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Die Sache mit den Pflegekosten

Kinder, die den Betrieb der Eltern übernehmen und im Gegenzug einen Beitrag zum Lebensunterhalt zahlen, können diese Kosten als Sonderausgaben abziehen.



Pflegekosten
Wer das Pflegeheim wechselt, sollte auf keinen Fall doppelt zahlen.   Foto: Paul Zinken

Kinder, die den Betrieb der Eltern übernehmen und im Gegenzug einen Beitrag zum Lebensunterhalt zahlen, können diese Kosten als Sonderausgaben abziehen. Wurde der Vertrag allerdings vor 2008 geschlossen, muss unterschieden werden, ob eine Rente vorliegt oder eine dauernde Last, erklärt der Bund der Steuerzahler in einer dpa-Veröffentlichung

"In Altfällen gibt es den vollen Sonderausgabenabzug für die Kinder nur, wenn die Unterhaltszahlung entsprechend der wirtschaftlichen Möglichkeiten des Zahlenden und des Empfängers in voller Höhe veränderbar ist", sagt dazu Isabel Klocke vom Bund der Steuerzahler. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kürzlich bestätigt.

Im Urteilsfall übernahm der Sohn den landwirtschaftlichen Betrieb. Im Gegenzug verpflichtete er sich vertraglich, seinen Eltern einen monatlichen Beitrag zu deren Lebensunterhalt als sogenannte dauernde Last zu zahlen. Dabei sah der Vertrag eine Anpassung der Zahlung vor, falls sich die finanzielle Leistungsfähigkeit des Klägers oder der elterliche Bedarf ändern sollten. Dabei wurde jedoch ausdrücklich ausgeschlossen, dass der Kläger zusätzliche Kosten tragen muss, die durch einen Auszug der Eltern aus der Wohnung entstehen, beispielsweise die Unterbringung in einem Alten- oder Pflegeheim. Der Kläger machte die Vorsorgezahlungen an seine Eltern in voller Höhe bei seiner Einkommensteuererklärung als Sonderausgaben geltend.

Ein endgültiges Urteil wird allerdings erst der Bundesfinanzhof fällen. Betroffene können sich in vergleichbaren Altfällen auf das laufende Verfahren berufen, heißt es. red

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08. 11. 2019
21:11 Uhr

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08. 11. 2019
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