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Länderspiegel

"Es geht vor allem um Freiheit"

Peter Küspert, der aus Hof stammende Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, sieht das Grundgesetz als ein wichtiges Band. Es hält die Gesellschaft zusammen.



Seit 70 Jahren bildet das Grundgesetz den festen und sicheren Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik. Foto: Stephanie Pillick/dpa
Seit 70 Jahren bildet das Grundgesetz den festen und sicheren Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik. Foto: Stephanie Pillick/dpa   » zu den Bildern

Wir erleben wachsende Zweifel an gesellschaftsprägenden Institutionen wie Volksparteien, Kirchen oder Gewerkschaften. Was sehen Sie als Grund dafür?

Vortragsabend

Peter Küspert spricht an diesem Mittwoch, 6. November, um 19.30 Uhr auf Einladung des Freundeskreises der Evangelischen Akademie Tutzing im Gemeindesaal von St. Lorenz in Hof über 70 Jahre Grundgesetz und die Rolle der Verfassung. Küspert wurde 1955 in Hof geboren, machte am Schiller-Gymnasium Abitur und war unter anderem im bayerischen Justizministerium und als Präsident des Oberlandesgerichts Nürnberg tätig.


Zweifellos hat die Bindungskraft solcher Institutionen abgenommen. Das hat zum Teil sicher interne Gründe, wenn ich etwa an den früheren Umgang der Kirchen mit dem Thema Kindesmissbrauch denke. Aber auch die Bereitschaft der Menschen, sich durch feste Mitgliedschaften an solche Institutionen zu binden und sich in ihnen zu engagieren, hat stark abgenommen. Es gibt zwar durchaus viele - gerade auch junge - Menschen, die bereit sind, sich für das Allgemeinwohl einzusetzen. Sie tun dies aber eher in einer Art temporärem, themenbezogenem Projekt und nicht durch langfristige Bindung an eine Partei mit all der mühsamen Konsensfindung und Alltagsarbeit.

In vielen Ländern kommen die Normen, die eine Gesellschaft zusammenhalten, von der Religion. In modernen Staaten hat die Verfassung - also das zentrale Rechtsdokument - diese Rolle übernommen. Wie kann dies auf Dauer gelingen?

Verfassungen haben eine ideelle und eine normative Dimension. Sie sind einerseits ein Stück ideeller Selbstvergewisserung einer Gesellschaft, geprägt durch Erfahrungen, Einsichten, Überzeugungen und Erwartungen der Bürger eines Landes. Zum anderen enthalten sie aber auch die Regeln für den Staatsaufbau, das Zusammenwirken der Verfassungsorgane und das Verhältnis der Bürger zum Staat. Eine Verfassung kann also das Band sein, das eine gemeinschaftsgebundene Identität von Bürgerinnen und Bürgern eines Staates begründet oder erhält und die Grundordnung für das Zusammenleben in diesem Staatsverband bildet.

Was sind die elementaren Grundwerte unserer Verfassung?

Sowohl im Grundgesetz als auch in der Bayerischen Verfassung bilden fundamentale Werte und Orientierungen eine Art Grundmatrix. Dazu gehören Freiheit und Gleichheit ebenso wie die Achtung der Würde des Menschen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, Toleranz gegenüber anderen Überzeugungen und Meinungen wie die Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Ich behaupte, dass die ganz überwiegende Zahl der Menschen in unserer Gesellschaft diesen Wertekanon teilt.

Der Journalist und Jurist Heribert Prantl hat ein Buch geschrieben über den Artikel 14 des Grundgesetzes "Eigentum verpflichtet", worin er belegt, dass die Parteien sich an diese Verpflichtung oft nicht halten und damit den sozialen Frieden gefährden. Stimmen Sie ihm zu?

