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Kulmbach

Kontroverse Debatte um Verweise und Nachsitzen

Strafen gegen Schüler, die freitags am Vormittag demonstrieren, seien nicht rechtens, sagt Jürgen Öhrlein. Zu diesem Thema gibt es diverse Meinungen.



Jürgen Öhrlein hat seine Kritik an möglichen Sanktionen gegen Schüler auch bei der Demonstration öffentlich gemacht. Foto: Gabriele Fölsche
Jürgen Öhrlein hat seine Kritik an möglichen Sanktionen gegen Schüler auch bei der Demonstration öffentlich gemacht. Foto: Gabriele Fölsche  

Kulmbach - Jürgen Öhrlein, ehemaliger Kreisrat der Grünen in Kulmbach, hatte es schon im Vorfeld befürchtet, dass diesmal nicht so viele junge Leute an der Kulmbacher Aktion im Rahmen des weltweit ausgerufenen Klimastreiks teilnehmen würden. "Der Druck auf die Schüler und die Schulen aus dem Kultusministerium ist gewaltig", sagt Öhrlein. Er spricht damit die Warnung des bayerischen Kultusministers Michael Piazolo an, sich an den Demonstrationen zu beteiligen, statt den Unterricht zu besuchen. Piazolo hatte deutlich gemacht, dass es eine Schulpflicht gebe und die Schulleiter aufgefordert, "angemessen" zu reagieren. Jürgen Öhrlein kann diese Haltung nicht verstehen. Der Kultusminister, sagt er, habe Defizite sowohl auf der sozialen Ebene als auch im Umweltbereich. Der Kulmbacher Grüne spricht von einem "Drama" und ist überzeugt, dass sich der Minister angesichts des weltreifen Aufrufs zu Demonstrationen zurückhalten müsste.

20.09.2019 - Klima-Demo in Kulmbach - Foto: Gabriele Fölsche

Klima-Demo in Kulmbach
Klima-Demo in Kulmbach
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Als Beleg für seine Argumente verweist Öhrlein auf ein Rechtsgutachten, das an der Forschungsstelle für Nachhaltigkeit und Klimapolitik Leipzig/Berlin erstellt worden ist. Darin ist, im Zusammenhang mit Schulpflichtverletzungen durch "Fridays for Future" von einem zweifelhaften Tatbestand die Rede. Sanktionen wegen unentschuldigten Fernbleibens vom Unterricht seien für junge Menschen gedacht, die notorisch der Schule fernbleiben. Davon könne bei "Fridays for Future" nicht die Rede sein, vor allem nicht, wenn es alle paar Wochen um zwei Unterrichtsstunden gehe. In dem Gutachten wird von Grundrechten gesprochen, die auch für Schüler gelten. Neben der Versammlungsfreiheit sei auch der Klimaschutz eine elementare Voraussetzung für die Freiheit. Professor Dr. Dr. Felix Ekardt, der das Gutachten erstellt hat, kommt zu der Feststellung, dass sich die Demonstrationen auf eine Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände im Klimaschutz richteten. Es sei nicht vertretbar, Sanktionen gegen Schüler zu rechtfertigen, die sich an den Demos beteiligen: "Der Hinweis, man könne all dies auch außerhalb der Schulzeit vortragen, verfängt insoweit nicht." Die Fridays-Demos erzielten gerade deshalb so große Aufmerksamkeit weil sie auf eine bewusste und sehr begrenzte Verletzung der Schulpflicht im Sinne zivilen Ungehorsams zurückzuführen seien. Sanktionen seien deshalb nicht vertretbar. Sogar verfassungsrechtliche Bedenken werden in dem Gutachten geäußert.

Die Schulleiter der beiden Gymnasien, Ulrike Endres (CVG) und Horst Pfadenhauer (MGF) sowie der FOS/BOS, Alexander Batistella, haben sich in Bezug auf die Demo, die am Freitag um 11.30 Uhr auf dem Kulmbacher Marktplatz anberaumt war, auf eine einheitliche Linie geeinigt, sagt Ulrike Endres. Sie erinnert daran, dass zur ersten Klima-Demo alle Schüler auf Antrag vom Unterricht befreit worden sein. Dabei sei bereits deutlich gemacht worden, dass es sich um eine einmalige Aktion handle. Alle Demos, die es seither in Kulmbach gegeben hatte haben außerhalb der Schulzeit stattgefunden.

Nun ist erstmals wieder ein Termin anberaumt, zu dem Schüler noch in der Schule sein sollte. Ursula Endres macht deutlich: "Es besteht Schulpflicht. Wenn jemand demonstriert, wird das als unentschuldigtes Fehlen beurteilt, und wir werden angemessen reagieren." Ob Nachsitzen oder ein Verweis oder eine sonstige Sanktion verhängt wird, darüber will Ursula Endres noch nichts sagen. Das müsse noch festgelegt werden. Sicher hänge es auch davon ab, wie viele Schüler sich beteiligt haben. Sicher sei aber: "Ordnungsgelder, die ja auch schon ins Gespräch gebracht wurden, werden es bei uns sicher nicht." Ursula Endres hat ohnedies nicht den Eindruck, dass sich die Schulleitungen mit vielen Fällen befassen müssen. Für die Freitagsdemo habe sich nur eine Schülerin um eine Unterrichtsbefreiung bemüht.

"Das war ein besonderer Tag", sagt Martin Schöffel. Der CSU-Landtagsabgeordnete erinnerte daran, dass auch in Berlin die Koalitionäre die ganze Nacht zum Thema Klimaschutz getagt haben. "Da habe ich auch Verständnis, wenn Schüler an den Veranstaltungen teilnehmen. Das dürfe natürlich nicht bedeuten, dass an einem jeden Freitag schulfrei ist. Wer demonstrieren wolle, könne das auch am Nachmittag tun. Schöffel lobt das Engagement der jungen Leute: "Sie bewegen die Politik. Das ist eine gute Sache."

"Die Schüler müssen das in Eigenverantwortung entscheiden und auch die Direktoren der Schulen sollten verantwortlich mit dem Thema umgehen", findet Landtagsabgeordnete Inge Aures (SPD). Sie begrüße die Aktivitäten der jungen Leute ausdrücklich. "Aber man muss auch wissen, dass man allein mit Demonstrationen die Welt nicht verändert." Aures fände es gut, wenn sich jetzt Arbeitsgruppen bildeten, die lokal und konkret etwas für die Umwelt und das Klima tun. Der Forderung nach Strafen für Schüler, die für die Demos Unterricht versäumen, will sich die Sozialdemokratin nicht unbedingt anschließen. Sie sieht aber auch: "Dauerhaft kann das nicht werden, auch wenn es mich grundsätzlich freut, dass die jungen Leute aktiv sind."

Rainer Ludwig, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, wollte sich zu dem Thema nicht äußern, "nach den Erfahrungen, die ich beim letzten Mal gemacht habe". Ludwig war auf dem Kulmbacher Marktplatz ausgebuht worden, als er bei der ersten Fridays-Demo seine Redezeit überzogen und entgegen der Vorgaben der Veranstalter parteipolitische Aussagen getroffen hatte.

Autor

Melitta Burger
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
20. 09. 2019
17:32 Uhr

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Melitta Burger

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Veröffentlicht am:
20. 09. 2019
17:32 Uhr



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