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Frage des Tages

Die Leserfrage

Die Sache mit dem Räumungstitel

Ein Mieter zahlt nicht und ist auch nicht auffindbar. Nun fragt ein Leser: "Wann darf ich als Vermieter wieder in die Wohnung?" Wir fragen Dieter Heinicke, Anwalt in Hof, ob der Mann ein Gerichtsurteil braucht, um sich sein Eigentum "zurückzuholen".



 Er sagt: "Wenn der Mieter seine Zahlungen einstellt, die Wohnung verlässt und für den Vermieter nicht auffindbar ist, besteht für den Vermieter tatsächlich eine missliche Situation." Dem Vermieter sei nicht gestattet, die Wohnung direkt in Besitz zu nehmen, da das Mietverhältnis und damit grundsätzlich auch das Recht des Mieters, die Wohnung zu besitzen, weiter bestehe. "Der Vermieter muss somit zunächst das Mietverhältnis kündigen, wobei bei einem unauffindbaren Mieter die öffentliche Zustellung beim Amtsgericht beantragt werden kann, wenn der Vermieter alle Möglichkeiten ausgeschöpft hat, den Verbleib des Mieters zu ermitteln." Infrage komme hier eine Anfrage beim Einwohnermeldeamt oder Nachfrage bei Personen, die mit dem Mieter in Verbindung standen, so etwa bekannte Familienangehörige oder im gleichen Haus wohnende andere Mieter.

Ist die Kündigungserklärung auf diese Weise zugestellt, habe der Vermieter zunächst gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, also ein Urteil gegen den Mieter auf Räumung und Herausgabe der Wohnung zu erwirken, weiß Heinicke. "Die Klage und das hierauf ergehende Urteil werden wiederum jeweils öffentlich zugestellt." Habe der Vermieter auf diesem mitunter mehrere Monate andauernden Weg einen Räumungstitel, also ein Urteil auf Räumung und Herausgabe, gegen den Mieter erlangt, muss er einen Gerichtsvollzieher beauftragen, diesen Räumungstitel zu vollziehen. Der Anwalt erklärt: "Der Gerichtsvollzieher lässt dann die Wohnung öffnen und veranlasst die Räumung." Alle durch diesen aufwendigen Verfahrensgang entstehenden Kosten habe der Mieter dem Vermieter rechtlich zwar zu ersetzen, doch "dieser Anspruch wird jedoch bei einem nicht klärbaren Verbleib des Mieters für den Vermieter praktisch nicht mehr durchsetzbar sein." K. D.

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Veröffentlicht am:
13. 07. 2020
00:00 Uhr

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13. 07. 2020
00:00 Uhr



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