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Münchberg

Lichtenberg muss Schulden machen

In der Stadt stehen viele Investitionen an. Mithilfe von Fördermitteln sind zahlreiche Projekte möglich. Größter Posten ist der Kindergartenbau.



Dem Ursprungsplan folgend wird nun das in Lichtenberg als "Beamtenhaus" bekannte Gebäude im Kappelweg abgerissen. Die Investorenpläne haben sich zerschlagen. In der Folge entstehen auf der Fläche Parkplätze. Foto: Hüttner
Dem Ursprungsplan folgend wird nun das in Lichtenberg als "Beamtenhaus" bekannte Gebäude im Kappelweg abgerissen. Die Investorenpläne haben sich zerschlagen. In der Folge entstehen auf der Fläche Parkplätze. Foto: Hüttner  

Lichtenberg - Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Montag den Haushalt 2019 einstimmig verabschiedet - wenn auch seitens der SPD-Fraktion mit "Bedenken und Bauchschmerzen".

Investitionen und Verschuldung

Der Freistaat hat im Rahmen des Kommunalinvestitionsprogramms

für finanzschwache Gemeinden Lichtenberg 91 000 Euro bewilligt.

An Investitionen stehen im Vermögenshaushalt unter anderem:

barrierefreier Zugang und Einbau eines barrierefreien WC im Rathaus; Eigenanteil der Stadt 9000 Euro. 186 900 Euro für ein Löschfahrzeug TSF-L inclusive Tragkraftspritze (Förderung 46 700 Euro).

Abriss altes Schulhaus 322 000 Euro (Förderung der Förderoffensive Nordostbayern 90 Prozent; Eigenanteil Lichtenberg 33 000 Euro).

Beschilderung, ein Leader-Projekt, 93 740 Euro (Förderung 46 900 Euro im nächsten Jahr), von der Sparkassenstiftung kommen 20 000 Euro.

Planungskosten für den Kindergartenneubau und Kosten für die Bauwerkstatt 35 500 Euro.

Renaturierung des Freizeitzentrums und Aufwertung des Sozialgebäudes des Campingplatzes 256 000; eventuell gibt es Zuschüsse im Rahmen der Förderoffensive Nordost-

bayern.

Neuer Kinderspielplatz 69 000 Euro - dies finanziert die J. u. I. Lenz-Stiftung.

Gehweg entlang der Lobensteiner Straße 20 000 Euro; Austausch und Erweiterung der Straßenbeleuchtung in diesem Abschnitt 28 700 Euro.

Kehrmaschine für den Kommunaltraktor 9000 Euro (5000 Euro übernimmt die Bürgeraktion Lichtenberg).

Bereich Wasser/Abwasser: letzter Teil der Kamerabefahrung 32 000 Euro, vollständige Erneuerung von vier Kanalbauwerken 60 000 Euro, Fernwirkeinrichtung und Schlussrechnung 50 000 Euro.

Ankauf Gebäude Marktplatz 31 und Flächen am Bergweg 35 000 Euro (Förderung für das Gebäude 29 000 Euro).

Garagenhof im Feriendorf 1 130 000 Euro (wird gegenfinanziert).

Verschuldung im Jahr 2019: Nettoneuverschuldung 358 007 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt durch die Investitionen wieder auf über 1000 Euro.

Verwaltungsleiter Uwe Jäger teilte mit, dass bei den Gewerbesteuereinnahmen keine Verbesserungen in Sicht seien. Weitere Einsparungen durch Konsolidierungsmaßnahmen seien zwar wünschenswert, aber nur schwer zu realisieren. "Die Stadt schöpft schon seit Jahren alle Möglichkeiten der Selbsthilfe aus." Die seit mehr als 30 Jahren bescheinigte dauernde Leistungsfähigkeit sei aufgrund der notwendigen investiven Ausgaben gefährdet. "Die Stadt muss trotz der hohen Förderquoten die Aufgaben gezielt angehen, und Priorität hat der Ersatzneubau des Kindergartens - aber auch hier muss strikt auf Kosteneinsparungen geachtet werden", betonte der Verwaltungsleiter.


