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Kulmbach

Zeulner wirbt für das Migrationspaket

Mit Fakten und Gesprächen mit den Bürgern will die Kulmbacher Bundestagsabgeordnete harte Fronten aufweichen. Dazu hatte sie jetzt zum offenen Dialog eingeladen.



Fachkräfte werden in vielen Betrieben auch im Landkreis Kulmbach gesucht. Geduldeten Flüchtlingen stehen mit dem Migrationspaket bessere Möglichkeiten zur Verfügung, in Deutschland zu bleiben und hier zu arbeiten.
Fachkräfte werden in vielen Betrieben auch im Landkreis Kulmbach gesucht. Geduldeten Flüchtlingen stehen mit dem Migrationspaket bessere Möglichkeiten zur Verfügung, in Deutschland zu bleiben und hier zu arbeiten.   Foto: Archiv

Kulmbach - Es ist ein ungewöhnlicher Weg gewesen, den Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner gewählt hatte, den Kulmbachern die Beschlüsse aus dem jüngst verabschiedeten Migrationspaket näher zu bringen. Zum "offenen Bürgerdialog" hatte die Abgeordnete eingeladen und dazu in ihrer Kollegin Andrea Lindholz, der Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Heimat des Bundestags, prominente Verstärkung gefunden. "Mir war es wichtig, das Thema Asyl und Migration in einer Zeit zu setzen, in der es nicht jeden Tag die Titelseiten und Schlagzeilen beherrscht", sagt Emmi Zeulner gegenüber der Frankenpost .

Andrea Lindholz

Die Rechtsanwältin Andrea Lindholz (48) kommt aus dem Landkreis Aschaffenburg und hat 2013 erstmal für die CSU das Direktmandat ihres Wahlkreises für den Bundestag gewonnen. Seit 2018 ist sie Vorsitzende des Ausschusses für Inneres und Heimat des Bundestags. Sie ist außerdem Mitglied des Untersuchungsausschusses "Anschlag Breitscheidplatz".

 

Sie wolle auch ein Signal setzen, dass das Thema für sie und die CSU nicht abgeschlossen sei. Es gehe darum zu ordnen, zu steuern, zu begrenzen, aber auch die humanitäre Seite zu betonen. In diesem Sinne wolle sie Politik machen, sagt sie. "Ganz seriös, und ohne Schaum vor dem Mund." Das Thema müsse so bearbeitet werden, dass der Eindruck, alles sei - in welche Richtung auch immer- ungerecht. Deswegen habe sie die Form des offenen Dialogs für ihre Veranstaltung gewählt.

 

Angeregt und intensiv sei die Diskussion gewesen. "Wir müssen die gegenseitigen Meinungen aushalten." Auf gegenseitige Meinungen sind Zeulner und ihre Kollegin Lindholz in Kulmbach gestoßen. Sie nehme mit, dass der Großteil der Menschen bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und Humanität zu beweisen. Das gelte aber für Menschen, die in echten Notlagen sind. "Bereitschaft hört an dem Punkt auf, an dem man den Eindruck hat, dass der Sozialstaat ausgenutzt werden soll." Wichtig sei es deshalb, klare Gesetze zu haben, die auch schnell umgesetzt werden. Mittlerweile dauere ein Asylverfahren noch fünf Monate. "Da sind wir von ganz anderen Zeiten gekommen." Gerecht zugehen müsse es, macht Emmi Zeulner deutlich, wohl wissen, dass es die absolute Gerechtigkeit wohl nie geben wird.

Alexander Battistellas Beiträge bei diesem Bürgerdialog haben Emmi Zeulner beeindruckt. Es sei dem Leiter der Kulmbacher Berufsschule ein Anliegen gewesen, auf den Wert der Investition hinzuweisen, wenn Flüchtlingen Bildung ermöglicht wird. "Entweder bleiben sie hier und sind für die Gesellschaft ein wertvolles Mitglied, oder sie gehen zurück, dann mit einer guten Ausbildung."

Dass es gerade zum Thema Asyl und Migration oft zu Polarisierung und damit auch zu Extremen kommt, weiß auch Andrea Lindholz. Gerade deshalb, sagt sie, sei es wichtig, darüber zu reden. "Ich weiß, dass es die Menschen ein Stück weit auseinanderdividiert." Da sei es gut, Veranstaltungen anzubieten, in denen jeder seine Meinung sagen kann, aber auch Fakten erhält. Über das Thema zu reden sei wichtig. Seit fünf Jahren erlebe sie nichts anderes als eher schwierige Gespräche zu diesem Thema. "Umso wichtiger sei es, nicht nachzulassen."

