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Bienen-Retter bringen Söder in Bredouille

Das Volksbegehren "Rettet die Bienen" könnte eines der erfolgreichsten in Bayerns Geschichte werden. Nun gerät die Staatsregierung unter Zugzwang.



Bienen kehren vor der tief stehenden Sonne in ihren Korb zurück - dafür, dass es Bilder wie diese auch in Zukunft gibt, machen sich die Initiatoren des Volksbegehrens stark. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Bienen kehren vor der tief stehenden Sonne in ihren Korb zurück - dafür, dass es Bilder wie diese auch in Zukunft gibt, machen sich die Initiatoren des Volksbegehrens stark. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa  

München - Die letzten Eintragungsstellen in den Rathäusern Bayerns sind noch nicht geschlossen, da herrscht auf der Abschlussparty des Aktionsbündnisses für das Volksbegehren "Rettet die Bienen" schon ausgelassene Stimmung. Die Initiatorin, ÖDP-Vizechefin Agnes Becker, macht den anwesenden Helfern und Unterstützern Hoffnung auf das womöglich erfolgreichste Volksbegehren in der Geschichte des Freistaats. 17,2 Prozent der Wahlberechtigten trugen sich anno 1967 für die christliche Gemeinschaftsschule ein, und wenn Beckers Informationen in diesem Moment stimmen, dann kratzt das Bienen-Begehren zumindest an der 17-Prozent-Marke.

Selbst wenn es nicht zum Rekord reichen würde, Becker ist schon jetzt überglücklich. "Das ist ein riesiges Zeichen für mehr Artenschutz", sagt sie und freut sich über den Rückenwind, den ihr die rund 1,5 Millionen Unterzeichner für die Diskussionen am "runden Tisch" in der Staatskanzlei mitgegeben haben, zu dem Ministerpräsident Markus Söder in der kommenden Woche eingeladen hat.

Nicht weniger euphorisiert ist Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Das ist ein historischer Tag für den Naturschutz in Bayern", erklärt er. Das erfolgreiche Begehren sei der Auftakt für eine "Politik, die endlich ernst macht mit dem Natur- und Umweltschutz".

Hartmann spricht mit Blick auf das bunte Parteien- und Verbändebündnis für den Artenschutz von der Geburtsstunde einer neuen Umweltbewegung in Bayern. "Es hat sich gezeigt, wie stark wir sind, wenn wir zusammenhalten", sagt er. Für historisch hält auch Norbert Schäffer, der Vorsitzende des Landesbundes für Vogelschutz, den Ausgang des Volksbegehrens. Endlich könne eine Trendwende im Umwelt- und Naturschutz eingeleitet werden. "Es gibt einen Grund zu feiern, und den haben wir uns hart erarbeitet", blickt er zurück. Mit einer "riesengroßen Bewegung" im Rücken könne man selbstbewusst an Söders Rundem Tisch auftreten.

Agnes Becker gibt die Linie bereits vor. "Wir sind zu jedem Gespräch bereit, aber die Messlatte ist unser Gesetzentwurf", lässt sie keinen Zweifel an ihrer Entschlossenheit zu. Schließlich sei die Vorl age des Volksbegehrens schon ein Kompromiss, da werde man sich nichts mehr wegverhandeln lassen. Unterstützung bekommt sie von Richard Mergner, dem Vorsitzenden des Bund Naturschutz in Bayern. "Wir werden uns bei Söder nicht über den Tisch ziehen lassen", verspricht er den Unterstützern. Schließlich sei es in Sachen Artenvielfalt "schon zehn nach zwölf". Beim Volksentscheid über das Begehren in einem halben Jahr setze man auf Erfolg, betont Mergner. "Nur wenn CSU und Freie Wähler etwas Besseres vorlegen, kann meinetwegen das Bessere gewinnen."

Zunächst aber berauschen sich die Initiatoren am Erfolg des Begehrens. Als um kurz nach 20 Uhr die ersten Hochrechnungen über den Ausgang der Unterschriftensammlung über die große Leinwand flimmern, kennt der Jubel kaum noch Grenzen. Es schaut tatsächlich so aus, als ob man nah dran wäre am erfolgreichsten Volksbegehren Bayerns. Dass der Landeswahlleiter das amtliche Endergebnis erst am heutigen Donnerstag vorlegen wird, stört die Feier nicht im geringsten. Sieg ist Sieg.

Doch wie geht es weiter? Jetzt ist der Landtag am Zug. Der hat mehrere Möglichkeiten: Entweder er nimmt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens unverändert an. Oder er lehnt ihn einfach ab - dann darf die Bevölkerung bei einem Volksentscheid darüber abstimmen. Oder der Landtag stellt dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzentwurf entgegen - dann werden bei einem Volksentscheid beide Gesetzentwürfe zur Abstimmung gestellt.

Die dritte Möglichkeit ist die Wahrscheinlichste. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ja schon auf den großen Erfolg des Volksbegehrens reagiert und einen eigenen Gesetzentwurf angekündigt. Den will er möglichst im Konsens vorlegen. Am 20 Februar trifft er sich am Runden Tisch mit den Initiatoren, mit Umwelt- und Naturschutzverbänden, aber auch dem Bauernverband.

Der Volksentscheid wird dann voraussichtlich nach den Sommerferien sein. Denn es gibt gewisse Fristen: Erst muss der Landeswahlausschuss das endgültige Ergebnis feststellen - das wird wohl im März sein. Danach muss der Ministerpräsident das Volksbegehren mitsamt einer Stellungnahme der Staatsregierung innerhalb von vier Wochen dem Landtag zuleiten - der dieses dann innerhalb von drei Monaten behandeln und sich für einen der oben genannten Wege entscheiden muss. Der Volksentscheid muss dann innerhalb von drei Monaten nach dem Landtagsbeschluss stattfinden.

Autor

Jürgen Umlauft
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Veröffentlicht am:
13. 02. 2019
21:00 Uhr

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Jürgen Umlauft

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13. 02. 2019
21:00 Uhr



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