Extremismus in Oberfranken: "Es geht um unsere Demokratie"

Herr Becher, in der Corona-Krise haben Neonazis plötzlich Omas angeboten, für sie die Einkäufe zu besorgen. Haben die plötzlich ihr Herz entdeckt?

Das ist das „Kümmerer“-Prinzip. Die extreme Rechte hat in all den Jahren Sensoren entwickelt für Menschen, die sich durch Politik oder Gewerkschaften nicht mehr vertreten fühlen. In diese Lücke versuchen sie überall zu stoßen. Und sie tun das ziemlich professionell.

Prinzipiell ist gegen den Einkaufsservice ja nichts zu sagen.

Erstmal nicht. Allerdings sollte man sich immer fragen, welche Absicht hinter einem Engagement steckt.Wenn die Linke für atomare Abrüstung demonstriert, die Grünen für Ökologie, dann ist klar, warum sie das tun. Die Motive der Rechten aber haben mit ihrem Handeln nichts zu tun. Sie bieten ja nicht nur Einkaufshilfe, sondern wie der„III. Weg“ inzwischen auch Gitarrenkurse für Kinder an.Und sie treten dabei insgesamt nach dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“ auf. Einerseits die Gewaltstrukturen mit Überfällen auf Migranten oder Linke, andererseits die sozialen Angebote. Das Konzept ist das gleiche wie einst bei der NSV.

Der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt, eine reichsweite Wohlfahrtseinrichtung im Nationalsozialismus.

Die haben mit ihren Gulaschkanonen und Suppenküchen nichts anderes gemacht. Das Ganze ist also in der Tradition der NSDAP fest verankert. Man sieht daran, Neonazis bewegen sich auf vielen Feldern und schauen, wo sie Fuß fassen können.

Wo passiert das noch?

In der Arbeitswelt, im Feld der Religionen. Wir beschäftigen uns zur Zeit stark mit rechter Theologie. Da gibt es Karlheinz Weißmann, einen früheren Religionslehrer...

...der heute als rechter Intellektueller und als einer der Ideologen der AfD gilt. Er schwafelt gern von den Deutschen als „Volk mit schwacher Identität“.

Er versucht, die Geschichtspolitik der Neuen Rechten zuschreiben. Der Hintergrund ist: Politik, die nur anti ist, erschöpft sich schnell. Deshalb wildert die Neue Rechte im Christentum auf der Suche nach einem positiven Weltbild. Die amerikanische Rechte zum Beispiel hat Dietrich Bonhoeffer für sich entdeckt, der bekanntlich als Widerstandskämpfer von den Nazis im KZ umgebracht wurde. Bonhoeffer sprach davon, dem Rad selbst in die Speichen zu fallen.

Das war im April 1933 kurz nach der sogenannten Machtergreifung. Bonhoeffer war von der Judenverfolgung geschockt und wollte so zum Widerstand gegen die Nazis aufrufen.

Die Neue Rechte in den USA verwendet das Zitat, um ihren Widerstand gegen das angebliche „faule Washingtoner System“ zu legitimieren. Grundsätzlich gibt es schon Anknüpfungspunkte zwischen denen und einigen fundamentalistischen Evangelikalen: Gender, Sexualkunde-Unterricht in der Schule, Homosexualität oder der Islam.

Das klingt nach strategischem Vorgehen.

Zufall ist da nichts. Sie suchen in allen möglichen Lebensbereichen nach Leuten, die ideologisch eher randständig sind und froh sind, wenn sie nun plötzlich Verbündete haben. Dahinter stecken rechte Vordenker wie der Herausgeber des Compact-Magazins, Jürgen Elsässer.

Der hat zuletzt versucht, rechte Betriebsratsgruppen in Unternehmen zu gründen. Unter anderem deshalb ist er ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.

Dort hat in den vergangenen Jahren ein Umdenken stattgefunden. Wie übrigens auch im konservativen Spektrum. Hier wird nun anerkannt, welche große Gefahr der Rechtsextremismus bedeutet.

Bis sechs Wochen vor der bayerischen Landtagswahl 2018 hat Markus Söder versucht, AfD-Wähler mit sehr konservativen Positionen auf seine Seite zu ziehen. Dann kam der große Schwenk.

