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Marktredwitz

BI: "Netzagentur verhindert Mitspracherecht"

"Wie befürchtet wird jetzt das neue Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) dazu benutzt, um mit den Bürgern (Trassengegnern) nicht mehr sprechen zu müssen", stellt die Bürgerinitiative Brand in einer Mitteilung fest.



Bundesnetzagentur, Tennet und die Regierung könnten unter dem Motto "Wir machen, was wir wollen" agieren. "Wo bleibt die Demokratie?"

Und weiter: "Im Zeichen einer echten Energiewende ist der Bau neuer Stromtrassen zur zentralen Stromversorgung längst überholt. Sachliche und fachliche Argumente für den Suedost-Link fehlen. Der Bürger lässt sich aber keine Märchen mehr erzählen. Am 18. April veröffentlichte die Bundesnetzagentur, dass die gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Antragskonferenz auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden soll. In einem Schnellverfahren wurde das PlanSiG ohne Bekanntmachung in den Medien innerhalb einer Woche durchgepeitscht. Bereits am 29. Mai trat das Gesetz in Kraft, dem Bundestag und Bundesrat zügig zugestimmt hatten. Am 13. Juni zeigt die Bundesnetzagentur an, dass die Antragskonferenz wegen der Corona-Pandemie ausfällt. Nur noch schriftliche oder elektronische Stellungnahmen können bis 10. Juli abgegeben werden."

Der bundesweiten Protestaktion am 24. Mai gegen das neue PlanSiG mit Kundgebungen entlang geplanter Stromtrassen hatte sich die BI Brand angeschlossen. "Durch das neue Gesetz werden Bürger im Verfahren eindeutig benachteiligt." Eine Onlinekonferenz oder schriftliche Stellungnahmen könnten die öffentliche Antragskonferenz nicht ersetzen, ein wichtiger Diskurs finde nicht statt. Das im Dezember neu festgelegte, nicht untersuchte Trassenkorridor-Segment 042 habe ursprünglich zum Abschnitt C 1 gehört, für den eine öffentliche Antragskonferenz am 11. und 12. Februar 2020 stattfand. Die Bundesnetzagentur habe beschlossen, es dem Abschnitt C 2 zuzuordnen. Somit werde jetzt, wie befürchtet, das neue PlanSiG angewendet.

"Gerade der Raum Marktredwitz - Brand ist ein Hotspot, in dem heftige Bürgerproteste aufgrund vieler Umweltbelange vorhanden sind. Die Corona-Pandemie wird schamlos ausgenutzt, um unser Mitspracherecht gezielt zu verhindern." Die BI Brand habe bereits schriftliche Einwände bei der Bundesnetzagentur eingereicht. Zu deren Erörterung fordert sie eine öffentliche Antragskonferenz, die unter Einhaltung gesetzlicher Vorschriften nach den aktuellen Lockerungen nun möglich sei. red

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Veröffentlicht am:
17. 06. 2020
16:54 Uhr

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17. 06. 2020
16:54 Uhr



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