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Länderspiegel

Es gibt kein Recht auf den eigenen Internet-Pranger

Das Landgericht Hof bestätigt eine Geldstrafe gegen einen Internet- Aktivisten. Er hatte das Foto einer Mitarbeiterin der Bahn gegen deren Willen online gestellt.



Hof - Wer auf seinem Facebook-Account gerne echte oder vermeintliche Missstände anprangert, der sollte ein Urteil des Amtsgerichts Hof kennen, dass nun durch das Landgericht Hof bestätigt wurde. Der bekannte Hofer Internet-Aktivist Gunther S. bekam damit eine Geldstrafe von 70 Tagessätzen aufgebrummt. S. hatte im April des vorigen Jahres auf seinem Facebook-Account das Foto einer Mitarbeiterin der deutschen Bahn gegen deren ausdrücklichen Willen veröffentlicht. Im Bildtext hatte er die Frau als "pampig" bezeichnet.

Hintergrund: Gunther S. hatte sich an jenem Tag über die Bahn geärgert, weil sie nach seiner Meinung nur unzureichend über einen Schienenersatzverkehr informierte. Das war im Wesentlichen die Aufgabe einer 60-jährigen Bahnangestellten, die auf dem Bahnhofsvorplatz stand. S. redete zunächst verärgert auf die Frau ein. Dann machte er ein Foto von ihr und kündigte an, es im Internet zu veröffentlichen. Die Frau, die das Fotografieren zunächst gar nicht bemerkt hatte, untersagte ihm dies. Auch ein herbeigerufener Bundespolizist wies Gunther S. auf die Unrechtmäßigkeit seines Vorhabens hin. Nach dem Kunsturhebergesetz dürfen nämlich Fotos grundsätzlich nur mit der Zustimmung des Abgebildeten veröffentlich werden. Eine der wenigen Ausnahmen: Erlaubt sind Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte. So muss es sich die Bundeskanzlerin fast immer gefallen lassen, abgelichtet zu werden.

Genau so wollte Gunther S. seine Aktion auch verstanden wissen. Er habe ja auf einen öffentlich bedeutsamen Missstand hinweisen wollen. Die Bahnmitarbeiterin sei durch ihre Beteiligung daran zu einer sogenannten "relativen Person der Zeitgeschichte" geworden. Außerdem habe er die Frau ja nur von hinten fotografiert, ihr Gesicht sei nicht sichtbar gewesen.

Dies spielt überhaupt keine Rolle, befand Anke Schattner, Vorsitzende Richterin der Berufungskammer am Landgericht Hof. Allein durch ihre Uniform und den Aufnahmeort sei die Frau identifizierbar gewesen. Eine Person der Zeitgeschichte sei sie schon deshalb nicht gewesen, weil sich dort keine Zeitgeschichte abgespielt habe. Das von Gunther S. beklagte "Chaos" auf dem Bahnhof war auf dem Foto in keiner Weise zu sehen. Die als Zeugen vernommenen Bundespolizisten bestritten, dass es überhaupt eines gegeben habe.

Schattner nahm Gunther S. nicht ab, dass er wirklich über einen Missstand informieren wollte. Sein Motiv sei eher im Bereich des Geltungsbedürfnisses zu suchen. Der Eintrag auf Facebook und die dazugehörigen Kommentare bewiesen, dass es nicht um Information, sondern nur um Stimmungsmache gegangen sei.

S. und sein Verteidiger Jörg Meringer wollen nicht aufgeben. Noch im Gerichtssaal kündigten sie an, das Urteil vom Bayerischen Obersten Landgericht überprüfen zu lassen.

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Joachim Dankbar

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Veröffentlicht am:
17. 05. 2019
19:34 Uhr

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17. 05. 2019
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