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Neuenmarkt rutscht in die roten Zahlen

Trotzdem bleibt die Pro-Kopf-Verschuldung weit unter dem Durchschnitt der Gemeinden im Landkreis. Heuer werden über drei Millionen Euro investiert.



Die Verantwortlichen im Neuenmarkter Rathaus und der Gemeinderat haben sich jahrelang um eine schuldenfreie Gemeinde bemüht. Wegen unaufschiebbarer Projekte führt nun kein Weg an einer Kreditaufnahme vorbei. Foto: Kristina Kobl
Die Verantwortlichen im Neuenmarkter Rathaus und der Gemeinderat haben sich jahrelang um eine schuldenfreie Gemeinde bemüht. Wegen unaufschiebbarer Projekte führt nun kein Weg an einer Kreditaufnahme vorbei. Foto: Kristina Kobl  

Neuenmarkt - Ein Gesamtvolumen von 7 286 659 Euro hat der Haushalt 2019 der Gemeinde Neuenmarkt, den der Gemeinderat am Dienstagabend einstimmig verabschiedete. Und das mit einer "Mini"-Besetzung von gerade mal elf Gemeinderäten, denn neben Bürgermeister Siegfried Decker weilten weitere fünf Gemeinderäte im Urlaub beziehungsweise waren beruflich verhindert. Zweiter Bürgermeister Alexander Wunderlich hatte aber das "Heft" fest in der Hand, und in einer knappen halben Stunde war der Haushalt einschließlich der Statements der Fraktionssprecher unter Dach und Fach.

Der Haushalt in Zahlen

Verwaltungshaushalt, Einnahmen: Grundsteuer A: 16 500 Euro; Grundsteuer B: 240 000 Euro; Gewerbesteuer: 500 000 Euro; Kindertagesstätte - Personalkostenzuschuss vom Freistaat Bayern: 330 000 Euro; Konzessionsabgaben: 85 000 Euro; Schlüsselzuweisungen: 1 178 000 Euro; Einkommensteuerbeteiligung: 1 400 000 Euro.

Verwaltungshaushalt, Ausgaben: Kreisumlage: 1 160 100 Euro; Personalkosten: 937 950 Euro; Brandschutz: 44 450 Euro; Schulwesen: 219 500 Euro; Umlage DDM-Zweckverband: 62 500 Euro; Kindertagesstätte: 700 000 Euro; Unterhaltungsmaßnahmen an der Kita und Einrichtung Kinderhort: 50 000 Euro; Zinsen: 10 000 Euro; Zuführung zum Vermögenshaushalt: 467 545 Euro.

Vermögenshaushalt, Einnahmen: Zuführung vom Verwaltungshaushalt: 467 545 Euro; Rücklagenentnahme: 953 855 Euro; Darlehensaufnahme: 900 000 Euro; Zuwendungen: 1 146 445 Euro; Investitionspauschale: 126 500 Euro; Wohnbaugebiet "Steigengasse", Grundstücksverkauf: 350 000 Euro und Beiträge Kanal/Wasser 105 000 Euro.

Vermögenshaushalt, Ausgaben: Beschaffung HLF 20 für Feuerwehr Neuenmarkt: 435 000 Euro; Planungskosten Umgehungskanal: 187 000 Euro; Planungskosten Sanierung Bahnhofsgebäude: 25 000 Euro; DDM-Investitionsumlage: 10 000 Euro; Wohnbaugebiet "Steigengasse": 206 100 Euro; Erschließung Gewerbegebiet "Wirsberger Straße": 409 000 Euro; Errichtung einer Salzlagerhalle für den Bauhof: 60 000 Euro.


Das Zahlenwerk schließt im Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben mit 4 286 359 Euro ab, und der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von 3 000 300 Euro. Die Verschuldung der Gemeinde Neuenmarkt wird am Ende des Haushaltsjahrs 2019 850 000 Euro betragen.

Wunderlich stellte fest, dass der Haushalt im Vergleich zum Vorjahr eine Steigerung von knapp 600 000 Euro erfahren hat. Mit einer Kreditaufnahme von 900 000 Euro wird die Gemeinde Neuenmarkt zum Jahresende eine Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 300 Euro aufweisen. "Die Pro-Kopf-Verschuldung der kreisangehörigen Gemeinden liegt bei 618 Euro", zeigte Wunderlich auf.

