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Kulmbach

Neue Schulden, mehr Investitionen

Der Gemeinderat Neudrossenfeld beschließt einstimmig einen Rekordhaushalt für 2020. Für Grunderwerb und Erschließung neuer Baugebiete wird Geld ausgegeben.



Im Ortskern von Neudrossenfeld werden dringend neue Parkplätze gebraucht. Nur der geplante, begrünte Parkplatz ist noch nicht fertig. Auch die viel diskutierte Pflasterproblematik soll endlich gelöst werden. Foto: Archiv/Ute Eschenbacher
Im Ortskern von Neudrossenfeld werden dringend neue Parkplätze gebraucht. Nur der geplante, begrünte Parkplatz ist noch nicht fertig. Auch die viel diskutierte Pflasterproblematik soll endlich gelöst werden. Foto: Archiv/Ute Eschenbacher  

Neudrossenfeld - Gleich zwei Premieren gab es in der Haushaltssitzung des Gemeinderates am Montag: Zum ersten Mal hat Neudrossenfeld den Haushalt im Monat November verabschiedet. Und zum ersten Mal umfasst der ein Volumen von mehr als 16 Millionen Euro.

Stimmen zum Haushalt

Heidemarie Nitsch (FUG):

Den Haushalt nannte sie "wohlausgewogen". Doch es dürfe nicht vergessen werden: "Wir haben keine höheren Einnahmen, wir haben nur nichts ausgegeben." Investitionen seien von Jahr zu Jahr verschoben worden, siehe Straßenpflaster ... Und statt das Ergebnis des Bürgerentscheids über das Baugebiet Dreschenau und den Bürgerwillen zu akzeptieren, ließen der Bürgermeister und andere Gemeinderäte keine Gelegenheit aus, diesem nachzuweinen. "Fünf Jahre heulen sind genug, wir müssen andere Lösungen finden." Es werde Zeit, in die Offensive zu gehen. Dafür "kalkulierte Risiken" einzugehen, sei "der einzig richtige Schritt".

Manuela Stöcker (Freie Wähler):

"Die FW begrüßen ausdrücklich, dass bereits heute der Haushaltsplan 2020 mit Anlagen beschlossen wurde." Zwar gebe es einige Unwägbarkeiten zum Beispiel bei den Rücklagen. Entscheidend sei jedoch: "Es können rechtzeitig Ausschreibungen und Vergaben getätigt werden. Dies führt zu einer schnelleren Realisierung von Bauvorhaben und sichert im Regelfall auch günstigere Preise. Wir hoffen, dass lange aufgeschobene Projekte der Vergangenheit nun umso schneller in Gang kommen."

Thomas Erlmann (WGW):

Positiv sei, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer langsam, aber kontinuierlich stiegen. Ein "deutlich agileres Handeln" sei bei den Investitionen möglich. Für die "Dauerbaustelle Flachdach" an der Schule em-pfahl er ein "flachgedecktes Pultdach". Im Hinblick auf den Hochwasserschutz solle Waldau nicht vernachlässigt werden. Hier seien ebenfalls Brennpunkte vorhanden.

Franz Klatt (SPD):

Der Haushalt sei "inhaltlich kompakt und übersichtlich" und zeuge von der Erfahrenheit und des Fingerspitzengefühls des Kämmerers. Die eine Million Euro Neuverschuldung werde für Investitionen genutzt wie die Entwicklung von Baugebieten, den Straßenbau, die Mittagsbetreuung an der Schule oder die Feuerwehr. Muckenreuth könnte überprüft werden, ob es als Baugebiet infrage komme. Mit dem Uni-Campus in Kulmbach ergebe sich die Chance, neue Einwohner anzuziehen.

Otmar Preußinger (CSU):

In dieser soliden Finanzlage sei gut, dass die systematischen Straßensanierungen weitergingen. Der Wohnstandort konnte gestärkt werden, obwohl "das Neubaugebiet torpediert" worden sei. Den obligatorischen Seitenhieb auf den Bürgerentscheid konnte er sich trotz der Vorrednerin nicht verkneifen. Der Bürgerbus für Senioren, der Hochwasserschutz, die Unterstützung der Feuerwehr und der Breitbandausbau seien wichtige Vorhaben. Aber mahnte er: "Die EDV im Rathaus muss sich noch verbessern."


