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Länderspiegel

Defizitausgleich in Gemeinden steht in Frage

Werden Busfahrten und Schwimmbadeintritte oder die Gebühren in Kitas und Bibliotheken bald teurer? Der Landtag plädiert für den Erhalt eines wichtigen Steuervorteils.



München - Hintergrund der Debatte ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes (BFH) in München. Das oberste deutsche Finanzgericht hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Klärung der Frage angerufen, ob das auch in Bayern von Kommunen praktizierte Modell des steuerlichen Querverbunds mit EU-Beihilferecht vereinbar ist.

Der Verbund erlaubt es Städten und Gemeinden bislang, Defizite aus dem Betrieb von Schwimmbädern, Bibliotheken, Kindergärten oder Nahverkehrsbussen mit Gewinnen zum Beispiel aus dem Strom- und Gasverkauf ihrer Stadtwerke zu verrechnen. So sinkt die Steuerlast der Kommune, mit dem gesparten Geld können dann Gebühren und Ticketpreise für kommunale Einrichtungen in für die Bürger akzeptabler Höhe gehalten werden.

In einer Nachtsitzung hat sich nun der Landtag mit großer Mehrheit für den Erhalt des steuerlichen Querverbunds bei kommunalen Eigenbetrieben ausgesprochen. Mit dem Schritt des BFH stehe eine seit zehn Jahren gängige Praxis auf der Kippe, erklärte Joachim Hanisch (Freie Wähler). Sollte das Modell für rechtswidrig erklärt werden, gehe es je nach Kommune um fünf- oder sechsstellige Beträge im Jahr. Eventuell müssten diese sogar rückwirkend nachbezahlt werden. "Es handelt sich also nicht um Lappalien, sondern um richtig viel Geld", warnte Hanisch.

In Dringlichkeitsanträgen forderten CSU, Freie Wähler und SPD die Staatsregierung deshalb auf, auf allen Ebenen für den Erhalt des Querverbunds einzutreten und für den Notfall eine europarechtskonforme Änderung des Körperschaftssteuergesetzes vorzubereiten.

Klaus Adelt (SPD) erklärte, man dürfe dem drohenden Unheil nicht tatenlos zusehen. "Ohne Daseinsvorsorge, ohne grundlegende Einrichtungen und Dienstleistungen ist keine Kommune auf der Welt zukunftsfähig", betonte er. Es gehe schließlich nicht um Profit und Gewinnmaximierung, sondern um Teilhabe und Lebensqualität. Finanzminister Albert Füracker (CSU) äußerte sein Unverständnis über den Schritt des BFH. Er bezweifelte die Beihilferelevanz des Modells. Eine Wettbewerbsverzerrung finde nicht statt. Die AfD lehnte die Anträge ab. Sie würden an der Bevormundung der Kommunen durch die EU nichts ändern, sagte der AfD-Abgeordnete Ralph Müller. Diese "Fremdbestimmung" müsse komplett abgeschafft werden.

Autor

Jürgen Umlauft
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Veröffentlicht am:
28. 11. 2019
19:44 Uhr

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Jürgen Umlauft

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Veröffentlicht am:
28. 11. 2019
19:44 Uhr



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