Ich spreche gern von seiner „kopernikanischen Wende“. Markus Söder hat wohl gemerkt, dass er sonst die AfD nur stärkt und die CSU weiter schwächt. Aber seien wir fair: Seitdem zeigt er durch sein Reden und Handeln sehr deutlich, dass er es ernst meint. Und das ist auch gut so.

Reichlich spät, würden Kritiker sagen.

Natürlich kann man sagen: Bedauerlicherweise erst jetzt. Man kann aber auch sagen: Gott sei dank jetzt!

Gehört dazu auch, Rechte und Linke nicht mehr in einen Topf zu werfen?

Wenn ich früher erzählt habe, dass ich gegen Rechtsextremismus arbeite, dann haben Konservative mir als Erstes immer, wirklich immer, die gleiche Frage gestellt: Und was tut ihr gegen Linksextremismus? Das hat sich zuletzt sehr stark geändert.

Warum?

Zwei Gründe: Der Mord an Walter Lübcke und der Anschlagversuch auf die Synagoge in Halle. Bei der Mordserie des NSU war der migrantische Teil der Gesellschaft das Ziel. Nun aber richtete sich der rechte Terror erstmals gegen den Staat und dessen Grundüberzeugung, die „deutsche Staatsräson“, wie Angela Merkel das einmal formulierte. Das hat die Union, die sich als die staatstragende Partei schlechthin versteht, herausgefordert und bei vielen zu einem Umdenken geführt.

Sie haben verstanden, dass niemand automatisch links sein muss, nur weil er gegen Nazis ist?

Zum einen das. Und ich glaube, dass sie noch etwas verstanden haben, was ich sehr befürworte: Für die Auseinandersetzung mit den ganz Rechten, den Völkisch-Autoritären, ist es ganz entscheidend, dass der konservative Teil des Parteienspektrums sich eindeutig zur Demokratie bekennt. Überall, wo das nicht passiert, verzeichnet die extreme Rechte Geländegewinne – siehe etwa Italien. Deshalb bin ich zum Beispiel so dankbar für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Eine dezidiert konservative Zeitung, aber eindeutig abgegrenzt gegen die Völkisch-Nationalen.

Die CSU hat nach dem Zweiten Weltkrieg auch 50 Jahre gebraucht, bis ein Ministerpräsident offiziell eine KZ-Gedenkstätte besucht hat.

Edmund Stoiber war 1995 der erste. Vorher war die Auseinandersetzung um die Erinnerungspolitik sehr nach den politischen Lagern aufgeteilt, nach dem Motto: Das Erinnern an die Nationalsozialisten, das machen „die Sozen“, wir nicht. Aber seit Stoiber damals in Dachau war, ist eine Menge passiert. Früher habe ich mich als Franke in Berlin geschämt, wenn es um die Erinnerungskultur in den früheren Konzentrationslagern wie Flossenbürg ging. Inzwischen hat Bayern in Hinblick auf die Gedenkstätten eine führende Rolle.

Ruft Innenminister Joachim Herrmann Sie eigentlich immer mal an?

Das nicht, aber wir treffen uns regelmäßig. Er ist auch so ein Beispiel. Natürlich steht er in erster Linie für Sicherheit, Recht und Ordnung. Aber er spricht regelmäßig mit Leuten, die anders denken als er, wie zum Beispiel den Integrationsbeiräten. Und diese fühlen sich von ihm wertgeschätzt. Wenn es um Neonazis geht, kann man sich hundertprozentig auf ihn verlassen. Und so ist es inzwischen bei vielen in der CSU und CDU. Das erkennen inzwischen auch immer mehr Menschen aus der Zivilgesellschaft an.

Wie wichtig ist diese Einheit auf demokratischer Seite im Kampf gegen Rechts? Außerordentlich wichtig. Es ist kein Zufall, dass viele extrem Rechte, die früher in Bayern aktiv waren, inzwischen nach Sachsen oder Thüringen gegangen sind. Sie wissen, dass das Umfeld dort für sie nicht ganz so unangenehm ist. Auch,was die Polizei angeht.

SPD-Chefin Saskia Esken hat zuletzt einem „latenten“ Rassismus bei der Polizei beklagt – und sich später kleinlaut entschuldigt.