In seinen weiteren Ausführungen ging der stellvertretende Bürgermeister auf die wichtigsten Eckdaten des Haushalts ein. So bildet die Kreisumlage mit 1 116 102 Euro den größten Ausgabeposten und bindet damit 27,07 Prozent des Verwaltungshaushalts. Die Personalkosten belaufen sich auf 937 950 Euro, das sind knapp 22 Prozent des Verwaltungshaushalts. Für das Schulwesen sind 219 500 Euro eingeplant und der Gemeindeanteil für die Personalkosten der Kindertagesstätte beläuft sich nach Abzug des Zuschusses des Freistaates Bayern auf 370 000 Euro. Froh zeigte sich Wunderlich darüber, dass für die Asylbewerber, die im Gemeindebereich wohnhaft sind, ein Betrag von 2500 Euro eingestellt werden konnte und die Zuwendungen an die örtlichen Vereine und Verbände bei 10 300 Euro belassen werden. Schließlich stellte Wunderlich noch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt heraus, die bei 467 545 Euro liegt. Die Mindestzuführung von 50 000 Euro ist damit gewährleistet.

An Investitionen in diesem Jahr nannte Wunderlich die Planungskosten für den Umgehungskanal, die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr Neuenmarkt, die Planungskosten für die Sanierung des Bahnhofsgebäudes, umfangreiche Straßensanierungen, die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges für den Bauhof und den Erwerb von Grundstücken. "Die Gesamtausgaben von 3 000 300 Euro im Vermögenshaushalt sind gedeckt", sagte Wunderlich: "Durch Einnahmen von 1 146 445 Euro, eine Rücklagen-entnahme von 953 855 Euro und eine Darlehensaufnahme von 900 000 Euro."

Mit dem Haushalt 2019 wurde auch der Wirtschaftsplan der Gemeindewerke Neuenmarkt verabschiedet. Er schließt im Erfolgsplan bei Erträgen mit 639 270 Euro und Aufwendungen mit 840 183 Euro ab. Der Vermögensplan weist Einnahmen und Ausgaben von 1 958 910 Euro auf. Der Wirtschaftsplan sieht auch eine Kreditaufnahme von 1,4 Millionen Euro vor. Die Investitionen in die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung für 2019 sind mit 1 653 500 Euro angesetzt. Zusätzlich wurden Kosten für die Pflege und den Unterhalt der Regenüberlaufbecken, die Erstellung der Gebühren und Beitragskalkulation und die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr berücksichtigt. Wunderlich dankte der Verwaltung mit Kämmerin Lisa Schoberth und Verwaltungsleiter Sven Schirner sowie Bürgermeister Siegfried Decker und Werkleiter Robert Behrendt.

Für die Fraktion der Neuenmarkter Gemeinschaft stellte Peter Pfeffer fest, dass der Haushalt 2019 auf einer festen Basis stehe und es sinnvoll sei, weiterhin in die gemeindlichen Infrastruktur zu investieren. Alfred Faßold sagte für die SPD-Offene Liste: "Das Zahlenwerk ist insgesamt solide und die Vorteile überwiegen deutlich. Wichtige Aufgaben werden angepackt und umgesetzt." Faßold bat auch darum, darüber nachzudenken, die Vereinsförderung wieder auf die ursprünglichen Fördersätze festzulegen: "Die Vereine sind es, die das Leben in unserer Gemeinde entscheidend beeinflussen."

Als "ganz normalen" Haushalt bezeichnete Klaus Zahner für die Freien Wähler den Etat 2019. Für ihn stellte sich erneut die Frage, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, große Baumaßnahmen, auch um den Preis einer hohen Verschuldung, rechtzeitig in Angriff zu nehmen. Andere Gemeinden hätten das getan und sich in den Folgejahren dank entsprechender Zuweisungen des Freistaates Bayern entschuldet. "Die Gemeinde Neuenmarkt wollte schuldenfrei bleiben und nun müssen wir eben die nicht mehr aufzuschiebenden Maßnahmen ohne zusätzliche Förderung bewältigen."

Ralf Pistor stellte für die CSU-WG-Fraktion die beachtliche Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt mit einer knappen halben Million Euro heraus. Was die beabsichtigte Kreditaufnahme von 900 000 Euro angeht, wurde Pistor allerdings deutlich: "Wenn wir uns das vornehmen, dann sollen wir das auch durchführen und nicht wieder vor uns herschieben." Der Sprecher der CSU-WG dankte nicht zuletzt auch den Bürgern sowie den Gewerbebetrieben der Gemeinde Neuenmarkt.

Autor

Werner Reißaus
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Veröffentlicht am:
12. 06. 2019
18:00 Uhr

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Werner Reißaus

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12. 06. 2019
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