Bürger gehen gegen "Strabs" auf die Straße

Kloster Banz - Trillerpfeifen hatten sich nicht mitgebracht, die Demonstranten, die am Montag vor Kloster Banz aufmarschiert waren. Schließlich wollten sie - wie ihre Sprecher betonten - "die Abgeordneten der CSU nicht verschrecken, sondern mit guten Argumenten bei der Entscheidungsfindung unterstützen". Trotzdem ließen die Vertreter von Bürgerinitiativen aus ganz Bayern keinen Zweifel daran, dass ihrer Meinung nach die Straßenausbaubeitragssatzung - kurz "Strabs" - abgeschafft gehöre.

"In Banz fällt die Entscheidung darüber, wie es mit der Strabs weitergeht", kündigte Dr. Rainer Kalwait, Sprecher des Verbands für gerechte Kommunalabgaben, unter dem Beifall der etwa 150 Demonstrierenden an. Hier treffen sich die Landtagsabgeordneten der Christlich Sozialen Union bis Mittwoch zur ihrer Winterklausur. Seine Hoffnung setzt der aus dem Landkreis Coburger kommende Mitbegründer der Protestbewegung in den designierten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Der gegenwärtige Finanzminister sei schon lange überzeugt, dass Anliegerbeiträge unnötig wären, wenn öffentliche Straßen ausgebaut würden, kolportierte Kalwait. Eine eindeutige Stellungnahme des Ministers erhielten die Anhänger der Anti-Strabs-Bewegung allerdings nicht. Söder erschien zu dem avisierten Gespräch mit den Vertretern der Bürgerinitiative nicht. Nach drei Stunden Warten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt ließ schließlich auch die Begeisterung bei der Mehrheit der Demonstranten nach. Nur eine Handvoll wartete auch bei Einbruch der Dunkelheit weiter auf Söder.

Allein Dr. Florian Herrmann, Vorsitzender des Ausschusses für kommunale Fragen und innenpolitischer Sprecher der CSU, ging in einem kurzen Statement auf die Forderungen der Bürger ein, die aus Aschaffenburg und Ingolstadt, Nürnberg und Hof, Bayreuth, Ansbach und vor allem aus dem Coburger Land nach Kloster Banz gekommen waren. Um es vorweg zu sagen: Als klarer Gegner der Straßenausbaubeitragssatzung gab sich Herrmann nicht zu erkennen. Es sei vor allem die Frage, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden könne, wenn solche Beiträge wegfallen würden, gab er zu bedenken. "Wir müssen die Finanzierung des Kommunalstraßennetzes langfristig sichergestellen", sagte der Abgeordnete aus dem Landkreis Freising.

Fragt man die Mitglieder des Verbands für gerechte Kommunalabgaben danach, wie so etwas gewährleistet werden könne, so hört man immer wieder die Forderung, die Kommunen an der Mineralölsteuer zu beteiligen. Das freilich wäre Sache des Bundes und nicht des Landes Bayern. Gleichwohl empfinden die Vertreter von mittlerweile 51 Bürgerinitiativen Straßenbaubeiträge, die von den Anliegern zu bezahlen sind, als Ungerechtigkeit. Weniger gut betuchte Immobilienbesitzer könnten dadurch ruiniert werden. "Ferner treibt das vor allem im Sozialen Wohnungsbau die Mieten nach oben", gab Jürgen Jordan Sprecher der Allianz gegen Straßenausbaubeiträge aus Nürnberg zu bedenken.

Jordan und Kalwait begrüßten die mittlerweile vom Verband Wohneigentum Bayern vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereichte Popularklage gegen die "Strabs" ausdrücklich. "Wir hoffen allerdings, dass wir die Gerichte überhaupt nicht bemühen müssen", gab sich Kalwait zuversichtlich. Sollt sich nämlich bei der bayerischen Regierungspartei die Einsicht nicht durchsetzen, dass die "Strabs" auf den Müllhaufen der Gesetzgebung gehört, bleibt den Gegnern noch die Initiaitive der Freien Wähler. Am Montag in einer Woche wollen die in München ihr Volksbegehren gegen die Straßenausbaubeitragssatzung starten. Die Unterstützung der Menschen, die vor Kloster Banz auch die Rückerstattung aller bereits bezahlen Beiträge forderten, ist den Freien Wählern wohl gewiss.