Vor den US-Wahlen

Pressefreiheit ist in den USA verbrieftes Recht und durch den ersten Verfassungszusatz fest verankert. Dennoch sind auch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten Tendenzen zu erkennen, die Journalisten ihre Arbeit schwer machen. Das hat zum einen damit zu tun, dass es aufgrund diverser technischer Möglichkeiten immer schwieriger für Journalisten wird, den Informantenschutz auch zu gewährleisten. Ein Handy kann getrackt werden, Kontakte zu einem möglichen Whistleblower könnten nachvollziehbarer werden als früher, als man noch am Münzfernsprecher eine Nummer im Irgendwo anklingelte. In Trumps Präsidentschaft wurde zudem der Umgangston rauer. So, wie der Präsident über Journalisten und Medien spricht, hat das - schlechte - Schule gemacht. Verbale, aber auch körperliche Angriffe auf Pressevertreter nehmen zu.

Bis zu den US-Wahlen ist es nicht mehr lange hin. Die Internationale Vereinigung Reporter ohne Grenzen (ROG) hat im Vorfeld der Präsidentschaftswahl acht politische Empfehlungen an die Kandidaten ausgesprochen. ROG fordert die Akteure dazu auf, "die Wertschätzung und Förderung von unabhängigem Journalismus zu einem Teil ihres Programms zu machen".

Deutlicher wird ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: "Die Presse in den USA ist in den vergangenen Jahren auf beispiellose Weise unter Beschuss geraten. Die tätlichen Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten vor einigen Wochen haben uns drastisch gezeigt, wozu ein anhaltendes Klima der Aggression führen kann", sagt er.

Einige Punkte führt ROG empfehlend an: "Der künftige US-Präsident sollte sich in seinen ersten 100 Tagen im Amt zur Bedeutung der Pressefreiheit bekennen", heißt es eingangs. Doch auch die Recherche-Arbeit dürfe nicht behindert werden: "Der Kongress sollte ein Gesetz für besseren Quellenschutz verabschieden, der Präsident sollte es unterzeichnen", so eine Empfehlung. Auch bezüglich sozialer Netzwerke gibt es einen Tipp: "Der Kongress sollte das Gesetz zur Plattformregulierung überarbeiten, sodass soziale Netzwerke sich mit konkreten Maßnahmen zur Wahrung der Meinungsfreiheit, des Pluralismus und der Verlässlichkeit der Informationen verpflichten." K. D.