Eine Spur in der AfD-Affäre führte nach Oberfranken

Berlin/Lichtenfels - AfD-Politiker haben Vorwürfe zurückgewiesen, Verbindungen zu einem rechtskonservativen Verein zu haben, der durch Wahlwerbung für die Partei aufgefallen ist. WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichteten am Mittwoch, interne E-Mails legten einen deutlich engeren Kontakt nahe als bekannt. Demnach gaben der baden-württembergische Politiker Hans Hausberger, ein Vertrauter von Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel, und der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Peter Boehringer, die Telefonnummer des Vereinsvorsitzenden David Bendels in E-Mails weiter. Bei Hausbergers Kommunikation sei es darum gegangen, Spender für eine parteinahe Stiftung der AfD zu suchen.

Damit hat die neueste Affäre eine ihrer Wurzeln in Oberfranken, genau gesagt in Lichtenfels. Dort lebt David Bendels, Chefredakteur des "Deutschland-Kuriers" und gleichzeitig Vorsitzender des zeitweiligen Trägervereins der Zeitung. Seit dem Oktober 2018 wird nicht mehr der Verein als Herausgeber genannt, sondern eine "Conservare Communications GmbH" mit Sitz in Hamburg.

Der 33-jährige Bendels fiel schon 2014 durch betont rechtes Denken auf. Der einstige Pressebeauftragte der Jungen Union Oberfranken gehörte 2014 zu den Mitbegründern des "Konservativen Aufbruchs" innerhalb der CSU. Diese selbst ernannte Basisbewegung stieß auch bei einflussreichen Teilen der CSU auf Wohlgefallen und konnte bei ihren Veranstaltungen auf prominente Gastredner zählen.

Kurzzeitig war Bendels auch Mitarbeiter der oberfränkischen CSU-Europaabgeordneten und Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Dieses Verhältnis darf heute als zerrüttet gelten, nicht zuletzt als Bendels Verein im zurückliegenden Landtagswahlkampf den Spruch "Franz Josef Strauß würde heute AfD wählen" plakatierte.

Recht rasch driftete Bendels viel weiter nach rechts ab. 2016 verließ er die CSU und begründete dies damit, dass ihm die Partei Wahlkampfauftritte bei der AfD untersagen wollte. Dem Onlinebranchendienst "Meedia" erklärte Bendels auf Nachfrage, dass der Deutschland-Kurier nicht mit Zuwendungen aus der Schweiz finanziert werde.

Offiziell vermeidet die AfD alles, was den Eindruck einer direkten Wahlkampfunterstützung durch den "Deutschland-Kurier" und dessen Trägerverein hervorrufen könnte. So gibt es sogar eine Abmahnung des AfD-Bundesvorstandes, wonach Bendels das Logo der Partei nicht mehr verwenden darf.

Das schließt eine enge Zusammenarbeit an der Basis nicht aus. So durfte der oberfränkische AfD-Bundestagsabgeordnete und oberfränkische Bezirksvorsitzende Tobias Peterka im März dieses Jahres im "Deutschland-Kurier" einen Gastbeitrag veröffentlichen. In derselben Ausgabe beglich Bendels offenbar ein paar alte oberfränkische Rechnungen und beleidigte die Lichtenfelser Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner auf das Unflätigste.

Auch im zurückliegenden Wahlkampf zum bayerischen Landtag mischte der "Deutschland-Kurier" mächtig mit. Wie das ARD-Magazin "Panorama" recherchierte, gab es das Angebot an alle bayerischen Kreisverbände, kostenlose Exemplare des "Deutschland-Kuriers" für Verteilaktionen zu beziehen. Der Rosenheimer Landtagskandidat Andreas Winhart gab zu, mehrfach Exemplare des "Deutschland-Kurier" bei dem Vorsitzenden des "Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten", David Bendels, geordert zu haben.

Im aktuellen Fall räumte der Weidel-Vertraute Hausberger im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur ein, er kenne Bendels, sei ihm aber weder je begegnet, noch habe er mit ihm über Finanzierungsfragen gesprochen. Boehringer sagte, er kenne Bendels als Publizisten und habe lediglich den Kontakt zu einem weiteren Publizisten hergestellt. "Es ging nicht um den Verein bei diesem Kontakt", betonte er.

Die AfD hat laut Parteichef Jörg Meuthen im Oktober Klage gegen den "Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten" eingereicht. Der Verein hatte in mehreren Wahlkämpfen Plakate und Broschüren produziert, die zur Wahl der AfD aufriefen. Meuthen hatte betont: "Wir sagen: Wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung."