementen, Sichtbeziehungen und dergleichen sowie die Belange der Siedlungsplanung, das heißt Abstimmung mit der Planung von Siedlungsflächen.

Die Entscheidung über die Realisierung von Photovoltaikanlagen soll nicht willkürlich oder an reinen Verwertungsinteressen ausgerichtet sein, sondern auf der Grundlage einer objektiven und umfassenden Bewertung der im Stadtgebiet vorhandenen Potenziale erfolgen. Negative Folgeerscheinungen sollen so vermieden werden.

Zwei Handlungsbereiche woll es geben. Für Dachflächen sollen jetzt die Potenziale ermittelt und systematisch erfasst werden. Bauinteressenten und Eigentümer geeigneter Flächen sollen gezielt auf die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Solarenergiegewinnung mittels Photovoltaik angesprochen werden. Auch die Freiflächen sollen nach einem Kriterienkatalog auf ihre Eignung und Ergiebigkeit bewertet werden. Ein Übersichtsplan soll Freiflächen die nicht geeignet, bedingt geeignet oder gut geeignet sind, ausweisen und gleichzeitig aufzeigen, was zu tun ist, um mögliche Konflikte zu vermeiden. Grundsätzlich gilt: Für die Realisierung von Anlagen im planungsrechtlichen Außenbereich wird immer ein Bebauungsplan nötig sein. Damit hat der Stadtrat die Möglichkeit, über jedes geplante Projekt einzeln zu beschließen.

OB Schramm machte deutlich, dass die Folgen des Klimawandels immer sichtbarer werden. Hauptverantwortlich dafür sei das Kohlendioxid. Das müsse reduziert werden, wolle man die Erderwärmung wenigstens bremsen. Die Vorgaben für die Energeiewende kommen aus Brüssel, Berlin und München, sagte Schramm. Mit den ganz konkreten Herausforderungen vor Ort müssten sich allerdings die Kommunen auseinandersetzen. Die Diskussion, was vertretbar ist, seien vor allem, wenn Menschen direkt betroffen sind, oft emotional. "Denken Sie an den Kampf, den viele Bürger, oft mit Unterstützung ihrer Kommunen, gegen die neuen Stromtrassen führen, denken Sie an den großen Widerstand und die Bürgerinitiativen gegen die Windräder." Auch zum Thema Photovoltaik auf der freien Fläche gebe es nicht nur Befürworter, sondern auch viele Gegner.

Schramm erinnerte an bislang sieben Anträge für Photovoltaikanlagen im Stadtgebiet, die jeweils bis zu 20 Fußballplätze groß werden sollten. Bei Oberzettlitz, Lehenthal, zweimal bei Grafendobrach, bei Katschenreuth, Oberdorf und Altenreuth wollten Investoren Solarfelder bauen. Alle wurden abgelehnt. "Gerade Photovoltaikanlagen auf Freiflächen sind mit erheblichen Eingriffen in die Natur verbunden. Das hat uns Bauchschmerzen bereitet."

Es gehe aber auch um Grundsatzfragen: "Können wir es uns erlauben, wertvolles Ackerland dauerhaft für Photovoltaik aus der Nutzung zu nehmen?" Professor Dr. Hannelore Daniel warne davor. Ackerland werde schon in naher Zukunft immer knapper werden, während gleichzeitig die Weltbevölkerung wächst. Sie halte es für unverantwortlich, wenn man in Deutschland wertvolle landwirtschaftliche Flächen mit Photovoltaik blockiert. "Eine solche Aussage einer weltweit führenden Wissenschaftlerin sollten wir nicht einfach so vom Tisch wischen."

Nicht zuletzt sei es auch nicht hilfreich, erneuerbare Energien voranzutreiben, aber dafür Unfrieden in den Stadtteilen zu erzeugen. Schramm erinnerte dabei an die Auseinandersetzungen um die Windräder bei Kirchleus. "Was wir brauchen, ist eine Art Masterplan, einen Leitfaden für die Zukunft." Die Grundlagen zu erarbeiten werde sicher aufwendig und zeitintensiv. Dem Appell Schramms, diesen Weg gemeinsam zu gehen, schlossen sich am Ende alle Fraktionen an.

Für die Grünen erklärte Hans-Dieter Herold, sie fänden sich in diesem Vorschlag aus dem Rathaus zurecht. Für die CSU betonte Dr. Michael Pfitzner, seine Fraktion sei sich der Verantwortung für die Energiewende bewusst, wolle aber auch darauf achten, dass die Umwelt geschont wird. Ingo Lehmann erklärte für die SPD, die Debatte um die in Grafendobrach geplante Anlage habe gezeigt, dass der Grundsatzbeschluss aus dem Jahr 2014 nicht mehr zeitgemäß sei.

Dr. Ralf Hartnack (WGK) erinnerte daran, dass es noch viele Dachflächen gibt, die man mit Photovoltaikanlagen bestücken könnte. Das sollte man in den Vordergrund stellen. Deswegen habe die WGK ihr Programm eingebracht. Thomas Nagel (FDP) meinte, es sei ein Irrglaube zu meinen, dass Deutschland in der Lage sein wird, seinen Energiebedarf zu hundert Prozent im eigenen Land aus erneuerbarer Energie zu erzeugen. Auch Nagel meinte, Deutschland sei kein Land, das überflüssige landwirtschaftliche Flächen hat. Für PV-Anlagen auf Freiflächen werden laut Nagel zehnfach höhere Pachtbeträge bezahlt. "Das wird den ökologischen Landbau erheblich betreffen."

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Melitta Burger
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Veröffentlicht am:
09. 05. 2019
19:56 Uhr

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09. 05. 2019
19:56 Uhr



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