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Länderspiegel

Bienen-Volksbegehren spaltet die Parteien

Die Regierung setzt auf Änderungen. SPD, Grüne und AfD ziehen nicht mit. Sie befürchten ein "Bürokratiemonster".



München - CSU und Freie Wähler haben im Umweltausschuss des Landtags weitere Änderungen an den Ergänzungsbestimmungen zum Volksbegehren "Rettet die Bienen" durchgesetzt. Weitreichendster Eingriff ist die im Vorfeld einer Biotopkartierung neu eingefügte Pflicht zu einem Schlichtungsverfahren mit allen betroffenen Grundstückseigentümern. Der zusätzliche Verfahrensschritt soll die Beteiligung der Bürger stärken und durch Transparenz für mehr Akzeptanz sorgen, erklärte der CSU-Abgeordnete Alexander Flierl.

Florian von Brunn (SPD) sprach von einer "Katastrophe für den Natur- und Artenschutz". Es werde ein "Bürokratiemonster" geschaffen, dass die Biotopkartierung als Grundlage des effektiven Natur- und Artenschutzes um Jahre zurückwerfen werde. Patrick Friedl (Grüne) sah eine Blockade des Kartierungsverfahrens kommen. Der im Umweltministerium für Biodiversität zuständige Peter Boye bestätigte die Oppositionskritik indirekt. Mit dem zusätzlichen Schlichtungsverfahren für alle Betroffenen werde der Personal- und Mittelbedarf der bayerischen Naturschutzbehörden "erheblich zunehmen". Ohne zusätzliche Stellen werde sich die Kartierung verlangsamen, die im neuen Naturschutzgesetz verankerten Zeitziele stünden infrage. Nach diesen sollen im Freistaat spätestens 2030 mindestens 15 Prozent des nicht bewaldeten Offenlandes einem Biotopverbund zugehören. Zudem warnte Boye davor, dass "interessierte Kreise" die neue Möglichkeit nutzen könnten, um durch massenhafte Einsprüche das Kartierungsverfahren lahmzulegen.

Auch eine zweite Änderung der Regierungsfraktionen stieß bei Teilen der Opposition auf Kritik. Sie betrifft eine Umformulierung beim Flächenverbrauch. Dieser soll beim Straßenbau nun nur noch "so weit wie möglich" begrenzt werden und nicht "auf ein Minimum", wie es im Begleitgesetz zum Volksbegehren geheißen hätte.

Christian Hierneis (Grüne) nannte die neue Formulierung eine weitere "Verwässerung" des ursprünglichen Textes. Das Volksbegehren sowie das von CSU und Freien Wählern ergänzte "Versöhnungsgesetz" und weitere Ausführungsbestimmungen sollen in der kommenden Woche vom Landtag endgültig verabschiedet werden. Neben den Regierungsfraktionen haben auch Grüne und FDP ihre Zustimmung signalisiert. Die SPD will nur dem Volksbegehren zustimmen, die AfD das ganze Paket ablehnen.

Autor

Jürgen Umlauft
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Veröffentlicht am:
11. 07. 2019
21:22 Uhr

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Jürgen Umlauft

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11. 07. 2019
21:22 Uhr



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