In der Demokratie geht es vor allem um Freiheit, immer verbunden mit dem Risiko, dass daraus Ungleichheiten erwachsen. Unkontrollierte Auswüchse des Kapitalismus beispielsweise können den Verdruss über tatsächliche oder sogenannte Eliten fördern und politische Verwerfungen hervorrufen, die sich ihrerseits gegen die freie Gesellschaft richten. Auf dieser Einsicht beruht auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums in Artikel 14 GG. Ich glaube, dass die Politik auch um die Notwendigkeit der Einhegung gesellschaftsschädlichen Profitstrebens weiß; die Kunst ist es, das rechte Maß für diese Begrenzung zu finden, beispielsweise im Mietrecht oder bei der Besteuerung von Grund und Boden. Es ist das Privileg von Journalisten wie Heribert Prantl, diese Grenze anders und enger als die Politik zu ziehen.

Damit eine Demokratie stabil bleibt, müssen die Bürger ihren Institutionen wie Bundestag oder den Landesparlamenten vertrauen und akzeptieren, dass in der Politik immer Kompromisse gefunden werden müssen. Ist dieses Vertrauen noch gegeben, wenn die einstigen Volksparteien so viel an Zustimmung verlieren wie jetzt in Thüringen?

Eine abnehmende Bereitschaft zum Kompromiss, die Überbetonung von Einzelinteressen und der unerfüllbare Wunsch nach einer einfachen und überschaubaren Lebenswelt fördern den Zulauf für populistische und radikalere Positionen; zugleich drohen die von rasanter digitaler Verbreitung angetriebenen "Bewegungen" die traditionellen Filtersysteme der Parteiendemokratie abzulösen. Umso wichtiger ist es, immer wieder darauf hinzuweisen, dass unser bewährtes politisches System die Grundlage für ein beispielloses zivilisatorisches Erfolgsmodell war und ist, das uns sieben Jahrzehnte Frieden und Wohlstand gebracht hat.

Was kann jeder Einzelne tun, damit die Grundwerte der Verfassung Geltung behalten?

Eine Verfassung muss sowohl von den Verfassungsorganen geschützt und bewahrt werden, als auch von den Bürgerinnen und Bürgern selbst, für die die Verfassung geschaffen wurde. Wichtig ist, Gefahren für vermeintlich selbstverständliche Errungenschaften zu erkennen und gegebenenfalls aktiv zu verteidigen. Und wir müssen auch im Umgang miteinander die Werte leben, die in der Verfassung vorgezeichnet sind, vor allem die Achtung der Menschenwürde steht dabei obenan.

Welche Möglichkeiten gibt es, gegen Hass im Netz vorzugehen?

Hassbotschaften im Internet und in den sozialen Netzwerken verletzen nicht nur die Persönlichkeitsrechte und oft die Menschenwürde der Betroffenen, sondern bilden auch einen Nährboden für Gewalt. Antisemitische und rassistische Volksverhetzung sind ebenso strafbar wie persönliche Ehrverletzungen. Umso wichtiger ist, dass der Rechtsstaat auch im Internet durchgesetzt wird. Neben den bereits bestehenden Löschungspflichten für Provider prüft der Gesetzgeber die Einführung von Meldepflichten für kriminelle Hassbotschaften. In Bayern können inzwischen Strafanzeigen von Medienunternehmen auf einfachem Wege über Online-Formulare erstattet werden. Am wirksamsten ist es aber sicher, wenn die Internetnutzer selbst mit überwältigender Mehrheit gegen die Verbreitung von Hass im Netz protestieren.

Wie sehen Sie die Entwicklung Ihrer Geburtsstadt Hof?

Meine Beziehung zu Hof war früher nicht und ist auch heute nicht neutral; ich bin meiner Geburtsstadt nach wie vor sehr verbunden und nehme Anteil an dem, was an guten und gelegentlich auch weniger guten Nachrichten zu mir dringt. Die Stadt ist sicher vom Strukturwandel der letzten Jahrzehnte vor große Herausforderungen gestellt; was mich aber optimistisch stimmt, ist die aktive und kreative Stadtgesellschaft aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die schon dafür sorgen werden, dass es mit Hof auch künftig aufwärts geht.

Das Gespräch führte Elfriede Schneider

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Veröffentlicht am:
05. 11. 2019
00:00 Uhr

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05. 11. 2019
00:00 Uhr



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