Der Gemeinderat stimmt einer Nutzungsänderung für das Kantorat zu. Beschlossene Sache ist eine Erhöhung der Grundsteuern zum 1. Januar 2021.
Trebgast - Die Kirchengemeinde Trebgast plant für nächstes Jahr den Bau eines neuen Kindergartens. Im Februar 2021 soll mit dem Abriss des bisherigen Gebäudes begonnen werden. Um den Betrieb der angrenzenden Schule möglichst wenig zu belasten, wird angestrebt, die groben Arbeiten in den Faschingsferien auszuführen.
Bereits vorher soll der Innenbereich entkernt werden. Die Einrichtung wird dann erst einmal in das Kantorat am Kirchplatz umziehen. Dazu sind im Kantoratsgebäude, das im Flächennutzungsplan für den Gemeindebedarf ausgewiesen ist, einige kindgerechte Umbaumaßnahmen erforderlich. Geprüft werden muss dabei auch, ob der aktuelle Brandschutznachweis ausreichend ist. Dem erforderlichen Antrag auf Nutzungsänderung für diese Übergangszeit stimmte der Gemeinderat in seiner September-Sitzung zu. Das Landratsamt gab bereits ein positives Signal für die Durchführung dieser Maßnahme.
Auf der Flurnummer 253 in der Lindauer Straße 61 soll eine Baulücke geschlossen werden. Dafür wurde der Antrag auf Errichtung eines Dreifamilienwohnhauses mit vier Garagen gestellt. Das Grundstück ist als gemischte Fläche ausgewiesen und liegt außerhalb des Bebauungsplans, Teilflächen des Grundstücks liegen im Überschwemmungsgebiet der Trebgast. Ein Problem ergibt sich dadurch, dass unter der Fläche, die für den Bau der Garagen vorgesehen ist, ein dinglich gesicherter gemeindlicher Abwasserkanal verläuft. Der Gemeinderat verweist darauf, dass eine Überbauung der Entwässerungsleitung zu vermeiden ist. Deshalb muss noch eine Abstimmung des Bauherrn mit der Gemeinde über die Lage der Garagen erfolgen, da dem Bau an der gemäß Antrag geplanten Stelle nicht zugestimmt werden kann.
Die Höhe der Realsteuern war ebenfalls wieder ein Thema im Gemeinderat. Die Hebesätze in Trebgast wurden seit etwa 20 Jahren nicht mehr angepasst und liegen mit 270 Punkten bei der Grundsteuer A, mit 290 Punkten bei der Grundsteuer B und mit 300 Punkten bei der Gewerbesteuer an der untersten Grenze im Landkreisvergleich. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes wies die Kommune vorsorglich darauf hin, dass ein künftiger Haushalt, in dem eine Kreditaufnahme vorgesehen wäre, nicht mehr genehmigt werden könne, wenn vorher die Einnahmemöglichkeiten nicht ausgeschöpft worden sind.
"Angesichts der laufenden Investitionen - Schulumbau, Hortanbau, Neubau des Kindergartens - kommen wir nicht umhin, uns darüber Gedanken zu machen, und müssen einen gemeinsamen Nenner finden", sagte dazu Bürgermeister Herwig Neumann (CSU/NWG). Zweiter Bürgermeister Ingo Moos (SPD/WG) meinte: "Wir sind in den letzten Jahren verantwortungsvoll mit den Haushaltsmitteln umgegangen und haben gut gewirtschaftet. In der aktuellen Situation wird es unumgänglich sein, unsere extrem niedrigen Sätze anzupassen." Er schlug vor, einheitlich 320 Punkte festzulegen.
Thomas Hahn (TBG) bat darum, bei den Gewerbebetrieben die Corona-Situation zu berücksichtigen, man könne aber zustimmen. Martin Sesselmann (SPD/WG) hatte dabei Kopfschmerzen. Er hätte sich von der Aufsichtsbehörde gern konkrete Angaben gewünscht, was erwartet wird. Günter Teufel (CSU/NWG) fand die Anpassung gerechtfertigt, weil lange nicht erhöht wurde. Das Gremium beschloss einstimmig, die Hebesätze für Grundsteuer A, Grundsteuer B und Gewerbesteuer ab 1. Januar 2021 auf je 320 Punkte festzulegen. "Obwohl das kein aggressiver Sprung ist, werden wir damit bei der Bevölkerung keine Freudensprünge auslösen", war sich der Bürgermeister letztlich sicher. "Aber wir machen das nicht aus Jux und Tollerei", sagte er und bat um Verständnis.
Im Plan sind derzeit Schulumbau und Hortanbau. Rechtzeitig zum Beginn des neuen Schuljahres konnten die für die Ferienzeit vorgesehenen Arbeiten beim Umbau der Schule abgeschlossen werden, sodass der Schulbetrieb normal ohne Störung aufgenommen werden konnte. Die Klassen und die Lehrer sind inzwischen mit genügend Leihgeräten und modernen Rechnern für ein eventuelles Homeschooling ausgestattet worden. Ein Glasfaseranschluss wurde bereits bis zum Schulgebäude gelegt. Der Auftrag für die Planung der hausinternen Verkabelung wurde an die Firma Reuther NetConsulting in Bad Staffelstein zum Betrag von 5400 Euro brutto vergeben.
Schwerpunktmäßig weitergebaut wird derzeit im Hortanbau. Laut Sachstandsbericht des Bürgermeisters gibt es - bis auf die Erneuerung der Brandschutzanlage - keine finanziellen Überschreitungen.
Als freiwillige Leistung zahlt die Gemeinde eine jährliche Vereinspauschale aus. Im Rahmen der pauschalen Sportbetriebsförderung gewährt das Landratsamt weitere Zuschüsse. Der TSV Trebgast erhält 1263 Euro, der TC Trebgast 139 Euro und der TDC Lindau 294 Euro. Die Gemeinde beteiligt sich auf Antrag jeweils mit dem gleichen Betrag.
Das Förderprogramm "GWLANR" ermöglicht den Kommunen, ihre Rathäuser mit einem Glasfaseranschluss auszustatten. Unter dem Vorbehalt, dass die Maßnahme mit 90 Prozent gefördert wird, wurde die T-Systems International GmbH beauftragt, einen durchgängigen Glasfaseranschluss (FTTH) für das Rathaus der Gemeinde zu erstellen. Die Kosten belaufen sich auf 15 715 Euro brutto. Der Eigenanteil für die Gemeinde beträgt somit voraussichtlich 1571 Euro. Die Verwaltung wird ermächtigt, nach Eingang des Zuwendungsbescheids alle notwendigen vertraglichen Voraussetzungen zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn einzuleiten.
