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Kulmbach

Söder kommt zu Festakt nach Heinersreuth

Zum Jubiläum der Bayerischen Verfassung soll in der Marktgemeinde Presseck ein Festakt über die Bühne gehen. Sie ist eng mit der Familie von Lerchenfeld verknüpft.



Presseck - Dass die CSU mit der im Oktober anstehenden Landtagswahl wieder die absolute Mehrheit in Bayern erreichen wolle und müsse, war der Tenor des Dreikönigstreffens ("Stärke Antrinken") der Pressecker CSU, den CSU-Ortsvorsitzender Christian Ruppert zu Beginn des Treffens ausgab. Die Veranstaltung im Pressecker Hof fand diesmal ohne Parteiprominenz wie in den vergangenen Jahren statt, sondern mit den beiden Abgeordneten im Maximilianeum: Ludwig von Lerchenfeld aus Presseck-Heinersreuth und Martin Schöffel aus Wunsiedel.

Die CSU habe Bayern zwar jahrzehntelang erfolgreich gestaltet, so Lerchenfeld, jedoch werde vom Wähler nicht die geleistete politische Arbeit belohnt, sondern die Ideen und die Köpfe der Zukunft. Nach den Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl müsse die CSU im Blick auf die Landtagswahl nun jeden Monat ein Prozent der Wähler wieder zurückgewinnen. Die Stimmengewinne der AfD, so Lerchenfeld, gingen nicht allein zulasten von CSU oder CDU und der anderen demokratischen Parteien, sondern resultierten auch aus dem Lager der Nichtwähler, die es nun für die CSU zu gewinnen gelte, wobei er wie auch Martin Schöffel eine Koalition mit der AfD rigoros ausschlossen. Die AfD sei ganz im Widerspruch zur CSU gegen die Europäische Union, und sie habe auch keine politischen Alternativen, außer gegen alles und jedes zu sein und sogar verfassungswidrige Ideen verfolge.

Die CSU sei aktuell für die Landtagswahl gerüstet, führte Lerchenfeld weiter aus. "Horst Seehofer, der übrigens herausragende Arbeit leistet bei den Sondierungsgesprächen in Berlin, bleibt Parteivorsitzender. Markus Söder ist der Spitzenkandidat, mit dem die CSU in die Landtagswahl gehen wird", wobei Söder auch noch "der Parteivorsitz zuwachsen wird". Als Mitglied unter anderem des Innenausschusses legte Lerchenfeld Wert auf die Feststellung, dass "wir in Bayern heute die höchste Personalstärke bei der Polizei" haben, was laut Martin Schöffel auch notwendig sei: "Allein was bei Kontrollen auf den Autobahnen entdeckt werde, sei beträchtlich; neben Aufenthalten ohne entsprechende Genehmigung auch Drogen, Waffen und Werkzeuge, die für Straftaten Verwendung finden sollten".

Schöffel selbst sieht sein "Hauptthema" bei der Entwicklung des ländlichen Raums. Die ausgeschütteten Beträge im kommunalen Finanzausgleich seien von 5 Milliarden im Jahr 2008 auf mittlerweile 9 Milliarden gestiegen. Zudem habe er darauf gedrängt, dass die Sonderförderungen im Rahmen der Nordostbayerninitiative für Hof und Wunsiedel auch auf den Kreis Kulmbach erweitert wurde und wies auf die jüngsten Entwicklungen für Kulmbach hin, das unter anderem zu einem "Top-Standort" und Kompetenzzentrum für Ernährung entwickelt werde.

Gegen einen dritten Nationalpark im Frankenwald, habe er sich vehement auch im ausdrücklichen Widerspruch zur Parteiführung gewehrt, stellte Ludwig von Lerchenfeld fest. "Das ist absoluter Unfug." Naturschützer seien die Grundbesitzer, die ein ureigenes Interesse am Erhalt der Natur haben. "Das Geld für einen Naturpark kann man sich so sparen und anderswo besser verwenden."

Beide Abgeordneten bedauerten, dass das Flüchtlingsthema im Bundestagswahlkampf das beherrschende gewesen war. Die Obergrenze von 200 000 sei inzwischen ja Tatsache, ergänzte Lerchenfeld, und die Aussetzung des Familiennachzugs sei eine Notwendigkeit, sagte Schöffel, denn es gebe hierfür ja nicht einmal genügend Wohnraum. Überhaupt müsse man dem Thema soziale Gerechtigkeit die größte Aufmerksamkeit widmen: Besserstellung derer, die gearbeitet haben, Ausbau und Erhalt der Infrastruktur, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum "nicht nur in den Ballungsgebieten" und vieles mehr.

Den eigentlichen Beginn des Landtagswahlkampfs kündigte Lerchenfeld mit der Feier zum Jubiläum der bayerischen Verfassungen an. 1818, also vor 200 Jahren, habe einer seiner Vorfahren die erste Verfassung damals noch in königlichem Auftrag verfasst. Und 1918, also vor 100 Jahren, sei die jetzige Bayerische Verfassung verkündet worden. Dies soll dieses Jahr in Heinersreuth gefeiert werden, wofür er bereits die Zusage von Markus Söder habe, der aus seiner Doktorarbeit eben zu diesem Thema den Festvortrag halten werde.

Eine akute Aufgabe sprach zunächst der Pressecker JU-Vorsitzende Matthias Sesselmann an, das Bürgermeister Siegfried Beyer (CSU) erweiterte: In nächster Zeit sei der Erhalt der 50 bis 60 Jahre alten Wasserversorgung und Kanäle vor allem in den Landgemeinden ein Problem. Deren Kosten könnten im Gegensatz zu den Städten nicht auf die wenigen Anlieger umgelegt werden. "In Presseck haben wir 80 Kilometer Leitungen, die dringend erneuert werden müssen", gab Beyer zu bedenken. Dies könnten die Kommunen ohne erhebliche Zuschüsse keinesfalls bewerkstelligen.

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Klaus Kaschka

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Veröffentlicht am:
09. 01. 2018
00:00 Uhr

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Klaus Kaschka

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09. 01. 2018
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