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Freibrief für Tierquäler

Schriftlich niedergelegt war der Auftrag nie. Die Beamten im Agrarministerium wussten aber auch so, was sie zu Zeiten von Kanzler Kohl zu tun hatten. Wenn sie in einem Vermerk oder einem Gesetzentwurf von der Position des Bauernverbands abwichen, mussten sie das extra kenntlich machen.



Schriftlich niedergelegt war der Auftrag nie. Die Beamten im Agrarministerium wussten aber auch so, was sie zu Zeiten von Kanzler Kohl zu tun hatten. Wenn sie in einem Vermerk oder einem Gesetzentwurf von der Position des Bauernverbands abwichen, mussten sie das extra kenntlich machen. Diese krasse Verwaltungspraxis gilt heute nicht mehr. Der Lobby-Geist, der aus ihr spricht, wirkt aber kräftig nach und erklärt, warum Agrarministerin Julia Klöckner nichts erreicht. Zwar hat sich die CDU-Politikerin blumige Redewendungen zugelegt: Sie wolle die Gesellschaft und die Landwirtschaft miteinander versöhnen. Tatsächlich aber steckt sie im alten Denken fest.

So schlägt sie allen Ernstes vor, dass Sauen noch 15 Jahre lang während der Besamung und nach der Geburt der Ferkel in engen Käfigen fixiert werden können. Dass bis 2035 alles beim Alten bleibt, begründet Klöckner so: Die Branche habe eine noch längere "Übergangsfrist" gewünscht. Das hat sie ganz bestimmt. Aber was folgt daraus? Dass die 15 Jahre okay sind, ein Beitrag zu Klöckners "Versöhnung"? Außerhalb der Agrarbranche und der CDU/CSU denkt das kein Mensch. Natürlich wäre es für viele Tierhalter teuer, den Stall rasch zu modernisieren und den Tieren mehr Platz zu verschaffen. Dass sie eine Frist von 15 Jahren plus x verlangten, entspringt nicht bösem Willen, sondern der Sorge um ihre wirtschaftliche Existenz. Eben deshalb wäre eine Reform des Fördersystems so nötig.

Der Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums hat schon 2015 dargelegt, wie man EU-Subventionen so ändern kann, dass Bauern mehr Tierschutz verwirklichen können. Klöckner macht sich dafür aber nicht stark. Sie folgt der klassischen Agrarpolitik der CDU/CSU, die in erster Linie tut, was sich der Berufsstand und die Lebensmittelbranche wünschen. Der Tierschutz ist dabei allenfalls was für Gefühlsduselige. Wo der Bundestag untätig bleibt, treten Gerichte auf den Plan.

Klöckner ändert die Sauenhaltung ja nur deshalb, weil das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt die Lage in den Ställen gerügt hat. Heute entscheidet das Bundesverwaltungsgericht, ob es rechtens ist, dass männliche Küken nur deshalb getötet werden, weil sie ausgewachsen wenig Fleisch liefern. Beides sind im Kern ur-politische Fragen: Wie wollen wir mit Nutztieren umgehen? Wie viel Platz brauchen sie? Warum gibt es eine Zucht, bei der männliche Tiere keinen wirtschaftlichen Wert haben? Was würde es kosten, das heutige System besser zu machen - und zwar für Tierhalter, Tiere und Verbraucher?

Dieser Debatte weichen CDU und CSU seit Langem aus. Die SPD fällt an der Stelle nur auf, wenn sie die Chance verpasst zu punkten. So war es, als die SPD-Fraktion Klöckners Vorschlag folgte und das Verbot der betäubungslosen Ferkel-
kastration für zwei Jahre aussetzte. Offenbar haben Union und SPD keinen Draht zu den 800 000 Bürgern (und Wählern), die sich allein im Tierschutzbund engagieren. Die treibt gerade ein Missstand um, der sich im bayerischen Grenzgebiet öfter abspielt. Wird ein illegaler Welpentransport gestoppt, päppeln die Ehrenamtler in Tierheimen die oft kranken und viel zu früh von der Mutter getrennten Tiere wieder auf. Die Tierfreunde sind fassungslos, wenn der Transporteur die Hunde zurückverlangt - und diesen Anspruch rechtlich auch noch durchsetzt. Allerhöchste Zeit also zu prüfen, wie man den Tierquälern das Handwerk legen könnte. Doch daran arbeitet Berlin nicht. Es gibt dazu keine Anhörung, kein Fachgespräch, keinen Gesetzentwurf, kurzum: nichts.

Autor

Bernhard Walker
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Veröffentlicht am:
13. 06. 2019
00:00 Uhr

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Bernhard Walker

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13. 06. 2019
00:00 Uhr



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