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Kulmbach

Richter bremsen Kontrolleure der Kulmbacher Lebensmittelbehörde

Ein Regensburger Gericht gibt betroffenen Firmen recht. Nun wird wohl der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entscheiden müssen. Die SPD spricht von "Pfusch".



Kulmbach/Regensburg - Die neue Spezialbehörde zur Überwachung großer Lebensmittelbetriebe im Freistaat wird voraussichtlich zum Fall für den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Nach einem Regensburger Gerichtsurteil, das die Spezialkontrolleure in mehreren Fällen bremst, wird nun damit gerechnet, dass das Umweltministerium Rechtsmittel einlegt. Dies werde aktuell geprüft, sagte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Mittwoch auf Anfrage. Die Regensburger Richter bemängelten die Rechtsgrundlage für die Behörde. Die Landtags-SPD warf der Staatsregierung "Pfusch" vor.

Die neue Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit (KBLV) hatte Anfang des Jahres ihre Arbeit aufgenommen. Sie war als Konsequenz diverser Lebensmittel-Skandale geschaffen worden. Große, überregional tätige Lebensmittelfirmen und sogenannte risikoreiche Betriebe werden seither nicht mehr von den Landratsämtern kontrolliert, sondern von der KBLV mit Hauptsitz in Kulmbach.

Dagegen wehrten sich mehrere Betriebe aus Niederbayern und der Oberpfalz vor dem Verwaltungsgericht Regensburg - mit Erfolg: Die Richter wiesen Bescheide der Spezialbehörde, mit der diese ihre Kontroll-Zuständigkeit anzeigte, als rechtswidrig zurück. Begründung: Die zugrunde liegende Rechtsvorschrift verstoße gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz, weil nicht klar genug geregelt sei, in welchen Fällen künftig die Spezialbehörde für Unternehmen zuständig sein soll und nicht mehr das Landratsamt.

Allerdings gibt es auch ein exakt gegenteiliges Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg. Dort hatten die Richter keinen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz erkannt und eine Klage abgewiesen.

Der SPD-Verbraucherexperte Florian von Brunn sprach aber von einem schwerwiegenden Rückschlag für die Lebensmittelsicherheit. "Weil hier geschlampt wurde, hängt jetzt die gesamte Reform der Lebensmittelüberwachung in der Luft." Die Rechtsgrundlage müsse sofort korrigiert werden. "Es muss endlich nachvollziehbar sein, welche Unternehmen von der neuen Behörde kontrolliert werden sollen." Die Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag, Rosi Steinberger (Grüne), forderte ebenso, die "offensichtlich handgestrickte Rechtsvorschrift" rechtssicher zu machen.

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Christoph Trost
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Veröffentlicht am:
05. 12. 2018
21:08 Uhr

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05. 12. 2018
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