Fakt ist, wir brauchen die Polizei. Wir als Zivilgesellschaft können keine Neonazis festnehmen und keine Demos schützen. Ich finde, die bayerische Polizei ist viel offener geworden, über die Auseinandersetzung mit Neonazis zu sprechen. In den letzten Jahren haben wir Seminare veranstaltet, bei denen wir Menschen, die gegen die Rechten demonstrieren, mit Polizisten zusammenbrachten.Wir haben das unter dem Stichwort Perspektivwechsel moderiert.

Was kam raus?

Ein Beispiel: Bei Kundgebungen wie in Wunsiedel halten sich die Nazis immer penibel an die Regeln. Sie wollen ausdrücken: Wegen uns braucht‘s den ganzen Polzeiaufmarsch nicht. Wir sind die Guten.

Natürlich weiß jeder, dass das reine Taktik ist.

Aber was macht die Polizei fast immer, wenn sie zwischen den extremen Rechten und den Gegendemonstranten steht? Sie stellt sich so auf, dass sie die Nazis im Rücken hat. Diese nonverbale Kommunikation bringt zum Ausdruck: Auf Euch, auf die bunte Zivilgesellschaft, müssen wir aufpassen, von Euch geht die Gefahr aus. Dieser Effekt wurde der Polizei im Gespräch mit der Zivilgesellschaft bewusst. Im Klartext: Auch die Polizei darf nicht pauschal behandelt werden. Ich freue mich, dass die Bereitschaft deutlich gestiegen ist, sich gegenüber Impulsen von außen zu öffnen, ja diese teilweise sogar zu einzufordern. Der neue oberfränkische Polizeipräsident ist ein tolles Beispiel. Die Bereitschaft ist da. An vielen Stellen verändert sich etwas.

Zuletzt wurden viele Corona-Demos von rechten Gruppierungen veranstaltet oder unterwandert. In Lichtenfels oder Bamberg zum Beispiel.

Es erschreckt selbst uns, welchen Einfluss sie dort nehmen und wie sie in ihrer Rolle als vermeintlicher „Kümmerer“ die Proteste befeuern. Natürlich demonstrierten da bestimmt auch Menschen, für die die letzten Monate schlimm gewesen sind. Aber jeder und jede muss sich fragen, warum er oder sie es in Kauf nimmt, Seite an Seite mit Rechtsextremen durch die Stadt zu laufen. Es gibt ja Möglichkeiten, sich abzugrenzen. Ich kann den Veranstaltern klar machen: Wenn die extrem Rechten wiederkommen, bin ich nicht mehr dabei.

Vor drei Jahren haben Sie dazu ermuntert, mit AfD-Wählern im Bekanntenkreis ins Gespräch zu kommen. Mittlerweile hat sich deren Zahl in Bayern von 16 auf sechs und im Bund von 18 auf neun Prozent verringert. Was bedeutet das für die Kommunikation?

Große Teile der Partei stehen mittlerweile sehr weit rechts. Man denke an Leute wie Höcke oder Kalbitz. Dazu kommen die vielen Vorfälle in Jugendorganisationen oder in den Landesverbänden. Ein Schlüsselereignis war der sogenannte „Trauermarsch“im Jahr 2018 in Chemnitz–ohne die organisierte extreme Rechte hätte man damals in wenigen Tagen nicht so viele Menschen auf die Straße gebracht. Die Vorfälle vor zwei Jahren wurden systematisch genutzt, um Grenzen zu verschieben. Heute kann kein AfD-Wähler mehr sagen: Ich habe das nicht gewusst. Er muss sich vielmehr fragen lassen, wie er damit umgeht, dass in dieser Partei Leute vertreten sind, die sich als parlamentarischer Arm der extremen Rechten verstehen.

Auch in Stadt- und Gemeinderäten ist die AfD inzwischen vertreten. Wie geht man damit am besten um?

Das ist ein klassisches Dilemma. Da kommt keiner raus, ohne dass es weh tut.

Redet man nicht mit ihnen, wird man als intolerant und undemokratisch vorgeführt. Diskutiert man mit ihnen, akzeptiert man sie gesellschaftlich. Wo ist der Ausweg?

