Ohne Gerichtsverhandlung, ohne ordentliches Verfahren. Und was für die eingeschränkte Meinungsfreiheit gilt, lässt sich auch durch die gleichfalls eingeschränkte Pressefreiheit ergänzen.
Während in Deutschland heiß diskutiert wird, inwieweit Pandemie-Regeln in die Grundrechte eingreifen, gibt es Länder, da sind Grundrechte völlig schnurz. Wer seine Meinung sagt, kann durchaus dafür ins Gefängnis kommen. Und dort bleibt er auch länger.
Ohne Gerichtsverhandlung, ohne ordentliches Verfahren. Und was für die eingeschränkte Meinungsfreiheit gilt, lässt sich auch durch die gleichfalls eingeschränkte Pressefreiheit ergänzen.
180 Staaten zählt die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) auf. Anhand einer Checkliste werden die Staaten in einer Rangliste aufgeführt. Am unteren Ende der Rangliste stehen auch in diesem Jahr wie in den Vorjahren Diktaturen, die keinerlei unabhängige Berichterstattung zulassen: Nordkorea (180, -1), Turkmenistan (179, +1) und Eritrea (178, +/-0).
Am Sonntag hat Weißrussland neugewählt. Und schon vorher war klar, dass der alte Präsident auch der neue sein wird. Präsident Lukaschenko regiert die frühere Sowjetrepublik Belarus autokratisch seit 1994. Weißrussland steht in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 153 von 180 Staaten.
Der Präsident setzte schon im Wahlkampf Signale. Weit über 40 Medienschaffende wurden festgenommen, weil sie über Demonstrationen berichteten oder über Kundgebungen von Kandidaten der Opposition. Allein in der vorigen Woche, so meldete die Agentur epd, sind laut Mitteilung der Belarussischen Journalistenvereinigung sechs Medienleute festgenommen worden, ein Journalist gar während einer Live-Schalte. Sicherheitskräfte sollen ihm dazu die Nase gebrochen haben. Ausländische Journalisten berichteten zudem, ihre Arbeit sei noch stärker als sonst behindert worden.
Für Katja Gloger, ROG-Vorstandssprecherin, ist es unhaltbar, dass eine unabhängige Berichterstattung torpediert wird. Laut Gloger muss das Land als Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sicherstellen, dass unabhängige und ausländische Medien ungehindert und gefahrlos über die Wahl berichten können. Der Unmut über diese undemokratischen Zustände in Belarus hat Tausende noch am Wahlabend laut protestierend auf die Straße getrieben. Ob Lukaschenko die Kritik im In- und aus dem Ausland beeindruckt? Zweifel sind angebracht.