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Stadtrat zieht Diskussions-Bremse

In Lichtenberg durften sich bislang Bürger nach den öffentlichen Sitzungen zu Wort melden. Künftig sind nur Fragen erlaubt, keine Stellungnahmen.



Lichtenberg - Bürgermeister Holger Knüppel habe in der September-Sitzung des Stadtrats die "Bürgersprechstunde", die immer im Anschluss an den öffentlichen Teil stattfand, ausgesetzt - ohne Beschluss oder Nachfrage des Gremiums. Dies bemängelte Jürgen Lindner (SPD) in der jüngsten Sitzung des Lichtenberger Stadtrats. Stellvertretender Bürgermeister Matthias Quehl erklärte dazu als Sitzungsleiter, dass diese "Sprechstunde" vor Jahren auch ohne Beschluss eingeführt worden und nicht in der Geschäftsordnung verankert sei. "Es ist eine rein freiwillige Maßnahme des Bürgermeisters", betonte Quehl. Bürger hätten die Möglichkeit oft genutzt, was teilweise sehr lange Diskussionen nach sich gezogen habe. Der ursprüngliche Zweck sei aber gewesen, den Bürgern eine Möglichkeit für Fragen zu geben, ohne Aussprache oder sofortige Behandlung im Stadtrat. "Das war nur noch selten gegeben", sagte Quehl. Die ohnehin langen Sitzungen - meist schloss sich ja ein nichtöffentlicher Teil an - zogen sich so noch weiter in die Länge. Dies habe die Arbeit im Stadtrat erschwert.

Bauantrag

Einem Bauantrag von Ingrid Lenz, Marktplatz 21 und 23, auf Erweiterung des Balkons erteilte der Stadtrat das Einvernehmen.

Quehl verwies darauf, dass während der Dienstzeiten der Verwaltungsgemeinschaft stets die Möglichkeit für Anfragen an die zuständigen Mitarbeiter bestehe. Für direkte Fragen an den Bürgermeister könnten persönliche Termine vereinbart werden.

 

Jürgen Lindner indes wollte die Bürgersprechstunde nach den öffentlichen Stadtratssitzungen beibehalten. "Stadträte, Bürgermeister und Verwaltung sind zeitgleich ansprechbar, was sonst nicht zutrifft." Die Bürgersprechstunde könne in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.

Auch Rudolf von Waldenfels (ULB) sprach sich für die Wiedereinführung aus. In diesem Rahmen hätten die Bürger die Möglichkeit, ihre gewählten Vertreter direkt anzusprechen, "allerdings gehören polemische Ausführungen unterbunden", fügte von Waldenfels an. Herbert Heinel (Liste 4) kritisierte, dass durch die Anfragen oft "ganze Tagesordnungspunkte" entstanden seien, die lange Diskussionen nach sich zogen. "Eine Abstimmung war aber nicht möglich." Thomas Seelbinder (CSU) merkte an, dass Bürger ihr Rederecht "mit Respekt" gebrauchen sollte. Die Bürgersprechstunde sei aber ein "gutes Instrument".

Schließlich einigten sich die Räte darauf, in Zukunft nur noch Anfragen zuzulassen; die zuständigen Verwaltungsmitarbeiter werden die Bürger dann informieren.

Autor

Sandra Hüttner
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Veröffentlicht am:
17. 10. 2019
17:34 Uhr

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Sandra Hüttner

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Veröffentlicht am:
17. 10. 2019
17:34 Uhr



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