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Länderspiegel

Fall Peggy: Amtsgericht hält Verwendung von Tonaufnahmen für rechtens

Im Fall Peggy durften die Ermittler Zeugen die Aufzeichnung eines Gesprächs zwischen Ulvi K. und dessen Vater vorspielen - das hat das Amtsgericht Bayreuth entschieden.



Bayreuth/Lichtenberg - Die Anwältin von Ulvi K., der 2004 wegen Mordes an der neunjährigen Peggy verurteilt worden war, hatte bei dem Gericht unter anderem beantragt, die Rechtswidrigkeit dieses Vorgehens der Ermittler festzustellen. Dies hat das Amtsgericht nach eigenen Angaben vom Montag als unbegründet zurückgewiesen. Es liege bei der Staatsanwaltschaft zu entscheiden, welche Maßnahmen sie ergreift, um eine Straftat aufzuklären, hieß es zur Begründung.

Die Ermittler hatten laut Staatsanwaltschaft Bayreuth im Januar dieses Jahres Zeugen in Lichtenberg die strittige Tonbandaufnahme vorgespielt. Die Kanzlei, die Ulvi K. vertritt, beantragte beim Amtsgericht, dies als rechtswidrig einzustufen und den Ermittlern zu untersagen. Außerdem forderte sie die Herausgabe der Aufzeichnung. Das Gericht erklärte nun, das Vorgehen sei nicht zu beanstanden, weil es um die Aufklärung eines Tötungsdelikts gehe und das Gespräch daher nicht dem "Bereich privater Lebensgestaltung" angehöre. Ein Richter habe die Aufnahme zudem genehmigt.

"Damit wurde unsere Maßnahme bestätigt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Anwaltskanzlei werde gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen, kündigte Büroleiter Thomas Henning indes an.

Darüber hinaus ermittelt die Staatsanwaltschaft Würzburg aber weiter gegen die Soko Peggy. Die Behörde prüft unter anderem, ob die Kripo Dienstgeheimnisse verletzt hat. Hintergrund: das heimlich mitgeschnittene Gespräch aus dem Jahr 2002.

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Veröffentlicht am:
08. 04. 2019
14:09 Uhr

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Amtsgericht Bayreuth Ermittlungsverfahren Fall Peggy Gespräche Staatsanwaltschaft Bayreuth Zeugen
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