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SPD scheitert mit Änderungsantrag

Im Bauausschuss liegt kurzfristig eine Schärfe im Ton. Klaus Haussel will die Beschlussvorschläge erweitern, damit sich die Sache "Burger King" nicht wiederholt.



SPD scheitert mit Änderungsantrag
SPD scheitert mit Änderungsantrag  

Marktredwitz - Klaus Haussel ist sauer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende wird am Dienstagabend in der Sitzung des Bauausschusses für einen Moment laut und lässt sich nicht in die Parade fahren. Er stellt einen Antrag auf Ergänzung der Beschlussvorschläge. Und wird abgeschmettert.

Eigentlich standen nur zwei Baugenehmigungen auf der Tagesordnung, für die die Mitglieder des Bauausschusses auch grünes Licht gaben. Doch der Beschlussvorschlag, der bei beiden Anträgen wortgleich war, stieß Klaus Haussel auf. "Wir hätten gern zur Sicherheit den Satz drin, dass der Antrag noch einmal im Bauausschuss vorgelegt wird, sollten nachträglich noch begründete Nachbareinwendungen erhoben werden oder wenn den Forderungen der Träger öffentlicher Belange nicht Rechnung getragen wird." Der SPD-Fraktionsvorsitzende begründete dies damit, dass nach Einwendungen der Nachbarn bezüglich des Baus von "Burger King" im Osten der Stadt der geänderte Antrag nicht noch einmal den Bauausschuss passiert hat.

Ute Selhorst von den Freien Wäh-lern konnte Haussels Anliegen nicht verstehen. "Das ist doch das Gleiche", meinte sie, als er den Ergänzungssatz gefordert hatte. "Nein", echauffierte er sich. "Darf ich zu Ende reden?! Du wirst gleich sehen, worum es mir geht, wenn du abwarten kannst", feuerte er in Richtung Selhorst. "Ich entnehme dem eine gewisse Schärfe", mischte sich nun Thomas Meyer (CSU) ein.

Oberbürgermeister Oliver Weigel bat Klaus Haussel darum, "den Änderungsantrag zum Beschlussvorschlag konkret zu formulieren". Das tat der SPD-Fraktionsvorsitzende denn auch: "Sollten begründete Einwendungen eingehen, muss das Bauvorhaben dem Bauausschuss erneut zur Beschlussfassung vorgelegt werden." Gegen die drei Stimmen der SPD - Klaus Haussel, Kurt Rodehau und Werner Schlöger - wurde der Antrag abgelehnt.

Ernst Rupprecht (CSU) hakte bei Haussel nach: "Machen wir das künftig bei jeder Genehmigung so?" Haussel entgegnete, "dass wir grundsätzlich darüber reden müssen". Jetzt wurde auch Oberbürgermeister Weigel, der sonst einen gemäßigten Ton anschlägt, etwas lauter: "Herr Haussel, diese Beschlüsse fassen wir seit 29 Jahren. Wir könnten jetzt viel dazu sagen, aber ich erspare es mir an dieser Stelle."

Sachlich ging es in der Sitzung um den Neubau einer 75-Kilowatt-Biogasanlage durch Stefan Purucker in Oberthölau 26. Wie Harald Fleck von der Bauverwaltung mitteilte, soll jährlich eine Gasmenge von 311 000 Kubikmetern aus Gülle und Mist aus den eigenen Rinderställen produziert werden. Nach einer Besichtigung habe man sich auf einen anderen Standort geeinigt, und zwar nördlich des landwirtschaftlichen Betriebs. Die bestehende Hof-Biogasanlage der Familie Purucker werde stillgelegt, sobald die neue Anlage in Betrieb ist. "Die Behälter der alten Anlage werden als Lagerbehälter für Regenwasser weiter verwendet", so Sachbearbeiter Fleck.

Die Mitglieder des Bauausschusses genehmigten auch den Umbau einer Asphaltmischanlage in Wölsau 28. Bauherr ist Teer- und Bitumenmischanlagen Hilgarth & Söhne. Es handelt sich laut Harald Fleck um eine teilweise Profilstahl-Konstruktion mit Blechverkleidung. Nach der Bauzeit befragt, meinte Fleck, "dass das Unternehmen auf eine baldige Baugenehmigung hofft". Er gehe deshalb davon aus, dass es das Vorhaben auch zügig umsetzen wolle. Ute Selhorst erkundigte sich, ob die neue Anlage wohl höher oder größer werde. Nach Worten Flecks "wird die Anlage nur dem Stand der Technik angepasst". Daher stelle sich die Anlage ähnlich dar wie jetzt.

Kurt Rodehau (SPD) hakte nach, ob die Immissionswerte regelmäßig kontrolliert werden. "Das läuft über das Landratsamt", teilte Harald Fleck mit. "Ich gehe schon davon aus, dass hier regelmäßig kontrolliert wird." Das reichte Rodehau nicht: "Mich würden schon einmal die Werte von Lärm und Gestank interessieren." Seiner Ansicht nach sollte die Stadt ein Interesse daran haben, diese Daten einzusehen. "Wenn Maßnahmen erforderlich sind, um die Werte zu reduzieren, muss das Landratsamt reagieren", meinte dazu Harald Fleck. Im Übrigen hatte der Immissionsschutz des Landratsamts keine Bedenken zur Durchführung des Bauvorhabens. Auf Werner Schlögers (SPD) Frage, welche Anwohner betroffen seien, sagte Fleck, dass nur das Unternehmen Kufi unmittelbar angrenze.

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Peggy Biczysko

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Veröffentlicht am:
05. 12. 2018
16:48 Uhr

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Peggy Biczysko

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05. 12. 2018
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