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Im Kampfanzug für die offene Gesellschaft

Markus Blume hat den Begriff Leitkultur geprägt. In Bad Steben sagt der CSU-Politiker, warum es gerade jetzt klare Regeln brauche. Auch und vor allem im Internet.



41. CSU Dreiko?nigstreffen in Bad Steben Bad Steben
Markus Blume plädiert in Bad Steben für mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdebatte.   Foto: Thomas Neumann

Bad Steben - Etwa zur Halbzeit der Rede von Markus Blume fällt er zum ersten und einzigen Mal - der Begriff Leitkultur. Eben dieser hat den CSU-Landtagsabgeordneten über die Grenzen des Freistaats hinaus bekannt gemacht. Weil Blume maßgeblich das Grundsatz-Programm seiner Partei gestaltete und als Lohn dafür von Horst Seehofer einen Freiplatz im nächsten bayerischen Kabinett erhielt. Beim Neujahrsempfang der Landkreis-CSU in der Spielbank Bad Steben erklärt der Münchner vor 150 Zuhörern, warum er eine Leitkultur gerade jetzt für so wichtig hält. Sie sei der "Richtungspfeil" für eine gelungene Integration. "Wer das nicht verstehen will, der will ein anderes Land." Zu den Nicht-Verstehern zählt er ausdrücklich die Landtags-Opposition; das habe die 15-stündige Debatte über das Integrationsgesetz kurz vor Weihnachten deutlich gezeigt.

06.01.2017 - Neujahrsempfang der Hofer Landkreis-CSU - Foto: Thomas Neumann

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Dabei befürwortet Blume die vielzitierte offene Gesellschaft. Nur brauche es dafür klare Regeln, eine "gute Ordnung", um Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Und da fällt auch schon das zweite Reizwort: "Es muss eine Begrenzung, eine Obergrenze geben." Mit einer gesetzlich verankerten Ausnahme: Politisches Asyl kenne keine Obergrenze. Aber es gelte die Zahl der "Menschen, die sich ein besseres Leben erhoffen", zu begrenzen. Der 41-Jährige plädiert für mehr Ehrlichkeit in der Flüchtlingsdebatte: "Man muss sich der Grenzen der Integrations- und Aufnahme-Fähigkeit bewusst werden."

Regeln fordert der Fachmann für Digitalisierung auch für das Internet. In Zeiten von Meinungsrobotern und Fake-News brauche es auch im Netz Schranken: "Es kann nicht sein, dass im Internet ein Wildwest-Raum entsteht und politische Entscheidungen manipuliert werden." Auch künftig müssten Argumente zählen und nicht Algorithmen.

Gerade im Lutherjahr sei ein "neuer reformatorischer Impuls" vonnöten. Die Menschen sollten bereit sein, für ihre Freiheit zu kämpfen. Dazu gehören für Blume Werte, Traditionen und eine rechtsstaatliche Ordnung. "Wir müssen den politischen Kampfanzug anziehen gegen Feinde der offenen Gesellschaft." Extremisten sieht der Redner ganz oben auf der Liste der Feinde. "Wer glaubt, die Scharia sei die bessere Rechtsordnung, soll dahin zurückkehren, wo sie leider gilt." Doch auch Populismus erteilt er eine klare Absage. Diese "falschen Propheten" seien an der Lösung von Problemen nicht interessiert. Und dann gebe es da noch die "falschen Freunde" der offenen Gesellschaft, sagt Blume in Anspielung auf die Kontrahenten der CSU im Maximilianeum.

Überhaupt schont er die Sozialdemokraten und die Grünen nicht. Der SPD-Innenminister in Nordrhein-Westfalen habe einen "desolaten Auftritt" hingelegt, als es um Gefährder ging. "Er konnte nicht nachweisen, dass das Land in der Lage ist, Gefährder festzusetzen." Der neue Justizsenator in Berlin, ein Grünen-Politiker, habe als erste Vorlage einen Gesetzentwurf zu den Unisex-Toiletten präsentiert - obwohl doch Sicherheit gerade in der Hauptstadt das zentrale Thema sei.

Der Politiker spannt auch den Bogen in die Region. Die Sandler AG in Schwarzenbach an der Saale nennt er als Weltmarktführer, der sich in Zeiten der Digitalisierung international behaupte. Und das digitale Gründerzentrum, das an der Hochschule Hof entstehen wird, lobt er als echten Pluspunkt für Hochfranken. "Es wäre nicht nach Hof gekommen, wenn Alexander König als Abgeordneten nicht gäbe", betont er.

Der derart Gelobte - Vorsitzender der Christsozialen im Landkreis - kommt nicht umhin, auf die Diskussion um Sicherheit einzugehen. Dabei fordert König eine Ausweitung der Grenzkontrollen. Nicht nur im südbayerischen Raum sollten sie stattfinden, sondern an allen deutschen Außengrenzen. "Auch in Schirnding." Es sei wichtig, zu wissen, wer nach Deutschland komme - ebenso wichtig sei es, die Flüchtlinge zu registrieren, die bereits in Deutschland seien.

Neben den großen Themen macht der Bad Stebener dann aber auch bayerische Politik. Zu immer neuen Gymnasiums-Reformen vertritt er eine klare Meinung: "Ein gutes Schulsystem muss jeder erklären können." Einfach und transparent müsse es daher sein. Wahlmodelle seien an kleineren Gymnasien nicht umzusetzen. Die Politik dürfe die Schulforen nicht allein lassen.

Den Kurort selbst sieht König bestens aufgestellt - nicht zuletzt wegen Millionen-Investitionen des Freistaats. Doch auch private Projekte stünden in Aussicht, sagt er mit Blick auf Manfred Solger, der aufmerksam zuhört; der Geschäftsmann will, wie berichtet, für 135 Millionen Euro Hotels, eine Privatklinik und Erlebnisgärten im "Sonnengarten" bauen. Sanierungsbedürftig sei das Kurhaus, sagt Alexander König, der an Pläne des Freistaats für ein neues Hotel erinnert. Sobald sich in dieser Hinsicht etwas Konkretes tue, müsse man sich über das Kurhaus Gedanken machen - und spätestens im nächsten Doppelhaushalt Mittel für eine Sanierung bereitstellen.

Auf Millionen vom Freistaat setzt auch Landrat Dr. Oliver Bär. Unter anderem hebt er das Förderprogramm hervor, das viele Kommunen im Kreis aufwerten werde. Für wenige Momente kommt auch der CSU-Politiker in ihm durch: Die Partei solle nicht auf Aussagen anderer reagieren. "Es geht darum, dass wir die richtige Botschaft aussenden."

Autor
Jan Fischer

Jan Fischer

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Veröffentlicht am:
06. 01. 2017
00:00 Uhr

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Jan Fischer

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Veröffentlicht am:
06. 01. 2017
00:00 Uhr



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