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Lichtenberg: Wasserpreise steigen stark

In Lichtenberg wird Wasser um 43,2 Prozent teurer. Für das Abwasser müssen die Bürger mehr als das Dreifache des bisherigen Preises bezahlen.



Trinkwasser
Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas.   Foto: Lino Mirgeler/Illustration

Lichtenberg - Für die Lichtenberger Bürger wird von November an Wasser und Abwasser erheblich teurer. Nachdem der Stadtrat in der vergangenen Woche in Sachen Gebührenerhöhung zu keiner Einigung gekommen war, hat sich das Gremium am Montagabend erneut mit diesem Thema befasst. Am Ende folgte es geschlossen der Empfehlung der Rechtsaufsicht des Landratsamtes und hob die Gebühren deutlich an. Demnach steigen die Wasserpreise von 1,02 auf 1,46 Euro; für den Kubikmeter Abwasser sind nun 4,97 Euro fällig, bisher lag der Kubikmeter-Preis bei 1,53 Euro.

Zweiter Bürgermeister Matthias Quehl ging zum wiederholten Mal darauf ein, dass die Rechtsaufsicht den Kommunen vorgebe, die Gebühren für Wasser und Abwasser kostendeckend zu kalkulieren. Die Stadt Lichtenberg habe dies in den vergangenen Jahren nicht erreicht und ein Defizit in der Wasser- und Abwasserversorgung erwirtschaftet.

"Wenn wir die Gebühren nicht anpassen, hat das weitreichende Konsequenzen für unsere Stadt", betonte Quehl mit Blick auf anstehende Investitionen, die für die Stadt von großer Bedeutung seien. "Wir würden keine Kreditbewilligung für den Bau eines neuen Kindergartens erhalten. Das sollten wir nicht aufs Spiel setzen", betonte Quehl und verwies auf die deutliche Vorgabe des Landratsamts.

Die übergeordnete Behörde erlaubt neue Kredite erst, wenn alle möglichen Einnahmemöglichkeiten der Kommunen ausgeschöpft sind. In erster Linie achte die Aufsicht auf realistische Gebühren im Bereich der kostenrechnenden Einrichtungen, zu denen Wasser und Abwasser gehören.

Quehl ging auf die in der Vergangenheit diskutierte stufenweise Anhebung ein: "Die ist gesetzlich nicht zulässig." Außerdem habe die Aufsicht darauf verwiesen, dass der Verzicht auf eine notwendige Gebührenerhöhung dem Bürgermeister wie auch den Stadträten haftungsrechtliche Probleme bereiten könne. "Es kann für jeden von uns schwerwiegende rechtliche Probleme ergeben, wenn wir die Gebühren nicht anpassen", betonte Quehl.

In der Diskussion erinnerte Walter Polig (CSU) daran, dass die Stadt Lichtenberg aktuell bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit 255 Euro deutlich unter dem Landesdurchschnitt liege. Polig begründete diese positive Entwicklung mit der "großzügigen Unterstützung des Freistaats durch die Stabilisierungshilfen". Dem widersprach Geschäftsleiter Uwe Jäger: "Durch nötige Kredite im laufenden Jahr wird die Verschuldung pro Kopf bis zum Jahresende bei mehr als 500 Euro liegen."

Jürgen Lindner (SPD) betonte, dass die Stabilisierungshilfen des Freistaats zur Tilgung von Schulden aus der Vergangenheit verwendet werden mussten. "Wir brauchen finanziellen Handlungsspielraum, weil wir uns für die Umsetzung existenziell wichtiger Investitionen wie den Bau eines neuen Kindergartens entschieden haben", unterstrich Lindner und ergänzte: "Wir haben keine andere Wahl, als die Gebühren zu erhöhen."

Herbert Heinel (Liste 4) hielt die Erhöhung der Wassergebühren ebenfalls für notwendig. In Zukunft werde die Stadt mit kostendeckenden Gebühren weitere Defizite aus diesem Bereich verhindern. "Wir haben seit fast 27 Jahren die Gebühren nicht angehoben und damit bisher die niedrigsten im Landkreis. Eine Anpassung ist nun erforderlich."

Diese Meinung unterstützte auch Thomas Seelbinder (CSU): "Zukünftige Investitionen bedingen diese Preisanpassung."

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Lothar Faltenbacher

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Veröffentlicht am:
23. 10. 2019
19:08 Uhr

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Lothar Faltenbacher

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Veröffentlicht am:
23. 10. 2019
19:08 Uhr



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