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Kulmbach

Liberale kämpfen für die europäische Idee

Die Kulmbacher FDP macht sich für ein Europa abseits der Brexit-Debatte stark. Auch die Kommunalwahlen nächstes Jahr hat sie bereits im Blick.



Die heiße Phase vor der Europawahl hat die Kulmbacher FDP eingeläutet. Im Bild (von links): Horst Stübinger, Ulrich Gödde, FDP-Europakandidatin Marina Schuster, Rüdiger Gust, Michael Otte, Lothar Huber und Thomas Nagel.
Die heiße Phase vor der Europawahl hat die Kulmbacher FDP eingeläutet. Im Bild (von links): Horst Stübinger, Ulrich Gödde, FDP-Europakandidatin Marina Schuster, Rüdiger Gust, Michael Otte, Lothar Huber und Thomas Nagel.  

Kulmbach - Die FDP Kulmbach hat mit ihrem politischen Stammtisch im Schweizerhof in Ziegelhütten die heiße Phase des Europawahlkampfs eingeläutet. Die mittelfränkische Listenkandidatin zur Europawahl und ehemalige Bundestagsabgeordnete Marina Schuster setzte sich dabei ein für ein starkes Europa. Unter dem Titel "Wohin steuert Europa? Für ein Europa mit starken Grundrechten und starker Wirtschaft" hatte der FDP-Stadtverband Kulmbach eingeladen.

Marina Schuster beklagte: "Seit fast drei Jahren dreht sich alles um den Brexit - wichtige Reformen bleiben auf der Strecke." Sie könne nur hoffen, dass der Brexit gar nicht stattfinde. Dabei gäbe es viel zu tun. "99 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind kleine und mittelständische Unternehmen, sie stellen 60 Prozent der Arbeitsplätze. Doch statt auf Digitalisierung und Innovation für diese Unternehmen zu setzen, bastelt Peter Altmaier eine Industriepolitik. Die FDP hat stattdessen eine europäische Mittelstandsgarantie vorgelegt", sagte Marina Schuster. Denn es gehe darum, den Wohlstand zu sichern.

"Wenn ich in Westmittelfranken gar kein Netz habe, wenn Unternehmer in Oberfranken nur abends große Dateien hochladen können, brauchen wir uns über das autonome Fahren gar nicht unterhalten", brachte es Thomas Nagel, Vorsitzender des FDP Stadtverbandes, auf den Punkt.

Klima- und Sicherheitspolitik brauchen aus Sicht von Thomas Nagel eine europäische Lösung, den Wanderzirkus zwischen Straßburg und Brüssel könne man sich aus Sicht der FDP allerdings sparen. Schuster blickte aber über Deutschland hinaus und kritisierte die Lage in Ungarn. Die Wissenschaftsfreiheit und die Pressefreiheit seien unter Druck geraten, Rumänien unternehme zu wenig gegen die Korruption. Die FDP-Bundestagsfraktion habe einen Antrag zur Grundwerteinitiative vorgelegt. "Denn wenn ein Mitgliedsstaat beginnt, Schritt für Schritt Grundwerte in Frage stellt, müssen wir früher handeln. Wir wollen einen Evaluierungsmechanismus und bestimmte Mittelzusagen an Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten koppeln", führte Schuster aus.

Außerdem fordern die Liberalen endlich ein echtes Initiativrecht für das europäische Parlament - denn es könne nicht sein, dass ein Parlament von sich aus keine eigenen Gesetzesvorschläge einbringen kann, sondern nur die Kommission auffordern kann. "Mit mehr Bürgerbeteiligung und Debatten vor Ort, aber auch mehr Nachvollziehbarkeit von Beschlüssen könnte schon mehr erreicht werden", sagte Marina Schuster, Listenkandidatin für die Europawahl.

Nach Ansicht der Liberalen ist Europa ist das größte Friedensprojekt, doch für viele junge Menschen sei Europa selbstverständlich geworden. Man habe sich daran gewöhnt, ohne Grenzen zu reisen, daran, dass man überall mit dem Euro zahlen kann, konstatierte Schuster. "Europa muss aber wieder in die Herzen. Jugendliche müssen Europa erleben und über Ländergrenzen hinweg Freundschaften schließen - deswegen fordern wir ein kostenloses Interrail-Ticket."

In seinem Schlusswort warf Thomas Nagel einen Blick nach vorn. Denn 2020 stehen auch wieder Kommunalwahlen an. "Wir werden gezielt Nicht-Mitglieder ansprechen, die als Parteifreie mit auf den FDP-Listen kandidieren", sagte Thomas Nagel. "Aber dort, wo FDP draufsteht, ist auch FDP drin." Und Marina Schuster kommt vielleicht bald wieder, denn als Enkelin eines Bierbrauermeisters lockt sicher auch die Kulmbacher Bierwoche.

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Veröffentlicht am:
12. 05. 2019
17:36 Uhr

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12. 05. 2019
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