Dass die Zahlen erstmals noch vor dem neuen Haushaltsjahr stehen, sei einer "Kraftanstrengung" aller Beteiligten zu verdanken, sagte Bürgermeister Harald Hübner (CSU). Nach dem "drastischen Schuldenabbau" der vergangenen Jahre würden nun die Weichen für die Zukunft gestellt. "Eine Entnahme aus der Rücklage von fast drei Millionen Euro gibt uns Handlungsspielraum für notwendige Investitionen."

Trotzdem habe die Gemeinde weiterhin sparsam zu wirtschaften, da ihre Einnahmen hauptsächlich aus der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen stammten. Mit Grundstückskäufen von fast 1,4 Millionen Euro sollen neue Wohnbaugebiete entwickelt werden. Ein größerer Posten im Haushalt ist der Breitbandausbau (850 000 Euro). Bis 2022 könne bei der Telekom, die die Ausschreibung gewonnen hat, noch einiges beauftragt werden, so Hübner.

Mehr als eine halbe Million Euro sind für Anschaffungen vorgesehen. Zum Beispiel für Feuerwehr (165 000 Euro), die Schule und die Mensa (137 000 Euro) und den Bauhof (155 000 Euro). Die Feuerwehr benötigt ein Tanklöschfahrzeug. Zudem soll der Vorplatz des Feuerwehrhauses bis zum Friedhofsweg neugestaltet werden. Weitere Ausgaben sind für Verwaltung, Bürgerbus, Spielplatzgeräte, Wasserversorgung, Obstpresse und Eishaus und Lindenmuseum eingeplant. Stolze 6,3 Millionen Euro sollen in Baumaßnahmen fließen. Für 2,1 Millionen Euro will die Gemeinde zum Beispiel Straßen, Plätze und Brücken sanieren. Auch die Pflasterproblematik auf dem Schlossplatz und der Kreisstraße, die durch den Ort führt, soll endlich in Angriff genommen werden.

Zur Erschließung von Neubaugebieten sind 760 000 Euro veranschlagt worden. Um mehr Parkplätze im Ortskern anbieten zu können, rechnet die Verwaltung mit Ausgaben in Höhe von 920 000 Euro. Hübner räumte ein, dass in den vergangenen Jahren vieles nicht angepackt worden sei. Das habe allerdings unterschiedliche Gründe gehabt. Der "Zentralparkplatz", der zu 90 Prozent gefördert wird, werde ab März nächsten Jahres weitergebaut. Hier fehle noch die technische Freigabe der Regierung von Oberfranken. Weitere Beträge fließen in die Schulsportanlage, Grünanlagen und die Straßenbeleuchtung sowie den Hochwasserschutz und die Wasserversorgung.

Kämmerer Wolfgang Schröder sprach hinsichtlich des Haushalts ebenso von einem "Kraftakt", der ihm spannende Wochen beschert habe. "Mit gewissen Risiken ist bei einer frühen Planung zu rechnen", sagte Schröder. So würden die endgültige Höhe der Schlüsselzuweisungen (Ansatz: eine Million Euro), der Gewerbesteuereinnahmen (700 000 Euro) und der Kreisumlage (1,7 Millionen Euro) erst in einigen Monaten feststehen. Das Volumen des Haushalts sei "einzigartig". Er erhoffe sich durch eine frühzeitige Auftragsvergabe für Bauarbeiten bessere Konditionen, so Schröder.

Um investieren zu können, benötige die Gemeinde eine Darlehensaufnahme in Höhe von 1,2 Millionen Euro. "Das ist das erste Mal seit 2012, dass wieder eine Kreditaufnahme nötig wird." Die Rücklage sei bisher gut gefüllt gewesen. Der Restbestand beträgt voraussichtlich 120 000 Euro. "Ein Dezemberfieber gibt’s bei uns nicht. Was wir nicht verbrauchen, wird in die Rücklage gestellt." Die Hebesätze bei der Grundsteuer blieben unverändert, so dass die Bürger nicht mehr belastet würden.

Der Schuldenstand in der Gemeinde Ende 2020 wird sich auf zwei Millionen Euro belaufen. Das sind 555 Euro je Einwohner und weniger als der Landesdurchschnitt (582 Euro).

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Ute Eschenbacher
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Veröffentlicht am:
25. 11. 2019
18:06 Uhr

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Ute Eschenbacher

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25. 11. 2019
18:06 Uhr



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