Das Wichtigste ist, dass die Demokraten sich nicht gegenseitig dafür angreifen, wie sie mit dem Dilemma jeweils umgehen. Das ist eben das Spezifikum eines Dilemmas: ich komme nicht heraus, ohne einen Preis dafür zu bezahlen. Demokraten müssen sich wechselseitig erzählen, warum sie bereit sind, eher diesen als jenen Preis zu bezahlen. In kleineren Städten und Gemeinden kommt dazu, dass man diese Leute oft lange kennt. Da hat es eher wenig Sinn, von heute auf morgen nicht mehr miteinander zu sprechen.

Sondern?

Ich rate dazu, Person und Position zu trennen. Sonst macht man nichts anderes als das, was man der AfD vorwirft: Dass sie Menschen persönlich angreift, weil diese eine bestimmte Position vertreten. Deshalb: Genau hinschauen und jeden an seinem Verhalten messen. Was schreibt der oder die auf seiner Seite im Internet? Teilt er völkisch-autoritäre Positionen oder vertritt er Werte wie Bürgerlichkeit und Ordnung? Und wie verhält er sich konkret im Stadtrat? Gibt er „nur“ den Kümmerer oder steht er für nationalistisches Gedankengut? In diesem Fall ist ein kollegialer Umgang nicht angemessen.

Im Münchner Stadtrat haben alle demokratischen Parteien beschlossen, keinen Antrag von Rechtsaußen zu unterstützen. Richtig so?

Was ich gut finde :Die Parteien dort haben den Entschluss gefasst, nicht alle ein Statement abzugeben, wenn die BIA („Bürger-Initiative Ausländerstopp“) ein Thema aufbringt. Das übernimmt jeweils eine Partei. Immer abwechselnd. Damit machen sie klar: Es gibt hier einen Antrag von extremistischer Seite. Und wir anderen sind alle Demokraten und haben bei allem politischen Streit im Detail eine demokratische Gegenposition. Das ist ein ganz wichtiges Signal und eine klare Strategie.

Weil es dann die extrem Rechten nicht so sehr in den Mittelpunkt stellt?
Genau. Vor drei, vier Jahren habe ich mir viele Polit-Talkshows angesehen. Wenn zwei Gäste miteinander sprachen, haben beide von mir einen Punkt bekommen. Der Vertreter der populistischen oder extremen Rechten hatte immer die mit Abstand meisten Punkte, weil die anderen sich zu jeder Diskussion provozieren ließen. Deshalb rate ich den anderen Parteien: Mehr untereinander und nicht immer nur mit der AfD diskutieren. Nicht so viel Aufmerksamkeit schenken, wenn sie eigentlich nichts Inhaltliches zu sagen haben und etwa nur das verfolgte Opfer mimen. Wenn die AfD etwa bei der Bundestagswahl auf 12,5 Prozent kommt, dann steht ihr – so lange sie nicht als Ganzes als rechtsextrem zu bezeichnen ist – ein Achtel der Aufmerksamkeit in öffentlich-rechtlichen Sendern zu. Aber doch nicht sieben Achtel wie vor einigen Jahren in vielen Talkshows!

Sie leiten die Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bayern seit neun Jahren. Was ist die größte Veränderung seither?

Dass der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus nun zwischen Staat und Zivilgesellschaft viel stärker Handin-Hand geht als noch vor ein paar Jahren. Vor Ort haben sich die vom Bund geförderten Partnerschaften für Demokratie in der Region enorm entwickelt. Wir können jetzt auch mehr Geld verteilen, zum Beispiel 45000 Euro für zivilgesellschaftliches Engagement im Landkreis Wunsiedel, das sind 20000 Euro mehr als zuletzt. In der Projektstelle selbst können wir nun für jede unserer vier Partnerschaften in den Landkreisen Tirschenreuth, Wunsiedel und Hof sowie in der Stadt Hof eine/n eigene/n Ansprechpartner/in für die Zivilgesellschaft und die Kommunalverwaltung zur Verfügung stellen. Und auch der Freistaat hat erkannt, dass die Zivilgesellschaft und wir hier wichtige Arbeit leisten.

Das bedeutet ein Stück Wertschätzung...

...aber auch konkrete Hilfe. Wir wollen die Strukturen ja verstetigen. Zum Beispiel gibt es in Bayern jetzt eine Anlaufstelle fürs Thema Antisemitismus oder eine Beratungsstelle für Opfer rassistischer und rechtsextremer Gewalt.

