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Kulmbach

Stadtrat in Kürze

Solaranlage Grafendobrach ist vom Tisch

Mit großer Mehrheit spricht sich der Kulmbacher Stadtrat gegen die 13,6 Hektar große Freiflächenanlage aus. Hauptargumente: ein Grundsatzbeschluss und Artenschutz.



Auf diesen landwirtschaftlichen Flächen bei Grafendobrach wollte das Rugendorfer Unternehmen Münch eine Freiflächen-Photovoltaikanlage bauen. Nach einem Ortstermin am Montag (unser Foto) hat nun der Stadtrat am Donnerstag das Vorhaben abgelehnt.	Foto: Melitta Burger
Auf diesen landwirtschaftlichen Flächen bei Grafendobrach wollte das Rugendorfer Unternehmen Münch eine Freiflächen-Photovoltaikanlage bauen. Nach einem Ortstermin am Montag (unser Foto) hat nun der Stadtrat am Donnerstag das Vorhaben abgelehnt. Foto: Melitta Burger  

Kulmbach - Gegen die Pläne des Rugendorfer Unternehmens Münch, nahe Grafendobrach eine 13,6 Hektar große Freiflächen-Photovoltaikanlage zu bauen, gibt es massiven Widerstand - die Frankenpost berichtete. Sowohl einzelne Bürger aus dem Kulmbacher Stadtteil als auch eine Bürgerinitiative und die dortige Jagdgenossenschaft hatten sich an den Stadtrat gewandt, mit der Forderung, das Vorhaben abzulehnen. Und das hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung auch getan - nach dem Ortstermin am Montag, einer rund einstündigen, kontrovers geführten Diskussion am Donnerstag und mit zwanzig zu sieben Stimmen. Für das Vorhaben votierten am Ende lediglich fünf Räte aus Reihen der SPD sowie Hans-Dieter Herold (Grüne) und Rainer Ludwig (WGK).

Dass es in Grafendobrach eine breite Front von Bürgern gegen die Solaranlage gibt, war ein Argument, das in der Diskussion eher selten aufgeführt wurde. Darauf hatte eingangs allerdings schon Oberbürgermeister Henry Schramm (CSU) verwiesen. Er stellte ferner fest, dass der Stadtrat eigentlich gar nicht hätte über das Bauvorhaben entscheiden müssen, sondern es genügt hätte, wenn die Verwaltung den Antrag abgelehnt hätte. Der Grund: Es gibt einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2009, in dem festgelegt wurde, "die freie Landschaft vor Beeinträchtigungen durch die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu schützen" und stattdessen auf Solaranlagen auf Dächern zu setzen. Die Folge: Seitdem hat die Stadt keine Freiflächenanlagen mehr zugelassen und sechs entsprechende Bauanfragen abgelehnt.

Dieses Argument führten in der Debatte die Gegner des Vorhabens immer wieder ins Feld. CSU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Pfitzner: "Wir müssen diesen Antrag schon aus grundsätzlichen Gründen ablehnen, weil wir diesen Grundsatzbeschluss haben. Deshalb haben wir die Anfragen von sechs anderen Investoren abschlägig beurteilt. Würden wir jetzt zustimmen, wäre dies schon ein bisschen willkürlich." Ins selbe Horn stieß Stefan Schaffranek (WGK). Für ihn wäre es nicht nachvollziehbar, wenn der Stadtrat eine Freiflächenanlage entlang einer viel befahrenen Straße bei Katschenreuth ablehne, in Grafendobrach aber genehmigen würde. Im Übrigen gebe es im Industriegebiet Am Goldenen Feld doch genügend Firmendächer, auf denen der Investor Solarmodule installieren könne. Und Inge Aures (SPD) mutmaßte, dass sich die Stadt den Investoren gegenüber, deren Anlagen sie abgelehnt hatte, sogar schadensersatzpflichtig machen könnte, sollte der Stadtrat jetzt der Anlage bei Grafendobrach zustimmen.

Bedenken machten die Gegner der Anlage auch wegen des Artenschutzes geltend. WKG-Fraktionssprecher Dr. Ralf Hartnack: "Wir haben einerseits das Volksbegehren gegen das Bienensterben und den Flächenfraß und für den Artenschutz. Dem stehen auch solche Anlagen entgegen." Dass mit dem Bau der Photovoltaikanlage "wertvolle landwirtschaftliche Flächen", so groß wie ein Dorf, verloren gehen würden, stellte Thomas Nagel (FDP) fest. Er erinnerte ebenfalls an das erfolgreiche Volksbegehren und sagte, man dürfe nicht so tun, als wäre das Projekt von Idealismus getragen. "Das ist Klimaschutz mit monetärem Hintergrund."

Dass es sich in Grafendobrach um "so wertvolle landwirtschaftliche Flächen" handelt, zog Hans Werther (SPD) in Zweifel. Und: Die Photovoltaikanlage wäre von der vorhandenen Wohnbebauung fast nicht einzusehen. "Wenn man gegen Kohle- und Atomstrom und Stromautobahnen ist, dann ist es nicht zu vereinbaren, wenn man eine solche Möglichkeit zur Erzeugung regenerativer Energie nicht nutzt." SDP-Fraktionssprecher Ingo Lehmann befürwortete ebenfalls die Anlage. Er regte sogar an, dass die Kulmbacher Stadtwerke, die ja ihren eigenen Strom produzieren wollen, eventuell dies gemeinsam mit der Firma Münch tun könnten. "Die Freiflächenanlage könnte ein allererster Schritt in Sachen eigene Stromproduktion sein."

Als abenteuerliche Argumentation bezeichnete Hans-Dieter Herold (Grüne) die Behauptung, Solarstrom stehe dem Artenschutz entgegen. Seiner Ansicht nach hat sich der Stadtrat mit seinem Grundsatzbeschluss gegen Freiflächen-Photovoltaikanlagen einen Bärendienst erwiesen. "Wir sollten den Mut haben, diesen Beschluss aufzuheben." Stattdessen sollte der Stadtrat über jeden einzelnen Antrag selbst entscheiden. Herold: "Alle wollen regenerative Energien, aber nicht vor der eigenen Haustür."

Ebenfalls für das Projekt sprachen sich Rainer Ludwig (WGK) und Helmuth Breitenfelder (SPD) aus. Ludwig wies darauf hin, dass eine solche Anlage dem Artenschutz mitnichten entgegenstehe. Man müsse sich eben zu regenerativen Energien bekennen und sie fördern. Und Breitenfelder stellte fest: "Darauf zu verweisen, dass Solarstrom nur auf Dächern erzeugt werden sollte, ist Augenwischerei. Ich glaube, dass in Kulmbach fast alle Dachflächen, die dafür geeignet sind, schon mit Solaranlagen bebaut sind."

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Sabine Emich

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Veröffentlicht am:
01. 03. 2019
17:16 Uhr

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Sabine Emich

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Veröffentlicht am:
01. 03. 2019
17:16 Uhr



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