Andrea Lindholz erklärt, was sich nach dem Migrationspaket geändert hat. Die Erfahrungen der vergangenen fünf Jahre seien die Grundlage gewesen, auf der Überlegungen angestellt wurden, welche neuen Regelungen gebraucht werden, um Schwachstellen auszumerzen. Die Koalition sei einem Zweiklang gefolgt. Deutschland brauche mehr Fachkräfte als im eigenen Land vorhanden sind. "Unser Arbeitsmarkt ist leergefegt, unsere Ausbildungssituation mit vielen offenen Lehrstellen ist schwierig." Die Union habe sich lange dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz widersetzt. Doch sie habe dem im Koalitionsvertrag zugestimmt. Arbeitskräfte werden gebraucht. Deswegen sei es jetzt richtig, wenn Deutschland sich der Einwanderung legal öffnet.

Mit der Vergangenheit wolle man abschließen. Die Asylpolitik müsse für die Zukunft wieder klar geordnet werden. Den Menschen, die im Land sind und sich anstrengen, müsse man Perspektiven geben. Gleichzeitig wolle man aber beispielsweise bei Identitätstäuschung oder Straftaten die Regeln verschärfen. "In diesen Polen haben wir uns bewegt." Das Fachkräftezuwanderungsgesetz eröffne mehr Möglichkeiten, nach Deutschland zu ziehen. Im "Geordnete-Rückkehr-Gesetz seien auf der anderen Seite schärfere Regelungen geschaffen worden. "Wenn sich jemand nicht ehrlich verhält, wird das mit Sanktionen belegt. Kritik an der Kürzung von Leistungen bei Verstößen nehme sie hin, sagt Andrea Lindholz. Manchen gehe das, das sei auch bei dem Gespräch in Kulmbach deutlich geworden, noch gar nicht weit genug. "Da sieht man wieder, in welchem Pol- und Spannungsfeld man steckt."

Denen, die schon länger in Deutschland geduldet sind, die sich anstrengen, die für ihren Lebensunterhalt sorgen können, die die Sprache sprechen, wolle man eine Chance geben. Sie werde oft von Unternehmern oder Helferkreisen angesprochen und aufgefordert, gute potenzielle Arbeitskräfte nicht aus dem Land zu schicken. Beschäftigungsduldung heißt das Stichwort. Wer da gut durchkommt, kann auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hoffen. "Mit der Vergangenheit vernünftig und pragmatisch umgehen, für die Zukunft klare Regeln schaffen. Wer hierher kommt, und keine Bleibeperspektive hat, muss im Ankerzentrum bleiben und schnell zurückgeführt werden. Wer eine Bleibeperspektive hat, wird dann auf die Fläche verteilt." Damit komme man auch den Helferkreisen entgegen, die Herzblut investieren und dann zuschauen müssen, wie die Menschen, die sie betreut haben, wieder ausreisen müssen.

Die Regelung über die Ankerzentren solle auch ein Signal nach außen senden, vermitteln, dass es nicht so einfach ist, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erwerben. Einen Kreislauf habe man versucht zu schließen, erklärt Lindholz. Ein Riesenpaket sei in Sachen Migration geschnürt worden. Viele Nerven habe das gekostet. "Aber ich bin froh, dass wir es gemacht haben, und ich hoffe, dass wir in einem Jahr sagen werden, das war richtig."

Die vielen Emotionen, die auf beiden Enden der Meinungsskala geäußert werden, machen Andrea Lindholz zu schaffen. Dennoch geht sie pragmatisch damit um. "Ich werde es niemals allen recht machen. Ich habe meinen Menschenverstand und meine Erfahrungen eingebracht. Ansonsten werde ich immer zwischen diesen Polen hin- und hergebeutelt. Jedes einzelne Schicksal berührt mich. Aber wenn ich jedes Einzelschicksal an mich heranlasse, kriege ich keine gute Lösung hin. Es nicht einfach."

Autor

Melitta Burger
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Veröffentlicht am:
05. 07. 2019
17:46 Uhr

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Melitta Burger

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Veröffentlicht am:
05. 07. 2019
17:46 Uhr



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