Was wünschen Sie sich noch?

Eine Antidiskriminierungsstelle. Rassismus und Diskriminierung sind nicht erst seit den Protesten nach dem Tod von George Floyd ein großes Thema. Hier hat Bayern noch nichts. Wir haben uns in der Vergangenheit engagiert, damit Kommunen solche Stellen schaffen, in Regensburg und Augsburg konnten wir Impulse setzen. Aber da sollte noch mehr passieren. Immerhin geht es um nichts weniger als um unsere Demokratie.

Das Gespräch führten Matthias Bäumler und Alexander Wunner

Zur Person
Martin Becher ist Diplom-Pädagoge, Politologe und Geschäftsführer des Bayerischen Bündnis’ für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde. Außerdem leitet der 59-Jährige Münchberger seit 2011 in Bad Alexandersbad die Projektstelle gegen Rechtsextremismus in Bayern. Diese unterstützt beispielsweise Kommunen beim Kampf gegen Neonazis. Einer der größten und zugleich spektakulärsten Erfolge Bechers war die Aktion „Mein Mampf“ 2014. Damals gingen für jeden Meter, den die Neonazis beim alljährlichen Aufmarsch in Wunsiedel liefen, zehn Euro an das Aussteigerprogramm Exit. Danach berichteten Medien aus aller Welt wie die „New York Times“ von der Aktion. awu

Rechtsextremismus in Oberfranken

Parteien: Stärkste Kraft ist laut Verfassungsschutz die NPD mit 500 Mitgliedern in Bayern, 40 davon in Oberfranken. Dazu kommen neonazistische Parteien und Gruppierungen wie „Der Dritte Weg“ oder die 2012 gegründete Partei „Die Rechte“. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet außerdem die Junge Alternative sowie die Gruppierung „Der Flügel“.

Weitere Gruppe: In kommunalen Wählervereinigungen, kameradschaftsähnlichen Stammtischrunden sowie im Umfeld der Identitären Bewegung vermuten die Behörden an die 200 weitere Rechtsextremisten in Oberfranken.

Antisemitismus: Seit eineinhalb Jahren existiert in Bayern die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus(Rias). Sie hat 2019 in ihrem Jahresbericht 178 Vorfälle registriert, zehn davon in Oberfranken. Unter den Fällen sind eine schwere Körperverletzung und neun Angriffe, elf gezielte Sachbeschädigungen und acht Bedrohungen. Bei den politischbedingtenVorfällenkommendieTäterin 70 Prozent der Fälle aus dem rechten Spektrum.

Rechte Musik: Die Schwerpunkte der rechtsextremenMusikszeneinBayernliegenimAllgäuundin Oberfranken. Die Zahl einschlägiger Konzerte ist zuletzt deutlich angestiegen. Besonders betroffen ist der Raum Hof. Hier existieren mit der Skinhead Band „WhiteRebelBoys/WhiteRebelVoice“ sowie den Gruppen MPU und Eskalation drei Gruppen mit nationalistischer Komponente. Dazu kommt der Neonazi-BardeFrankRennicke, der einst für die NPD für das Amt des Bundespräsidenten kandidiert hatte, und der als Herausgeber zahlreicher – auch wegen Jugendgefährdung indizierter – Tonträgerauffällt. Sein Anwesen im Kreis Hofgilt unter Experten längst als Neonazi-Treffpunkt. Mit dem Verkauf rechter Tonträger und Merchandise-Artikel finanziert die Szene viele ihrer Aktivitäten. In Bayern existieren acht Label, Vertriebe und Versandhandel für rechtsextreme Musik, Mode und Merchandise-Artikel, eines davon ist die Firma Dim Records aus Ebersdorf bei Coburg.

„Heldengedenken“: Die größte Aktion des „Dritten Wegs“ ist die alljährliche „Heldengedenken“-Demonstration in Wunsiedel. 2019 kamen rund 200 Personen. Wunsiedel ist wegen der früheren Grabstätte von Hitlerstellvertreter Rudolf Heß für die bayerischen Neonazis ein symbolträchtiger Ort. Bei „Heldengedenk“-Aktionen wird in der Regel ausschließlich gefallener deutscher Soldaten gedacht. Dabei werden die Angehörigen der WaffenSS ausdrücklich mit einbezogen. awu