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Auf ein Wort

Post von der Leseranwältin

"Angriff auf Pressefreiheit"

Ermittlungen gegen die Aufdecker, nicht für die Täter? So mutet eine Meldung an, die Journalisten hellhörig werden lässt.



Unter Leitung von Investigativ-Reporter Oliver Schröm hatten im Oktober insgesamt 18 Medien in Europa Recherchen zu milliardenschweren "Cum-Ex"-Aktien-Geschäften veröffentlicht, bei dem sich europaweit der Schaden auf mehr als 55 Milliarden Euro belaufen soll. Deutschland hatte das Steuerschlupfloch 2012 geschlossen.

In Zusammenhang mit diesen Recherchen zu "Cum-Ex"-Aktiendeals über die Schweiz ermittelt nun die Hamburger Staatsanwaltschaft gegen Schröm. Es gehe um den Verdacht auf Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, sagte eine Sprecherin der Behörde am Dienstag auf Anfrage. Das Verfahren gegen Schröm, Chefredakteur des Recherchenetzwerks "Correctiv", sei im Mai von der Staatsanwaltschaft in Zürich übernommen worden, seit Anfang Juni ermittele die Abteilung für Pressesachen in Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb.

Laut Schröm, der in der Hansestadt lebt, seien im Jahr 2014 nach einer seiner Veröffentlichungen zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank verhaftet worden. Sie wurden verdächtigt, seine Informanten zu sein.

In einem offenen Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Katarina Barley (beide SPD) fordert das Netzwerk "Correctiv" nun, die Strafverfolgung gegen Journalisten umgehend zu beenden. Sie müssten die Pressefreiheit schützen und die wahren Schuldigen vor Gericht bringen. "Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht", heißt es darin. Auch der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), Frank Überall, äußerte sich "entsetzt" über das Ermittlungsverfahren. Dies sei ein "Angriff auf die Pressefreiheit". dpa

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Veröffentlicht am:
11. 12. 2018
22:04 Uhr

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