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Frage des Tages

Post von der Leseranwältin

Die Sache mit der Wählbarkeit

Ein Leser bezieht sich auf eine Berichterstattung in einem unserer Lokalteile. Er hat gelesen, dass gegen einen Bürgermeister-Kandidaten ermittelt werde.



Der Mann fragt: "Darf denn jemand, gegen den der Staatsanwalt ermittelt, als Bürgermeister kandidieren?"

Wir reichen die Frage weiter an die Regierung von Oberfranken. Pressesprecherin Dr. Alexa Buckler bezieht sich auf das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz. Demnach sei die Wählbarkeit zum Gemeinde- oder Kreisrat sowie zum Bürgermeister oder Landrat "nur dann nicht gegeben, wenn der Bewerber oder die Bewerberin am Wahltag infolge deutschen Richterspruchs vom aktiven Wahlrecht ausgeschlossen ist oder infolge deutschen Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder sich wegen einer vorsätzlichen Straftat in Strafhaft oder in Sicherungsverwahrung befindet.

Bei den Bewerbern um das Amt des Bürgermeisters oder Landrats komme noch die Ausschlussmöglichkeit hinzu, dass er oder sie von einem deutschen Gericht in einem Disziplinarverfahren zur Entfernung aus dem Dienst oder zur Aberkennung des Ruhegehalts rechtskräftig verurteilt worden ist. Buckler erklärt: "Allen diesen Fällen ist gemeinsam, dass sie ein rechtskräftiges Gerichtsurteil voraussetzen. Laufende strafrechtliche (disziplinarrechtliche) Ermittlungsverfahren oder laufende strafrechtliche (disziplinarrechtliche) Hauptverfahren (Strafprozess, Disziplinarverfahren) führen daher nicht ohne Weiteres zu einem Verlust der Wählbarkeit." K. D.

—————

Kontakt zur Leseranwältin:

Telefon 09281/816100, Fax 09281/816423

leseranwalt@frankenpost.de

leseranwalt@np-coburg.de

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Veröffentlicht am:
06. 12. 2019
20:10 Uhr

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06. 12. 2019
20:10 Uhr



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