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Länderspiegel

Aktionsbündnis macht mobil gegen Polizeiaufgabengesetz

Bayerns Gesetzeshüter sollen umfassende neue Rechte erhalten. Das geht vielen Bürgern zu weit. In München gründen sie ein Aktionsbündnis.



Vor dem Münchner Rathaus zeigten die Gründungsmitglieder des Bündnisses "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz" auf dem Marienplatz bereits deutlich Flagge. Foto: Sven Hoppe/dpa
Vor dem Münchner Rathaus zeigten die Gründungsmitglieder des Bündnisses "noPAG - Nein! Zum neuen Polizeiaufgabengesetz" auf dem Marienplatz bereits deutlich Flagge. Foto: Sven Hoppe/dpa  

München - Der Aufschlag, den Simon Strohmenger macht, ist ein gewaltiger. "Das ist eine Aufrüstung der Polizeirechte wie seit 1945 nicht mehr und ein Angriff auf die Freiheits- und Bürgerrechte", urteilt im Münchner Ratskeller der Sprecher des am Freitag gegründeten Bündnisses "noPAG", dem bislang mehr als 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und ein halbes Dutzend Parteien angehören. Ihr erklärtes Ziel ist, mit Protestaktionen das Inkrafttreten des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) zu verhindern, das CSU und Staatsregierung schon Mitte Mai im Landtag verabschieden wollen. Vorläufiger Höhepunkt der Protestwelle soll am 10. Mai eine Großdemonstration in München sein.

Als Rechtsexperten hat sich das Bündnis den Münchner Strafverteidiger Hartmut Wächtler zur Seite geholt, der ein düsteres Bild von dem zeichnet, was die Bürger mit dem neuen PAG erwarten würde. Eine lange Liste von Befugnissen trägt er vor, derer sich die Polizei dann im Vorfeld einer vermuteten Straftat bei "drohender Gefahr" bedienen darf - von Online-Durchsuchungen über verdeckte Überwachungen bis zum Einsatz neuen technischen Geräts wie Drohnen und Gesichtserkennungskameras. Und das alles nicht nur bei drohendem Terror, Mord und Totschlag, sondern schon bei möglicherweise geplanter Sachbeschädigung, Diebstahl oder sexueller Belästigung. "Da kriegt man einen Begriff davon, was ein Überwachungsstaat sein kann", schwant es Wächtler. Die Kompetenzen der Polizei würden erweitert und die Eingriffsschwelle dafür sogar noch abgesenkt.

Besonders irritiert Wächtler, dass zentrale Befugnisse auch ohne richterliche Zustimmung gewährt würden, obwohl noch gar keine Straftat begangen worden sei. Er nennt die Pfändung von Vermögen und das Recht, möglichen Tätern den Umzug an einen anderen Ort und Aufenthaltspflichten aufzuerlegen. "Das kann für einen Betroffenen existenzvernichtend sein", warnt Wächtler. Einen Anspruch auf Schadenersatz bei falschem Verdacht oder die Beiziehung eines Anwalts im Falle einer vorbeugenden Verhaftung bestehe nicht, der Rechtsweg sei zudem verkürzt. Es sei eine "Rundumbespitzelung" von Personen möglich, ohne dass diese sich angemessen dagegen wehren könnten. Ein praktisches Bedürfnis sieht Wächtler für all die vorbeugenden repressiven Maßnahmen nicht, schließlich sei die Kriminalitätsrate in Bayern seit einigen Jahren rückläufig.

Ein paar Hundert Meter weiter nördlich hat Landespolizeipräsident Wilhelm Schmidbauer sein Büro. Er kennt die schweren Geschütze der PAG-Gegner und seufzt schwer darüber. "Es gibt keine Vorverlagerung polizeilicher Befugnisse", widerspricht er. Die meisten Befugnisse zur Gefahrenabwehr habe die Polizei auch schon vor der PAG-Novelle gehabt, und auch für die Maßnahmen bei "drohender Gefahr" brauche es einen konkreten Verdacht auf eine eventuell bevorstehende Straftat. Wegen neuer Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVG) habe man das PAG anpassen und den Begriff der "drohenden Gefahr" einführen müssen. Diese liege immer dann vor, wenn die Polizei von einer schweren Straftat ausgehen müsse, aber nicht wisse, wann und wo sie verübt werde. Als Beispiel nennt Schmidbauer den Ehemann, der angekündigt habe, bei nächster Gelegenheit seine Frau zu töten. Ohne die PAG-Novelle könnte die Polizei wegen der BVG-Urteile nicht mehr vorbeugend zugreifen.

Ähnlich sei das mit vielen anderen Befugnissen, die die Polizei bisher auch schon hatte. Neue Befugnisse, wie den Zugriff auf Daten-Clouds, die automatische Gesichtserkennung oder die DNA-Analyse zu Fahndungszwecken, sind laut Schmidbauer dem technischen Fortschritt geschuldet. Nur so könne man mit potenziellen Tätern auf Augenhöhe bleiben. Die Zustimmung eines Richters brauche es sogar für mehr Maßnahmen als früher - auch das eine Folge von BVG-Urteilen. Als Faustregel nannte Schmidbauer: "Je verdeckter die Polizei unterwegs ist, desto früher wird ein richterlicher Beschluss gebraucht." Und wegen der neuen EU-Datenschutzverordnung muss die Polizei künftig Betroffene verdeckter Aktionen im Anschluss daran umfassend informieren. Wer vorbeugend in Haft genommen werde, sei auch nicht rechtlos, betont Schmidbauer. Es sei geregelt, dass ein Rechtsbeistand bereitzustehen habe.

Wäre man vor Gericht, stünde nach den Beiträgen Wächtlers und Schmidbauers Aussage gegen Aussage. Vermutlich wird es genau so kommen. Denn SPD, Grüne und Linke haben bereits Klage gegen das neue PAG vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angekündigt. Bis dahin dürfte die PAG-Novelle ein heißes Wahlkampfthema werden.

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Jürgen Umlauft
Kontakt zum Autor

Veröffentlicht am:
20. 04. 2018
20:20 Uhr

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Jürgen Umlauft

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20. 04. 2018
20:20 Uhr



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