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Länderspiegel

Bayern will die Zahl der Grenzpolizisten verdoppeln

Seit ihrer Gründung verzeichnet die neue Sparte nur fünf zurückgewiesene Migranten. Trotzdem gibt es für die Beamten reichlich Arbeit.



München - Einsätze wegen illegaler Migration spielen im Arbeitsalltag der neuen bayerischen Grenzpolizei nur eine untergeordnete Rolle. Seit ihrer Gründung vor einem halben Jahr hat die Polizeieinheit bei 196 eigenständigen Kontrollen direkt an der deutsch-österreichischen Grenze nur 15 Personen wegen ausländerrechtlicher Delikte aufgegriffen. Fünf von ihnen seien nach Angaben der Bundespolizei wieder direkt zurückgewiesen worden, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München.

Laut Halbjahresstatistik wurden zudem bis Ende Dezember 37 Schleuser gefasst und 696 unerlaubte Einreisen festgestellt. Diese Aufgriffe durch Schleierfahndungen im Grenzhinterland liegen etwa in derselben Größenordnung wie im Vergleichszeitraum 2017 vor der Gründung der Grenzpolizei. Damals wurden 50 Schleuser und 777 unerlaubte Einreisen registriert.

"Die bayerische Grenzpolizei macht Bayern und Deutschland sicherer", sagte Herrmann. Dies gelte insbesondere, solange die EU-Außengrenzen nicht hinreichend geschützt seien. Statistisch untermauern konnte Herrmann die Behauptung, dass Straftäter von außerhalb der EU eine besondere Bedrohung ausmachten, aber nicht. Wie viele der aufgegriffenen Straftäter an der bayerischen Grenze außerhalb der EU kamen, sei in der Bilanz nicht erfasst worden.

Insgesamt verzeichnete die Grenzpolizei bisher rund 12 500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer - ein Plus von sieben Prozent im Vergleich zur zweiten Jahreshälfte 2017. Seit Juli 2018 gibt es rund 500 Grenzpolizisten in Bayern; die Beamten waren zuvor bereits im Grenzgebiet als Schleierfahnder im Einsatz. Zudem wurden 2018 rund 14 Millionen Euro für die technische Ausstattung investiert, etwa in Drohnen und digitale Fingerabdruckkontrollsysteme in den Einsatzfahrzeugen.

Bis 2023 will die Staatsregierung das Personal der Grenzpolizei verdoppeln und die Ausrüstung modernisieren. Jedes Jahr sollen 100 Beamte zusätzlich eingestellt werden, die ersten 100 würden zum 1. März den Dienststellen zugeteilt, kündigte Herrmann an. Die CSU hatte die neue Polizeieinheit vor allem mit dem Schutz vor illegaler Einreise und der geplanten direkten Zurückweisung an der Grenze begründet. In den sinkenden Zuwanderungszahlen zeige sich eine abschreckende Wirkung.

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Marco Hadem
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Veröffentlicht am:
21. 01. 2019
21:07 Uhr

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21. 01. 2019
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