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Länderspiegel

Aiwanger rudert bei Südostlink zurück

Noch muss die Bundesnetzagentur zustimmen, ob der Kompromissvorschlag für die Stromtrasse umgesetzt werden kann. Der Energieminister rechnet mit einem Ja.



Erneuerbare Energien wie Photovoltaik sollen im Freistaat gefördert werden. Foto: Oliver Berg/dpa
Erneuerbare Energien wie Photovoltaik sollen im Freistaat gefördert werden. Foto: Oliver Berg/dpa  

München - Der Verzicht auf die überirdisch geplante Stromleitung P44 durch die Landkreise Coburg, Kronach und Haßberge sowie der Einsatz der flächensparenden 525kV-Technologie beim Bau des sogenannten Südostlinks durch Oberfranken und die Oberpfalz ist noch nicht in trockenen Tüchern.

Im Wirtschaftsausschuss des Landtags betonte Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), dass die entsprechenden mit der Bundesregierung abgestimmten Pläne noch der Zustimmung der Bundesnetzagentur bedürften. Er relativierte damit Aussagen nach einem Kabinettsbeschluss dazu Anfang Juni. Wegen des schlüssigen Konzepts rechne er aber damit, dass die Agentur den Trassenkompromiss von Bund und betroffenen Ländern billigen werde. Dieser sieht vor, dass die Kapazität des Südostlinks auf gleicher Fläche erhöht wird, um auf den Neubau anderer Leitungen verzichten zu können.

Ergänzend teilte Aiwanger mit, dass die Stromversorgung in Bayern auch nach dem endgültigen Atomausstieg 2022 nicht in Gefahr sei. Man habe mit dem Bund Maßnahmen vereinbart, um den Strombedarf zunächst bis mindestens 2030 decken zu können. Damit gehe an die Industrie im Freistaat das klare Signal: "Ihr könnt auch nach dem Atomausstieg alle dableiben!" Zudem würden laut Aiwanger alle Anstrengungen unternommen, den Strom in Bayern bezahlbar zu halten.

Er bekräftigte auch die Pläne der Staatsregierung zum weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, vor allem der Photovoltaik. In Abstimmung mit den Kommunen möchte Aiwanger auch der Windkraft trotz der 10 H-Abstandsregel zu neuem Schwung verhelfen. Dass in Bayern gegenwärtig nur ein Windrad pro Jahr gebaut werde, sei zu wenig. "Da müssen ein oder zwei Nullen dran", forderte Aiwanger.

Enttäuscht von Aiwangers Ausführungen zeigten sich weite Teile der Opposition. Es fehlten klare Ziel- und Zeitvorgaben für den Fortgang der Energiewende, bemängelte Martin Stümpfig (Grüne).

Als völlig ungeklärt bezeichnete Annette Karl (SPD) die Frage der Finanzierbarkeit der von Aiwanger angedachten Maßnahmen. In den neuen Plänen für den Südostlink sah Karl keine Fortschritte im Sinne der Anwohner.

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Jürgen Umlauft
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Veröffentlicht am:
11. 07. 2019
21:22 Uhr

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Jürgen Umlauft

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Veröffentlicht am:
11. 07. 2019
21:22 Uhr



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