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Die Sache mit dem Räumdienst

Der Winter kommt, der Schnee fällt, die Straßen werden glatt. Und schon häufen sich Leserpost und -fragen.



Der Winter kommt, der Schnee fällt, die Straßen werden glatt. Und schon häufen sich Leserpost und -fragen. Ein Leser schreibt: "Wer muss das Streugut stellen: Mieter oder Vermieter?" Er hakt dann auch noch nach: "Gesetzt den Fall, das Streugut wird von allen Mietern selbst besorgt und es ist Eisglätte: Ist dann der jeweilige Mieter, der Hausordnung hat, auch fürs Streuen zuständig und haftbar?"

Wir wenden uns an Ulrich Ropertz, den Geschäftsführer des Deutscher Mieterbund e. V. in Berlin. Er sagt: "Nach dem Gesetz ist zunächst einmal die Stadt für die Schnee- und Eisbeseitigung verantwortlich. Die Stadt gibt diese Verpflichtung in aller Regel per Satzung an die Hauseigentümer weiter.

Das hat natürlich laut Ropertz auch Auswirkungen auf die Mieter: "Im Mietwohnungsbereich kann dann der Hauseigentümer per Mietvertrag die Mieter verpflichten, abwechselnd bei Schnee zu fegen und bei Eis zu streuen", betont der Experte. "Die Gerätschaften und das Streugut muss in aller Regel der Vermieter stellen. Es macht keinen Sinn, dass sich jede Mietpartei eine Schneeschaufel anschafft oder entsprechendes Streugut kauft." Damit erübrigt sich auch die Nachfrage nach der Mieterhaftung.

Wie bereits in der gestrigen Ausgabe an dieser Stelle betont: Um den Versicherungsschutz der Haftpflicht oder Hausherren-Haftpflicht nicht zu gefährden, müssen Eigentümer Gehwege, Zufahrten sowie Flächen, die zum Grundstück gehören, tagsüber räumen und bei Glätte streuen. Die Pflichten können sie auf Mieter oder Dienstleister übertragen. Das entbindet sie nicht von der Kontrollpflicht. K. D.

—————

Kontakt zur Leseranwältin:

Telefon 09281/816100, Fax 09281/816423

leseranwalt@frankenpost.de

leseranwalt@np-coburg.de

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Veröffentlicht am:
10. 01. 2019
20:50 Uhr

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