Die Gewerbesteuern sind extrem eingebrochen. Nun sucht die Gemeinde einen Weg aus der Finanznot.
Sparneck - Der Gemeinderat in Sparneck hat in seiner jüngsten Sitzung über Lösungen für sein Finanzproblem beraten. Denn die Gewerbesteuer ist dramatisch eingebrochen. Eine Überbrückungsbeihilfe vom Freistaat Bayern zu beantragen wäre eine Möglichkeit. Darauf will man aber verzichten, da diese den Handlungsspielraum der Kommune einschränken würde.
Um die Finanzsituation der Kommune schnell zu verbessern, hatte der Finanzausschuss am 15. Juni über mögliche Lösungen gesprochen. Man wolle etwa vorsorglich Pläne für ein Haushaltskonsolidierungskonzept erstellen. Weitere Lösungen könnten sein, Investitionen aus dem Haushalt zurückzustellen und Realsteuern anzupassen.
Durch eine Aufschiebung der Investitionsmaßnahmen ergebe sich eine Entlastung des Vermögenshaushalts von 326 800 Euro, erläuterte Bürgermeister Daniel Schreiner. Ob die Maßnahmen 2021 oder später umgesetzt werden, wird sich bei den entsprechenden Haushaltsberatungen zeigen.
Zunächst soll der Rathausumbau aufgeschoben werden. Ziel war hier ein barrierefreier Zugang und die Schaffung öffentlicher Toiletten. Die Einsparungen betragen 20 000 Euro. Auch die Außenanlagen der Schule für 50 000 Euro werden nicht in diesem Jahr neu gestaltet. Zudem wird der Erwerb des Kindergartens für 100 000 Euro warten müssen. Ferner wird der Umzug des Bauhofs in das alte Feuerwehrgerätehaus aufgeschoben (Einsparung 30 000 Euro). Die Hochbaumaßnahme am Hochbehälter der Wasserversorgung wird anders verteilt. Damit werden 73 600 Euro zurückgehalten. Allerdings werden im Gegenzug 40 000 Euro für die Aufbereitunganlage vom Jahr 2021 vorgezogen. Auch die Dacherneuerung des Hauses Blumenau 8 (Einsparung 60 000 Euro) wird warten müssen. Die Planungskosten für die Erweiterung des Baugebiets am Kirchfeld sind erst einmal gestrichen (Einsparung 10 000 Euro). Außerdem lässt sich wegen des verspäteten Baubeginns der Ausgabenansatz für den Radwegebau um 15 000 Euro reduzieren.
Wenn der Antrag auf Verschiebung der Kosten Erfolg haben soll, müssen auch alle sonstigen Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft werden. Deshalb sollen die Realsteuern an die durchschnittliche Höhe in Bayern angepasst werden. Künftig werden für Grundsteuer A Hebesätze von 370 (bisher 335), Grundsteuer B 350 (bisher 325) und Gewerbesteuer 330 (bisher 325) erhoben. "Es ist nicht schön, aber wohl unumgänglich", sagte der Bürgermeister. Anhand von Beispielen rechnete er vor, dass die Erhöhungen bei der Grundsteuer für viele Anwesen in niedrigen bis mittleren zweistelligen Beträgen bleiben. ju
