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Selbitz: Haushalts-Vorberatungen sollen öffentlich werden

Fast überall finden die Vorgespräche über den Etat von Städten und Gemeinden hinter verschlossenen Türen statt. Eine Selbitzer Stadträtin will das ändern.



Selbitz - Nachdem das Rechnungs-Chaos im Selbitzer Rathaus seine Kreise zieht (die Frankenpost berichtete), hat Stadträtin Ina Hundhammer-Schrögel (ÜWG) mit einem Antrag für Aufsehen gesorgt. In der jüngsten Stadtratssitzung beantragte sie, Haushalts-Vorberatungen künftig öffentlich abzuhalten. "So hätten die Bürger die Möglichkeit, die Überlegungen der Stadträte aktiv wahrzunehmen und dann Alternativen anzusprechen", sagt sie dazu auf Nachfrage der Frankenpost.

Gleichzeitig nehme man damit aber auch die Bürger in die Pflicht: "Oft ist in den Sitzungen niemand da, danach wird aber bei den Stadträten gemeckert." Dieser Kritik könne man dann viel Wind aus den Segeln nehmen.

Ihre Stadtratskollegen sahen den Antrag allerdings kritisch. Wenn es um Personen, etwa Personal oder Gewerbetreibende gehe, könne man das nicht öffentlich besprechen. Das sah Hundhammer-Schrögel auch ein, doch sie betonte: "Wir haben mindestens fünf Haushalts-Vorberatungen, die ja nicht alle öffentlich sein müssen. Wenn es also etwa um Details zu Gewerbetreibenden geht, kann man diesen Punkt in die nicht-öffentliche Sitzung legen." Und: "Ich habe ja schon einmal angeregt, die Vorberatungen in öffentlichen Sitzungen abzuhalten", erinnerte Hundhammer-Schrögel. "Rein rechtlich ist das ja sogar gefordert", meinte sie. Der Antrag der ÜWG-Stadträtin wird nun in einer der nächsten Sitzungen als Tagesordnungspunkt behandelt.

In vielen Kommunen finden Haushalts-Vorberatungen nicht öffentlich statt. In Hof und in Bad Steben geht man einen anderen Weg. In Bad Steben beispielsweise ist nur die erste Beratung nicht-öffentlich, der Rest öffentlich. Bürgermeister Bert Horn sieht Vorteile in dieser Aufteilung: "In einer nichtöffentlichen Sitzung kann man viel offener miteinander sprechen, was gut ist, um Ideen einzubringen, seine Intention zu erklären und einen Konsens zu erzielen." Wenn jemand plötzlich eine neue Idee in der öffentlichen Sitzung anbringt, fühlten sich die anderen Räte überfahren. Doch nach einer ersten Haushalts-Beratung sieht er öffentliche Sitzungen durchaus als sinnvoll an: "Das gehört einfach zur Transparenz und zu einer Demokratie." 

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Laura Schmidt
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Veröffentlicht am:
17. 04. 2019
18:16 Uhr

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Laura Schmidt

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Veröffentlicht am:
17. 04. 2019
18:16 Uhr



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