Geschäftsleiter Uwe Jäger gab zunächst einen umfassenden Bericht zum Haushalt, zur Finanzplanung bis 2022. Der Gesamthaushalt 2019 hat demnach ein Volumen von 3,6 Millionen Euro: im Verwaltungshaushalt 2,1 Millionen und im Vermögenshaushalt 1,4 Millionen Euro. "Die Verschuldung ist über zehn Jahren rückläufig und lag am Jahresanfang bei 237 435 Euro", bilanzierte der Verwaltungsleiter. Jäger bezifferte die Pro-Kopf-Verschuldung auf 235 Euro. Er betonte, dass die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen viel geholfen haben. "Aber schon in diesem wie auch in den Folgejahren stehen Pflichtaufgaben wie Wasserversorgung, Kanalerneuerung, Kinderbetreuung und Straßenneubau an. Die Stadt muss vermehrt in den Unterhalt und Erhalt investieren, um das Grundvermögen zu erhalten. Dazu gehören der Straßen und Gebäude und der Betrieb des Campingplatzes."

Die Realsteuerhebesätze liegen knapp über dem Landesdurchschnitt: mit 370 von Hundert die Grundsteuer A, 350 von Hundert die Grundsteuer B und 330 von Hundert die Gewerbesteuer. Wegen der gesunkenen Verschuldung sanken auch die Zinszahlungen; nur 1115 Euro sind dafür veranschlagt. An Gewerbesteuereinnahmen rechnet die Stadt mit 160 000 Euro. Die Ausgaben für die Kinderbetreuung sind wieder angestiegen - der erfreuliche Grund: Der Kindergarten ist fast voll belegt. Jäger sprach von Gesamtausgaben in Höhe von 260 000 Euro, denen Einnahmen von 140 000 Euro gegenüberstehen. Der Stadt verbleibe ein Eigenanteil von rund 120 000 Euro.

Der Campingplatz wird weiterhin als Wirtschaftsbetrieb geführt; hier müsse investiert werden. Die Wasserversorgung erwirtschafte heuer ein fast ausgeglichenes Ergebnis. Aber: "Die teilweise alten Wasserversorgungseinrichtungen müssen mit einem höheren Aufwand instand gehalten werden." Weiter erläuterte Jäger eine umgekehrte Zuführung vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt in Höhe von voraussichtlich 66 254 Euro, was in Absprache und mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde geschieht. "Betrachtet man die beiden Haushaltsjahre 2018 und 2019 zusammen, sind die Mindestzuführungen und die Finanzierungen der Verwaltungshaushalte gewährleistet", betonte Jäger. Der Kassenkredit liegt bei maximal 355 000 Euro.

Jürgen Lindner, SPD, stellte fest, dass im diesjährigen Haushalt und in der Finanzplanung der nächsten vier Jahre eine große Anzahl an noch nicht bestimmbaren Kosten nur teilweise, beziehungsweise gar nicht enthalten seien. Die Zustimmung der SPD erfolge "auch im Sinne einer guten Zusammenarbeit und um Einigkeit bei der Rechtsaufsichtsbehörde zu zeigen". Über die Fraktionsgrenzen hinweg war sich das Gremium einig, dass der Neubau des Kindergartens, dem der Abriss des alten Schulhauses vorausgeht, oberste Priorität hat. Thomas Seelbinder, CSU, sprach vom Haushalt als einem "der schwierigsten", geprägt von Förderoffensiven, die es abzuwägen galt und gilt. "Die Verlockung, Förderungen zu nutzen, ist da, aber wir müssen die Leistungsfähigkeit im Auge behalten." Herbert Heinel, Liste 4, merkte an: "Die geplanten Brückenprojekte sind Chancen, die es zu nutzen gilt." Heinel bilanzierte, dass ihm bei einer Eigenleistung der Stadt beim Kindergartenbau von rund 1,4 Millionen Euro "schon schwummrig" werde. Bürgermeister Holger Knüppel merkte an, dass der Kiga-Finanzplan nur eine "Vorplanung" sei und es Alternativpläne zu suchen gelte. "Hier ist der letzte Euro im Haushalt noch nicht festgeschrieben. Es gibt bestimmt Einsparpotenzial wie beim Material."

Autor

Sandra Hüttner
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Veröffentlicht am:
27. 08. 2019
19:06 Uhr

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Sandra Hüttner

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Veröffentlicht am:
27. 08. 2019
19:06 Uhr



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