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"Die SPD war immer das soziale Gewissen der Koalition"

Grundrente und Rückkehrrecht von Frauen nach Teilzeit gehören zu den Markenzeichen der SPD. Justizministerin Barley denkt über den Sozialstaat der Zukunft nach.



Interview: mit Bundesjustizministerin Katharina Barley
Interview: mit Bundesjustizministerin Katharina Barley  

Hof - Vor wenigen Wochen hat die SPD ihre Pläne zur Reform der Hartz-IV-Regelungen und der Agenda 2010 präsentiert. Die Partei will damit zurück an ihre Wurzel. Wir sprachen mit der Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Bundesjustizministerin Katarina Barley.

Frau Barley, vor fast exakt 16 Jahren, am 14. März 2003, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Regierungserklärung zur Agenda 2010 gehalten. Nun möchte die SPD vieles davon verändern und revidieren. Entdeckt Ihre Partei mit der Sozialstaatsagenda wieder ihr soziales Gewissen?

Katarina Barley: Wenn man sich die vergangenen Jahre in der großen Koalition anschaut, dann war die SPD immer das soziale Gewissen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode zum Beispiel den Mindestlohn eingeführt, die Rente mit 63 beschlossen und den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende massiv ausgeweitet. Was uns allerdings gefehlt hat, war klar zu sagen, wo wir mit unserer Politik hinwollen. Und deshalb ist es gut, dass wir die Sozialstaatsagenda beschlossen haben, in der wir darstellen, wie wir uns den Sozialstaat der Zukunft vorstellen. Dafür erhalten wir viel Zustimmung, sowohl aus der Bevölkerung als auch von unseren Mitgliedern.

Aber letzte Wahlergebnisse und jüngste Umfragen zeigen, dass Ihre Wählerklientel dies offenbar nicht honoriert. Veränderungen, beispielsweise bei der Leiharbeit in der vorangegangenen Koalition, scheinen dort nicht anzukommen oder nicht weit genug zu greifen.

Wenn man sich in einer Koalition mit CDU und CSU befindet, dann kann man nie komplett seine eigene Agenda durchsetzen. Das ginge Grünen und FDP ja genauso. Die Forderungen der SPD gehen weiter und wir versuchen, das soweit wie möglich in der Koalition umzusetzen.

Warum sollten gerade jetzt die Chancen für die SPD gut stehen, ihre Forderungen durchzusetzen?

Wir haben bereits in diesem Koalitionsvertrag einige Forderungen durchgesetzt, beispielsweise die Einrichtung eines sozialen Arbeitsmarktes und das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, was vor allem viele Frauen betrifft. Mit seinen Vorstellungen einer Grundrente hat Hubertus Heil gerade wieder den richtigen Nerv getroffen. Noch ziert sich die Union. Aber meine Prognose ist, dass sie ihren Widerstand nicht lange aufrechterhalten kann. Wer 35 Jahre und mehr gearbeitet hat, der muss deutlich mehr bekommen als die Grundsicherung.

Offensichtlich befindet sich Ihre Partei in einer Phase der Profilierung und damit auch der klaren Abgrenzung zum Regierungspartner. Wie stehen da die Chancen, dass man die Legislaturperiode auch gemeinsam beendet?

Wir haben immer gesagt: Das eine ist unsere Parteilinie, und das andere ist das, was wir davon im Koalitionsvertrag unterbekommen. Unsere Sozialstaatsagenda läuft bis 2025. Natürlich werden wir versuchen, möglichst viel schon jetzt umzusetzen. Was wir in dieser Koalition nicht schaffen, das werden wir dann in unserem nächsten Wahlprogramm fordern. Und dann haben die Menschen die Wahl.

Das Gespräch führte Michael Ertel

Foto: Thomas Neumann

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Veröffentlicht am:
10. 03. 2019
23:14 Uhr

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