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Marktredwitz

Blamage für das Bürgerforum

Die Mitglieder haben zur Bürgerversammlung ihren eigenen Fragenkatalog nicht dabei. Etliche Marktredwitzer löchern die Verwaltung mit Fragen, die auf den Nägeln brennen.



Horst Döring vom Bürgerforum trug zwölf Fragen vor; rechts neben ihm Wortführer Fred Buchka, der überrascht war, dass das Bürgerforum seine Fragen selbst vor Publikum vortragen musste. Foto: Peggy Biczysko
Horst Döring vom Bürgerforum trug zwölf Fragen vor; rechts neben ihm Wortführer Fred Buchka, der überrascht war, dass das Bürgerforum seine Fragen selbst vor Publikum vortragen musste. Foto: Peggy Biczysko  

Marktredwitz - "Wir sind davon ausgegangen, dass der Oberbürgermeister unsere Fragen vorträgt. Wir sind nicht vorbereitet und haben die Fragen nicht mit." Vor großem Publikum hat sich der Sprecher des Marktredwitzer Bürgerforums, Fred Buchka, bei der Bürgerversammlung am Mittwochabend blamiert. Oberbürgermeister Oliver Weigel war erstaunt: "Es sind doch Ihre Fragen. Wir haben sie hier." Und somit konnte Forumsmitglied Horst Döring den umfassenden Katalog vortragen.

 

1. Private Investoren: Gleich mehrere Fragen des Bürgerforums zielten auf Vorhaben privater Investoren ab. Wirtschaftsförderer Markus Brand verwies darauf, "dass sich das unserer Einflussnahme entzieht". So wollte das Bürgerforum wissen, was aus der geplanten Reha-Klinik für 65 Millionen Euro auf dem Wacker-Sportplatz geworden ist. Auch hülle sich die Stadt "in völliges Schweigen", was den Umbau der Jugendherberge in ein Hotel betreffe. Hier musste Brand ebenso auf ein unternehmerisches Privatvorhaben verweisen wie bei der Instandsetzung des Unna-Heims.

Das Bürgerforum ist zudem der Ansicht, "dass das von Marcus Pürner geplante Bauvorhaben am Stadtpark "optisch dominiert, ja gar erschlägt". Bauamtsleiter Stefan Büttner betonte, "dass wir nach der besten Lösung im Einvernehmen mit dem Investor suchen". Oberbürgermeister Weigel ergänzte, "dass im Frühjahr mit der Baumaßnahme für das Multifunktionsgebäude mit Tiefgarage begonnen wird". Dass die Bauunterlagen für die Bürger einsehbar sind, verneinte Stefan Büttner: "Das ist ein rein privates Bauvorhaben."

 

2. Funkzähler: Das Bürgerforum beklagte, dass sich die Stadt nicht an vorgegebene Fristen halte hinsichtlich der Einführung bei den Funkzählern. "Die Stadtwerke verstoßen nach wie vor gegen geltende Bestimmungen." Der Datenschutzbeauftragte der Stadt, Thomas Jüttner, betonte: "Das bayerische Innenministerium hat klare Regeln erlassen, und wir beachten diese Regeln."

 

3. Bürgerbeteiligung: Das Bürgerforum forderte eine "dringend notwendige enge Zusammenarbeit" von Stadtverwaltung und Bürgern. Abermals wurde ein Live-Stream aus dem Rathaus während öffentlicher Sitzungen gefordert. Hauptamtsleiter Lothar Friedmann unterstrich, "dass die Bürger gerade in den vergangenen Jahren intensiv in die Stadtplanung eingebunden waren - ob Stadtpark oder Winkel". Jederzeit seien die Sitzungsverläufe auf der Homepage der Stadt abrufbar. "Aufwand und Nutzen eines Live-Streams stehen in keinem vernünftigen Verhältnis." Durchaus könne sich der neue Stadtrat im kommenden Jahr wiederholt damit beschäftigen.

4. Edeka-Logistikzentrum: Hier erkundigte sich das Bürgerforum, ob es zur Kompensierung der "immensen Bodenversiegelung" Ausgleichsflächen gibt und ob die Hochwasserproblematik bedacht wird. Außerdem: "Welcher Umkreis wird durch das Logistikzentrum versorgt und wie viele Lkw fahren die Anlage täglich an?" In Sachen Ausgleichsflächen arbeite man eng mit der Unteren Naturschutzbehörde zusammen, verdeutlichte Bauamtschef Stefan Büttner. Laut Wirtschaftsförderer Markus Brand umfasst das Logistikzentrum Nordbayern, Sachsen und Thüringen. Da sich Edeka noch in der Konzeptionsphase befinde, wisse man nicht, wie viele Lkw die Anlage täglich anfahren werden. In Sachen Hochwasser ist laut Büttner das Wasserwirtschaftsamt mit eingebunden.

 

5. Fahrradwege: "Über die Notwendigkeit, die Fahrradwege zu teeren und dadurch Boden zu versiegeln, kann man unterschiedlicher Meinung sein. Dürfen die Fahrradwege von Fußgängern benutzt werden, und machen diese sich strafbar, wenn sie sie benutzen?" Ordnungsamtsleiterin Birgit Schelter erklärte, die Radwege müssten der Förderrichtlinien wegen fünf Jahre lang als solche ausgeschildert werden. "Fußgänger können sie auf eigene Gefahr benutzen. Und es ist kein Tatbestand, wenn sie das tun." Stefan Büttner ergänzte: "Es ist erklärtes Ziel, die Radwege in und um Marktredwitz weiter auszubauen." Und Fördermittel gebe es nur, wenn die Richtlinien beachtet würden.

 

6. Betonmauer an Grundschule: "Wann wird die unansehnliche Mauer endlich großflächig begrünt?" Laut Stefan Büttner war der Gedanke des Architekten eine graue, unbegrünte Mauer. "Aber wir haben schon rankendes Grün angebracht und wollen im Frühjahr vermutlich rankenden Wein an der Grundschul-Mauer anbringen."

 

Lesen Sie dazu auch den Kommentar "Gesicht zeigen"

und

Brandner wollen Otto-Schemm-Platz

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Peggy Biczysko

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Veröffentlicht am:
28. 11. 2019
16:44 Uhr

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Peggy Biczysko

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Veröffentlicht am:
28. 11. 2019
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