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Artenschutz-Paket auf der Zielgeraden

Die Gesetze rund um das Bienen-Volksbegehren stoßen im Landtag auf große Einigkeit. Aber noch sind nicht alle Irritationen beseitigt.



Artenschutz-Paket auf der Zielgeraden
Artenschutz-Paket auf der Zielgeraden  

München - Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Annahme des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" sowie des von der schwarz-orangen Koalition eingebrachten ergänzenden "Versöhnungsgesetzes" zwischen den Belangen des Naturschutzes und der Landwirtschaft an. Bei der Erstberatung am Mittwoch kündigte nur die AfD ihre Ablehnung an. Grüne und SPD wollen noch Änderungsanträge zum Gesetzentwurf der Staatsregierung vorlegen, die weitere Präzisierungen bringen sollen.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lobte die Vorlagen als "größtes agrarökologisches Konzept seit 1970". Damals gründete der Freistaat das bundesweit erste Umweltministerium. Man nehme aus Respekt vor dem Bürgerwillen den Entwurf des Volksbegehrens unverändert an, verbessere ihn im Einvernehmen mit den Initiatoren und schaffe einen Ausgleich für die von Veränderungen betroffenen Landwirte. Zugleich betonte Söder, dass alle Bürger gefordert seien, einen eigenen Beitrag für mehr Natur- und Artenschutz zu leisten.

Söder sprach vor allem in Bezug auf den Insektenschwund von einer "dramatischen Lage". Der Kampf gegen das Artensterben sei eine "existenzielle und gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Er lobte dabei ausdrücklich die bisher schon von der Landwirtschaft erbrachten Leistungen bei der Landschaftspflege und der Lebensmittelproduktion. Ziel aller Maßnahmen zum Artenschutz müsse daher auch der Erhalt der kleinen bäuerlichen Familienbetriebe im Freistaat sein. Das nun zur Beratung vorliegende Paket umfasse 76 Einzelmaßnahmen, stelle jährlich 75 Millionen Euro zusätzlich an Fördermitteln bereit und schaffe 100 neue Stellen in der Agrar- und Umweltverwaltung. "Ab heute gehen beim Artenschutz die Uhren anders", sagte Söder.

Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann begrüßte die Entscheidung Söders, den Volksbegehrenstext unverändert anzunehmen. "Beim Artenschutz ist es kurz vor zwölf", sagte Hartmann. Deshalb müsse die Notbremse gezogen, müssten Weichen neu gestellt werden. "Das passiert jetzt." Das Volksbegehren habe die Regierung dazu gebracht, endlich konkret zu handeln. Mit Änderungsanträgen wollen die Grünen auch Artenschutzmaßnahmen für die Kommunen rechtsverbindlich machen und für noch mehr Stellen für den Naturschutz an Landratsämtern sorgen.

Als "fachlich nicht fundiert und amateurhaft gemacht" kritisierte Ingo Hahn (AfD) das Gesetzespaket. Es klammere die Energiewende mit ihren Maismonokulturen und Windkraftanlagen als Hauptursache für das aus seiner Sicht wissenschaftlich nicht belegte Insektensterben aus und degradiere Bauern zu "unfreien Alimenteempfängern auf ihren eigenen Flächen". SPD-Fraktionschef Horst Arnold forderte Nachbesserungen. Die Kritik mehrerer Verbände an dem Gesetzespaket zeige, dass längst nicht alle Irritationen beseitigt seien. So könne eine "gesetzlich verordnete Versöhnung" nicht funktionieren. Ohne Änderungen blieben die Ziele der Gesetze eine "Fiktion der heilen Welt", klagte Arnold. Ähnlich äußerte sich Christoph Skutella (FDP). So sei manche Folge der die Landwirtschaft betreffenden Maßnahmen nicht ausreichend geklärt, die Handlungsfelder außerhalb der Landwirtschaft kämen zu kurz. Foto: Peter Kneffel/dpa

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Jürgen Umlauft
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Veröffentlicht am:
08. 05. 2019
18:40 Uhr

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Jürgen Umlauft

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08. 05. 2019
18:40 Uhr



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