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Die Sache mit dem Stipendium

Wer ein Stipendium von einer gemeinnützigen Einrichtung erhält, braucht die Einnahmen meist nicht zu versteuern. "Das ist aber nur eine Faustregel", erklärt Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler in einer Veröffentlichung.



Ob der Stipendiat Einkommensteuern für die Förderung zahlen muss, hängt von der Ausgestaltung des Förderprogramms ab. Ein paar Grundregeln habe etwa die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main zusammengefasst.

Eine Voraussetzung für die Steuerfreiheit: Die Förderung wird von einer öffentlichen Einrichtung wie zum Beispiel einer gemeinnützigen Stiftung oder einem Verein gezahlt. Das Stipendium muss zudem der Forschungsförderung beziehungsweise der wissenschaftlichen und künstlerischen Aus- oder Fortbildung dienen.

Außerdem darf die Stipendienzahlung nicht höher ausfallen als zur Erfüllung des Forschungszweckes notwendig. Das heißt: Mehr als der Lebensunterhalt darf in der Regel nicht finanziert werden. Der Stipendiat darf nicht zu einer bestimmten Gegenleistung oder Arbeitnehmertätigkeit verpflichtet werden.

Liegen diese Voraussetzungen vor, stehen die Chancen gut, dass das Stipendium steuerfrei bleibt. Besteht das Finanzamt auf der Einkommensteuer, obwohl die genannten Voraussetzungen erfüllt werden, könnten Stipendiaten eventuell von laufenden Gerichtsverfahren profitieren, betont Klocke. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) werde derzeit um die Steuerbefreiung für von einer Universität gezahlte Existenzgründerzuschüsse nach dem sogenannten EXIST-Programm gestritten (Aktenzeichen IV R 12/18). dpa

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28. 11. 2018
20:10 Uhr

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